Gemeindepaket 2020

Bis zu 4,2 Millionen für den Bezirk Mattersburg

Über das Gemeindepaket 2020 können sich Gemeinden für Projekte Geld vom Staat holen.

BEZIRK MATTERSBURG. Für neue oder geplante Projekte sollen vom Bund österreichweit eine Milliarde Euro an Städte und Gemeinden in Form von Zweckzuschüssen fließen. 

28 Anträge aus dem Burgenland

Österreichweit wurden laut Bundesministerium für Finanzen bis dato 332 Anträge in Höhe von insgesamt rund 45 Millionen Euro eingereicht. Davon 28 Anträge im Burgenland. Wie das Finanzministerium bestätigt, sind bereits die ersten Gelder überwiesen worden. Bis zu 50 Prozent der Kosten sollen von dem Kommunalen Investitionsprogramm (KIP2020) übernommen werden.

Investition für Sanierungsarbeiten

In Österreich wurden überwiegend Förderungen für Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungseinrichtungen, Sanierung von Gemeindestraßen und Errichtung, Erweiterung, Instandhaltung sowie Sanierung von Kindertageseinrichtungen und Schulen eingereicht. Aber auch Errichtung von erneuerbaren Energieerzeugungsanlagen auf gemeindeeigenen Dachflächen und Maßnahmen zur Ortskern-Attraktivierung zählen zu den meist eingereichten Anträgen.

4,2 Millionen für Bezirk Mattersburg

Für die Zuteilung der Mittel wird eine Mischung aus dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel und der Einwohnerzahl herangezogen. Der Gesamtbetrag, den das Investitionsprogramm für das Burgenland vorsieht sind rund 31 Millionen Euro, davon könnte der Bezirk Neusiedl am See mit 6,24 Millionen Euro den Löwenanteil lukrieren. Nach Neusiedl am See wurden für die Bezirke Oberwart (mit 5,7 Millionen) , Eisenstadt-Umgebung (mit 4,5 Millionen), Mattersburg (mit 4,2 Millionen) und Oberpullendorf (mit 3,9 Millionen) die höchsten Förderungen kalkuliert. Im Bezirk Mattersburg ist die Gemeinde mit der höchstmöglichen Förderung die Stadtgemeinde Mattersburg mit einem Betrag von 777.347,21 Euro.
Auf der digitalen Österreich-Karte finden sich die maximalen Fördersummen für alle Gemeinden österreichweit (s. Graphik unten). Hier können Sie sehen, wie viel Geld Ihrer Gemeinde für Projekte zusteht, wenn sie innerhalb der Förderkriterien investiert, der Staat schießt davon bis zu 50 Prozent zu. 

Wiesen investiert in Infrastruktur-Generalsanierung

Der Marktgemeinde Wiesen werden von der Bundesregierung 281.000 Euro für Investitionen zur Verfügung gestellt. "Wiesen investiert 2020 und 2021 in die Infrastruktur - Generalsanierung von Gemeindestraßen 800.000 Euro, in die Generalssanierung des Edelsbaches werden 2020 ca. 850.000 Euro investiert und im Jahre 2021 ebenfalls ca. 1 Million Euro verbaut. Weiters wird ein Naherholungsgebiet - Streuobstbäume mit Blumenwiese - im Herbst eröffnet (Kosten 200.000 Euro)", erklärt Wiesens Bürgermeister Matthias Weghofer.

Draßburg nimmt Gemeindepaket nicht in Anspruch

Nach der Commerzialbank-Pleite, die auch viele Gemeinden im Bezirk Mattersburg betrifft (die Bezirksblätter haben berichtet), ist es einigen Gemeinden nicht möglich das Kommunale Investitionsprogramm in Anspruch zu nehmen. "Für 'reiche' Gemeinden ist das Gemeindepaket super aber für Gemeinden mit keiner oder geringer freien Finanzspritze und zusätzlicher Commerzialbank-Problematik ist es blanker Hohn", so Draßburgs Bürgermeister Christoph Haider. "Es werden nur wenige Bereiche gefördert und für diese Arbeiten ist in dieser Situation kein Bedarf", betont er und verweist darauf, dass die geplanten Projekte zu 100 % vorfinanziert werden müssen, um später bis zu 50 % refundiert zu bekommen.
"Für mich – und ich darf hier auch für Gemeinden in ähnlicher Position sprechen – ist es daher unverantwortlich ein Darlehen für nicht wirklich dringliche Projekte aufzunehmen, wenn die Liquidität der Gemeinde nicht gesichert ist. Das heißt durch den Einbruch bei den Ertragsanteilen werden etliche Gemeinden Kredite aufnehmen müssen – allerdings um wirklich notwendige Angelegenheiten bezahlen und aufrecht erhalten zu können wie Gehälter, Kindergarten & Schule, Feuerwehr, Versicherungen, und und und…", erklärt der Bürgermeister von Draßburg.