Bürgerliste: 2 Millionen weg

MISTELBACH. "Gegen alle(s)! als Mittel zum Zweck. So könnte man die Haltung der Spitzenfunktionäre der Liste aktiver Bürger_innen (LaB) in Mistelbach subsumieren", sagt Stadtchef Alfred Pohl.
"Eine Bürgerinitiative (BI), um Rechte der Bürger wahrnehmen zu können, wo eine Gemeinde nur ,Formalpartei' im Verfahren sein kann, ist ja grundsätzlich eine gute Sache. Jetzt sieht es so aus, als wäre die BI entglitten“, so Pohl weiter. Statt zu verhandeln wird Konfrontation gesucht, sogar wenn mit dem Betreiber eine Gesprächsbasis existiert und weitreichende freiwillige Leistungen an die Gemeinde zugesichert wurden. "Durch die Agitation der LaB seien der Stadt allein bezogen auf die Deponie in Kettlasbrunn etwa 2 Mio. Euro entgangen. Mit dem Geld kann man viel machen: Zwei Kindergärten oder ein Feuerwehrhaus bauen, 10 km Radwege errichten, 15–20 Jahre lang eine Kinderkrippe betreiben etc. Wirtschaftlich ist Mistelbach trotz schwieriger Zeiten auf stabilem Weg. Trotzdem würde niemand freiwillige Abgaben ablehnen, wenn das ,Drumherum' passt, also keine Rechte verkauft, sondern im Gegenteil zusätzlich erhalten werden", argumentiert Pohl. "Daneben geht ganz still und leise durch dieselben Handelnden die Rübenbahn und die Ausflugsbahn nach Asparn zugrunde. Gehen umweltfreundlicher Transport und unwiederbringliche touristische Chancen verloren – nur als Mittel zum vermeintlichen Zweck."
"In den letzten Monaten hat sich die ,Bürgerliste' weit vom Bürger und seinen Interessen entfernt und vertritt nur mehr die verbissene Meinung einer Handvoll Funktionäre, die gegen jede Form von konstruktiver Kritik immun sind", ärgert sich Gemeinderat Christian Balon.

LaB unterstützt Zöchling
"Die LaB-Politik geht an der Realität vorbei", kritisiert Alfred Weidlich. "Kein Politiker wehrt sich, aus dem Abfall vor der Deponierung wertvolle Altmetalle herauszuholen. Die LaB ist gegen die Entmetallisierung. Das ist umwelt- und wirtschaftspolitischer Unsinn und ein volks- und betriebswirtschaftlicher Schaden noch dazu. Die LaB agiert derzeit gegen Gemeindeinteressen und fügt den Bürgern Schaden zu, da sie de facto Herrn Zöchling mit 2 Mio. Euro sponsert, die den Mistelbachern zugedacht waren, ein verschwenderischer Umgang.“ Brigitte Ertl