EU in Wolkersdorf

Kleiner Gipfel zu großen Fragen

WOLKERSDORF. Drei Fragen stellte der Wolkersdorfer EU-Stadtrat Christian Schrefel (Grüne) dem gutbesetzten Podium. Neben Landtagsabgeordneten Kurt Hackl (ÖVP) nahmen die Nationalratsabgeordenten Melanie Erasim (SPÖ) und Michel Reimon (Grüne) Platz. Letzterer war fünf Jahre im EU-Parlament tätig. 

EU-Beitritt der Ukraine

In diesen bewegten Zeiten kommt man am Ukraine-Krieg thematisch nicht vorbei. Melanie Erasim erteilte einem Beitritt der Ukraine als symbolischen Akt aber eine Absage. "Ein Schnellverfahren ist gar nicht vorgesehen." Zumindest den Kandidatenstatus anzuerkennen sieht Kurt Hackl aber als notwendigen Schritt. Er rechnet bereits im Juni damit.

Michel Reimon kann dem nur zustimmen, gibt aber zu bedenken, dass ein Vollbeitritt in dieser schwierigen Lage zum Ausverkauf der Ukraine in den Westen führen würde. Abgesehen davon könnte eine Bevorzugung die Länder des Westbalkans vor den Kopf stoßen. "Vor allem Serbien könnte dann in Richtung Putin kippen", warnt der Grüne. Für ihn ist die EU in ihrem jetzigen Zustand fast nicht erweiterbar. 

Abhängigkeitskrise

Dieser Konflikt, sowie die Covid-Krise, führte den europäischen Ländern deutlich vor Augen in welche Abhängigkeitsspirale uns der Globalisierungskurs gebracht hat. Einigkeit herrscht darin, dass Europa und Österreich Bedacht darauf sein müssen, abgewanderte Produktionen wieder zurückzuholen. Während man in der ÖVP den Kurs vertritt, dass die dadurch steigenden Kosten über den Markt zu regeln sind, sieht die SPÖ naturgegebenermaßen den Gesetzgeber gefragt. "Es braucht Gesetzte. Man kann die Verantwortung nicht dem Endkunden umhängen", warnt Erasim. 

Mit dem Lieferkettengesetz versucht Michel Reiman eine Antwort zu geben, das faire und wettbewerbsfähige Bedingungen außerhalb und innerhalb der Union vor allem für kleinere Produzenten sichern soll. 

Sozialunion

An der Frage der Sozialstandards entwickelte sich Diskussion in klassisch ideologischen Bahnen. "Vor allem wenn ich die Produktion zurück nach Europa bringen möchte, muss ich die Standards leistbar gestalten", bricht Wirtschaftbündler Hackl eine Lanze für die Unternehmer. Erasim kontert, dass fragt man die Wirtschaft es nie einen guten Zeitpunkt gäbe, Löhne zu erhöhen. Reimon verweist auf zeitliche Komponenten: "Eine völlige Angleichung an ein europaweites Sozialsystem wird so schnell nicht umsetzbar sein. Das ist ein Projekt für ein, zwei Generationen. Wir können nicht sagen, wir legen alles zusammen und niemand verliert etwas."