Pflegeheim Rosengarten

Land schaltet nach Insolvenzantrag Staatsanwaltschaft ein

Das Pflegeheim Rosengarten in Bad Sauerbrunn ist insolvent. Über die Betreibergesellschaft DGW wurde am Landesgericht Eisenstadt ein Konkursverfahren eröffnet und das obwohl noch im Vorjahr mit Gewinn bilanziert wurde. Allein schon der Insolvenzantrag wirft wesentliche Fragen auf, worauf das Land nun aktiv wird. 

BAD SAUERBRUNN. Das Pflegeheim Rosengarten ist insolvent und muss geschlossen werden. Schon seit der Vorwoche laufen seitens des Landes Gespräche und Abstimmungen mit anderen Betreibern auf Hochtouren. Das Land kann sich die Insolvenz nicht erklären und hat eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Eisenstadt eingebracht.

Laut der Geschäftsführung sei der Grund für die Insolvenz die steigenden Personal- und Energiekosten. Anfang November habe das Pflegeheim mit einem Schreiben das Land über die Lage informiert und um eine unterjährige Ausgleichzahlung in Höhe von 500.000 Euro gebeten.

Insolvenzantrag "nicht nachvollziehbar"

Schneemann zeigt sich erschüttert über die Causa. Für ihn sei es in keinster Weise nachvollziehbar, dass eine Einrichtung von heute auf morgen "ohne vorherige Anzeichen", Insolvenz beantragen muss, wenn das Land und auch die BewohnerInnen mit ihren Pensionsanteil und Pflegegeld die Kosten tragen. "Dazu werden mit den Tagsätzen des Landes die Betriebskosten abgedeckt. Alle andere 44 Einrichtungen im Land schaffen es", so Schneemann. Pro Jahr erhielt die Seniorenresidenz Rosengarten 2,1 Millionen Euro an Tagsätzen. Allein für Oktober 2023 erhielt die Seniorenresidenz Rosengarten 232.152 Euro an Tagsätzen.

Neuer Eigentümer seit 2021

Die Betreibergesellschaft hat in der Jahresbilanz 2022 knapp 2,4 Millionen Euro Gewinn ausgewiesen. Der Schätzwert des Gebäudes betrug laut Gutachten der Landesimmobilien Burgenland GmbH (LIB) 3,5 Millionen Euro. Im Jahr 2020 hat es Verkaufsgespräche zwischen dem Land und dem Pflegeheim Rosengarten gegeben, man ist sich aber nicht einig geworden wegen des doppelt so hohen Verkaufspreises. Das Gebäude samt Grundstück wurde vor einem Jahr um 6,3 Millionen Euro an ein Unternehmen mit deutschen Eigentümer verkauft. Als nächster Schritt wurde das Gebäude an die DGW GmbH, die den Rosengarten weiterhin betrieb, vermietet. Zudem hat es erst im Oktober einen Wechsel in der Geschäftsführung gegeben.

Gewinnausschüttung von 2,3 Mio. Euro im Oktober

Ebenfalls im Oktober diesen Jahres hat es eine Gewinnausschüttung laut Insolvenzantrag an die einzige Gesellschafterin - die Wegmayer GmbH - von 2,3 Millionen Euro gegeben, während laut Angaben der neuen Geschäftsführerin gegenüber der Fachabteilung des Landes bereits seit Juni Rechnungen nicht mehr gezahlt werden konnten. Zudem meldete die Muttergesellschaft Wegmayer GmbH zwei Forderungen an die Betreibergesellschaft: 367.200 Euro für Managementdienstleistungen und 72.781 Euro für die Zurverfügungstellung eines KFZ. 

Neue Plätze für die Bewohner

Die Verlegung der 51 BewohnerInnen in andere Einrichtung erfolgt ab heute. 13 BewohnerInnen haben einen Platz in Neudörfl bekommen. 25 weitere Betroffene haben ebenfalls bereits einen Platz in der Umgebung. Für die restlichen 13 wird noch intensiv nach einer Lösung gesucht. „Für uns hat das Wohl der Betroffenen oberste Priorität. Wir wollen alle BewohnerInnen optimal versorgt und bestens betreut wissen“, versichert Schneemann. 

Es gebe auch bereits Gespräche mit anderen Trägerorganisationen über die die Übernahme von den 26 Pflegekräften. „Diese Causa bestätigt unseren Weg und unterstreicht die Bedeutung der Gemeinnützigkeit bei Pflege und Betreuung. Denn mit Pflege und Betreuung darf schlichtweg kein Gewinn gemacht werden“, betont der Soziallandesrat.

Tagsätze werden jährlich angepasst

Das Land Burgenland deckt mit sogenannten Tagsätzen die Personal- sowie Sachkosten einer Pflegeeinrichtung mit einem fixen Betrag ab. Diese gelten für alle Einrichtungen im ganzen Land gleich und wurden nach intensiver Abstimmung mit allen im Burgenland tätigen Trägern festgelegt. Im österreichweiten Vergleich sind die Tagsätze im Burgenland in der höheren Ebene angesiedelt. Sämtliche Zahlungen des Landes in Höhe von über 2,1 Mio. Euro jährlich, wurden ohne wirkliche Verzögerungen getätigt. Die durch die aktuelle Wirtschaftssituation bedingten Kostensteigerungen werden in entsprechender Höhe in den regelmäßigen Valorisierungen und damit Erhöhungen der Tagsätze berücksichtigt und werden damit auch von den Auszahlungen umfasst.

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