Wer bleiben will, soll hier bleiben können!

Unterm Strich zeichnet sich im Programm der Pongauer ÖVP ein klarer „schwarzer Faden“ ab: Durch das Ermöglichen von leistbarem Eigentum und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs in Richtung Zentralraum wollen Illmer & Co. ein lebenswertes Pongauer Habitat erhalten bzw. die Region noch attraktiver machen.

ST. JOHANN (pjw). Als eine der „wichtigsten Infrastrukturinvestitionen für den Pongau“ bezeichnete Landtagspräsident Simon Illmer beim Informationsgespräch der ÖVP, am vergangenen Donnerstag in St. Johann, den Bahnausbau Pass Lueg (Abschnitt Golling-Stegenwald). Dieser habe für Salzburg Priorität – nicht zuletzt deshalb, weil dadurch eine deutliche Fahrzeitverkürzung erreicht werden würde. Profiteure wären in erster Linie Pendler und Schüler, die täglich zwischen dem Innergebirg und dem Salzburger Zentralraum unterwegs sind. Die diesbezüglichen Planungen sind laut Illmer weitgehend abgeschlossen. „Was wir endlich brauchen, ist grünes Licht aus Wien“, verdeutlicht der Landtagspräsident mit Nachdruck. Wenn es nach ihm ginge, dann müsse Salzburg im Infrastrukturministerium endlich auf die Prioritätenliste bei Investitionen gesetzt werden.

Illmer kritisiert „Ostlastigkeit“
Illmers Kritik zielt grundsätzlich auf die Ostlastigkeit im Bundesländervergleich ab. Er fordert eine gerechte Aufteilung von Bundesmitteln ein. Seiner Ansicht nach würden nur noch jene Länder und Bezirke mit Infrastruktur bedient, in denen man Wahlen gewinnen könne. Als Beispiel führt er den seiner Ansicht nach schlechten Zustand der öffentlichen Bundesschulen im Bezirk St. Johann an. Die dort vorherrschenden Zustände würden in den Schulen, wo die Pongauer Bürgermeister zuständig sind, nicht geduldet.

Onko-Reha mit Kassenvertrag – eine „Riesenchance“
Ein weiteres Anliegen ist Illmer eine baldige Sicherstellung des neuen Onko-Reha-Standortes im KH St. Veit. „Wer die Einsparungspläne der Bundesregierung im Spitalsbereich ernst nimmt, weiß, wohin die Reise geht. Jeder Standort im Innergebirg wird unter Druck kommen, den eigenen Fortbestand rechtfertigen zu können“, ist Illmer überzeugt. Vor diesem Hintergrund sei die Möglichkeit einer Onko-Reha in St. Veit eine „Riesenchance“. Der Salzburger Landtagspräsident pocht auf einem baldigen Abschluss eines Kassenvertrages. „Wir planen ja kein Privatsanatorium, wir wollen eine Onko-Reha, die jedem offensteht, der sie braucht“, erklärt er.

Gemeinden können pro Jahr 100 Euro je Zweitwohnsitz lukrieren
Besonders stolz ist LAbg. Hans Scharfetter auf die vom Landtag beschlossene Möglichkeit der Einhebung einer Zweitwohnsitzabgabe. „Künftig können Gemeinden einen Zuschlag auf die besondere Ortstaxe in der Höhe von maximal 30 Prozent einheben, der ausschließlich den Gemeinden zugute kommt. Nach dem Beschluss im Landtag kann das neue Gesetz Mitte nächsten Jahres in Kraft treten“, freut sich der ÖVP-Tourismussprecher. Ausgenommen von dieser Regelung sind dauernd abgestellte Wohnwagen – für deren Besitzer wird sich nichts ändern. Der Zuschlag auf die besondere Orts-taxe bleibt zur Gänze in der Gemeinde. Durchschnittlich könnte eine Gemeinde je Zweitwohnsitz im Jahr 100 Euro lukrieren, so Scharfetters Einschätzung. Für diese Zusatzeinnahmen sei darüber hinaus eine Zweckbindung für Maßnahmen zur Gründung und Festigung von Hauptwohnsitzen vorgesehen, etwa Baulandsicherungsmodelle, betont Hans Scharfetter. Von der Anhebung der allgemeinen Ortstaxen-Obergrenze hält die ÖVP nach wie vor nichts.

ÖAAB fordert leistbaren Wohnraum für junge Menschen
Was das Ermöglichen von leistbarem Wohnraum betrifft, wertet ÖAAB-Obmann Hermann Neureiter die Einführung der zweckgebundenen Zweitwohnsitzabgabe als positive Entwicklung seitens des Landes. Ferner begrüßt der ÖAAB Pongau die Maßnahmen, die zwischen ÖVP und SPÖ zum Thema „leistbares Eigentum“ verhandelt worden sind. „Vor allem die Besserstellung von Alleinerziehenden, die Neudefinition der wachsenden Familie, die Anhebung der Einkommensgrenzen und das so genannte Eigenmittelersatzdarlehen sind ein erster Schritt in die richtige Richtung“, zählt Neureiter die wesentlichen Punkte auf, unterstreicht aber gleichzeitig: „Weitere Schritte müssen folgen!“