Commerzialbank

ÖVP fordert Rücktritt von Stadtchefin Ingrid Salamon

Die ÖVP Burgenland fordert den Rücktritt von Mattersburgs Bürgermeisterin Ingrid Salamon. Sie habe keine eidesstattliche Erklärung unterschrieben, dass sie keine Geschenke von Ex-Bankchef Martin Pucher erhalten habe, so die ÖVP.

MATTERSBURG. Es geht um die Geburtstagsfeier von Ingrid Salamon im November 2018 – und um die Fragen: Wer die Geburtstagsfeier im Cafe des SV Mattersburg bezahlt hat und ob Salamon dabei ein Goldgeschenk vom ehemaligen Commerzialbank-Vorstand Martin Pucher bekommen hat?

Salamon weist Vorwürfe entschieden zurück

Vor rund einer Woche habe die ÖVP der Stadtchefin ein "Ultimatum" gestellt, sie müsse mit einer eidesstattlichen Erklärung offiziell bekanntgeben, dass sie keine Geschenke von Pucher erhalten habe und dieser auch nicht ihre Geburtstagsfeier zum 60er bezahlt habe, sagte Fazekas. Diese offizielle Bestätigung sei Salamon schuldig geblieben.

ÖVP fordert Rücktritt

Im Gemeinderat habe sie außer Protokoll gesagt, dass sie keine Geschenke erhalten und die Feier privat bezahlt habe. Der Volkspartei reicht das aber nicht, sie will die Aussage zumindest im Protokoll der Gemeinderatssitzung oder aber in Form der eidesstattlichen Erklärung. "Die Frage ist der offizielle Charakter. Wenn sie ein reines Gewissen hat, warum bestätigt sie das nicht offiziell?", meinte Andreas Feiler, Stadtparteiobmann der ÖVP in Mattersburg.
„Auf beide Fragen haben wir keine offizielle Antwort bekommen. Das ist einer Bürgermeisterin, die seit über 21 Jahren im Amt ist, unwürdig“, so dazu der Stadtparteiobmann der Mattersburger ÖVP Andreas Feiler. „Daher gibt es aus Sicht der Volkspartei nur noch einen Schritt: ich fordere den Rücktritt von SPÖ-Bürgermeisterin Ingrid Salamon“, ergänzte ÖVP-Landesparteigeschäftsführer Patrik Fazekas.

Salamon "Habe kein Goldgeschenk erhalten"

Salamon beteuerte am Montag abermals, dass sie kein Goldgeschenk von Pucher erhalten habe und die Rechnung für die Feier von ihrem Mann bezahlt  wurde. Dies habe sie bereits im Zuge von zwei Gemeinderatssitzungen kundgetan. Die von der ÖVP kritisierte Tatsache, dass sie das außerhalb des Protokolls getan habe, ändere nichts am Wahrheitsgehalt ihrer Aussage, so Salamon.
Ihr sei nicht klar, "warum meine Person so im Mittelpunkt des Interesses der 'Aufklärungsarbeit'" der ÖVP stehe. Dass die Volkspartei bereits vor Ablauf der Frist in den Medien ihren Rücktritt gefordert habe, sei "schlechter Stil". Obwohl sie beteuere, dass die Vorwürfe nicht zuträfen, werde ihr "seitens der ÖVP immer wieder das Wort im Mund umgedreht", sagte Salamon.

SPÖ fordert Statusbericht über Ermittlungen

Die ÖVP kritisierte unterdessen auch die SPÖ, nachdem diese zuvor schnellere Ermittlungen in der Causa Commerzialbank gefordert hatte. Die SPÖ hülle sich "seit Monaten in Schweigen" und habe "bis heute nichts zu einer Aufklärung beigetragen", betonte ÖVP-Klubobmann Markus Ulram in einer Aussendung.
Die SPÖ hat in der Causa um die Commerzialbank Mattersburg am Montag einen Statusbericht über die Ermittlungen gefordert. Finanzminister Gernot Blümel solle den aktuellen Informationsstand veröffentlichen, sofern er dadurch keine weiteren Ermittlungen behindere, betonte Landesgeschäftsführer Roland Fürst bei einer Pressekonferenz.
Bisher wisse man nichts über den Ermittlungsstand, es gebe aber Gerüchte, dass "noch nicht einmal die Aufsichtsräte befragt worden sind", sagte Fürst. Seit der Schließung der Commerzialbank am 14. Juli sei wenig passiert. "Zwei Monate ohne Konsequenzen, zwei Monate ohne irgendein Ergebnis", betonte Klubobmann Robert Hergovich.