Bezirksvorsteher Rumelhart: "Politiker müssen heute nicht mehr am Tisch hauen"

MARIAHILF. Seine Karriere ist nicht die des klassischen SPÖ-Politikers. Markus Rumelhart kommt aus dem Sozial- und Gesundheitsbereich, und das spiegelt sich auch in seinem Zugang zur Politik wider. Im bz-Interview spricht er über seine Vision einer modernen Sozialdemokratie.

Ist es nicht frustrierend, wenn kleine Projekte oft lange auf Umsetzung warten? Will man da nicht manchmal auf den Tisch hauen und sagen „Ich entscheide das jetzt“?
MARKUS RUMELHART: Die Zeiten, in denen Politiker so agiert haben, sind zum Glück vorbei. Das ist nicht mehr zeitgemäß. Eine Qualität, die man in jeder politischen Verantwortung braucht, ist Geduld.

Insofern erscheint es untypisch, dass die SPÖ Mariahilf kürzlich einen Streit mit den Grünen vom Zaun gebrochen hat, weil diese den Namen „Freundschaftssteg“ für den Steg zwischen 5. und 6. Bezirk verhindert haben.
Ich bin der SPÖ zugehörig, in dieser Frage bin ich aber in erster Linie Bezirksvorsteher. Und als solcher sehe ich die ganze Diskussion mehr als entbehrlich. Wenn wir sonst keine Sorgen haben, dann mache ich meine Arbeit als Bezirksvorsteher offenbar recht gut.

Wie soll es jetzt weitergehen?
Es gibt zwei unterschiedliche Beschlüsse der Bezirksparlamente im 5. und 6. Bezirk, auf zwei verschiedene Namen. Also müsste jetzt einer oder beide Bezirke die Anträge zurückziehen und etwas Neues beschließen. Aber ganz ehrlich: Wenn der Steg keinen Namen hat, dann ist das so. Das Wichtigste ist, dass damit ein barrierefreier Zugang zur U4-Station geschaffen wurde – wie der Steg heißt, ist nebensächlich.

Reden wir noch über Ihre Fraktion: Wie sehen Sie den Richtungsstreit zwischen linkem und rechtem Flügel in der Wiener SPÖ?
Ich bin kein Freund derer, die innerhalb der eigenen Fraktion fraktionieren. Wir sollten intern diskutieren – und in der SPÖ gibt es aufgrund ihrer Größe viele Meinungen – und mit einer Stimme nach außen gehen.

Damit tut man sich aber offenbar schwer. Was ist Ihre Vision einer modernen Sozialdemokratie?
Wenn man sich das Parteiprogramm anschaut, steht da alles drin, was die Stadt für eine gute Zukunft braucht. Wir sind seit 100 Jahren richtungsweisend in Wien, es braucht keinen massiven Kurswechsel. Aber: Wir müssen bei unserem Netzwerk auf kommunaler Ebene ansetzen. Vom Hausmeister bis zum aktiven Politikern im Grätzel. Da halte ich es mit Bundeskanzler Kern, wenn er sagt: „Ich will nicht mehr hören, dass wir hinaus zu den Leuten gehen müssen. Wir sind die Leute.“

Hier wird eine entscheidende Frage der Umgang mit der FPÖ sein.
Das ist ein Schattenkampf, der hier geführt wird. Die Polemik der FPÖ baut auf Unsicherheit, Angst und sich wandelnden Strukturen in einer globalisierten Welt. In dem Zusammenhang muss sich die Sozialdemokratie auf ihre ursprünglichen Themen konzentrieren. Nämlich: Wie geht es uns mit einem überbordenden Kapitalismus und neoliberalen Ansätzen, die der Gesellschaft mehr schaden als Nutzen bringen und massive Armut erzeugen? Es geht um Verteilungsgerechtigkeit, darauf muss sich die SPÖ konzentrieren.

Aber wo muss die SPÖ da ansetzen?
Natürlich muss man diese Frage auf einer globalen Ebene betrachten. Und da denke ich, dass die Wirtschaft einen anderen Beitrag leisten muss. Die Verbindlichkeit zwischen Staat und Wirtschaft muss wieder eine deutlichere werden. Daraus sind einst wichtige Errungenschaften - wie die Sozialpartnerschaft - erwachsen, aber das hat sich aufgelöst, da Wirtschaft hauptsächlich auf einer globalen Ebene passiert. Wir reden von Großkonzernen, die auf Inseln sitzen und keine Steuern zahlen. Da muss man dringend ansetzen.

Aber wie kann man sich dem Thema auf Bezirksebene nähern bzw. kommunizieren?
Man kann auch im Bezirk was tun. Das heißt für mich, in die soziale Infrastruktur zu investieren. Die Menschen brauchen - in einer Zeit, in der wir alle in einem Arbeitsprozess sind, der uns mehr als fordert - einen Ort, an dem sie sich zu Hause fühlen, wo es Ruhe und Vertrauen gibt. Da braucht es auch die kleinen Dinge, die einem helfen, den Alltag zu bewältigen. Unsere Initiative im Bezirk „Miteinander in Mariahilf“ setzt genau hier an und unterstützt das nachbarschaftliche Engagement. Damit kann man denjenigen, die mit Angst und Neid arbeiten, den Wind aus den Segeln nehmen.

Sie sind auch einer jener Politiker, die die sozialen Medien zu nutzen Wissen. Welche Möglichkeiten aber auch Risiken birgt das?
Ich verwende hauptsächlich Facebook und hier ist das große Plus für mich: ich kann Anliegen mit meinen eigenen Worten kommunizieren. Ich führe meinen Account immer noch als privates Profil und schreibe alles selbst. Ich muss hier nicht - wie die Medien - verknappen, verkürzen und Aufmerksamkeit erregen. Ich kann Geschichten in meiner Sprache erzählen. Der Nachteil: es ist ein Kanal, der sehr schnell bedient werden möchte und man muss aktiv bleiben, um hier mitzukommen. Und wir kennen die Fehler, die andere hier schon gemacht haben, etwa, eine Agentur zu engagieren.

Wie "echt" darf man auf Facebook als Bezirksvorsteher überhaupt sein?
So echt, wie im normalen Leben auch. Man schreit ja Dinge, die man nur seinen besten Freunden erzählen würde, auch nicht auf der Straße herum. Natürlich stelle ich jene Projekte des Bezirks vor, über die ich mich freue. Das wirkt nach vielen Positiv-Meldungen, aber ich möchte das ja gerne aufzeigen. Manchmal poste ich auch private Bilder, etwa wenn ich mit meinem Mann unterwegs bin - das ist auch "echt".

Nervt Sie und Ihren Mann die "Berühmtheit" nicht auch ein bisschen, die damit einhergeht?
Als ich Bezirksvorsteher wurde, war das insgesamt eine Lebensumstellung für uns, die vorher nicht abschätzbar war. Ich bin ja sehr spontan in diese Rolle gekommen, das hat sehr wohl Auswirkungen - bis zu unserem Hund. Unsere Clio ist bezirksbekannt und manchmal stehen die Menschen schon mit Leckerlis bewaffnet auf der Straße, weil sie wissen, wo wir spazieren gehen. Es wird uns sehr viel Zuspruch signalisiert und das ist sehr schön. Ab und zu wird es natürlich auch skurrill, etwa wenn im Supermarkt wildfremde Menschen den Einkauf in deinem Wagerl kommentieren. Da darf man dann darüber lächeln.

Gehen Sie manchmal lieber in einen anderen Bezirk einkaufen?
Nein, ich muss noch nicht in andere Bezirke einkaufen gehen. Ich habe irgendwann beschlossen, damit aufzuhören, ständig darüber nachzudenken, wo die Grenze dessen verläuft, was man öffentlich zeigen darf. Denn ich habe schon das Gefühl, dass das eine Qualität ist, die geschätzt wird: Ich bin immer noch ein ganz "normaler" Mensch. Ein Bewohner und Nachbar in Mariahilf - und so möchte ich mich auch verhalten.

Interview: Theresa Aigner und Agnes Preusser