Lukas Mandl wirbt für Österreichs Weg zur Familienbeihilfe

BRÜSSEL/GERASDORF. Unter dem Motto „Rot-Weiß-Rot in Europa“ hat Europa-Abgeordneter Lukas Mandl eine neue Online-Diskussionsreihe gestartet. Beim ersten Mal waren im Brüsseler Video-Studio zur Diskussion über die Indexierung der Familienbeihilfe, durch die Österreichs Zahlungen an die Lebenshaltungskosten am Wohnort des Kindes angepasst werden sollen, Thema.

Konzipiert hatte das Modell der angepassten Familienbeihilfe schon vor Jahren Anton Erber, im Landtag Abgeordneter für den Bezirk Scheibbs und Vorsitzender des Sozial-Ausschusses. So war Erber zu Gast in der Diskussion. Er betonte: „Wenn die Familienbeihilfe in der österreichischen Höhe aus Österreich ins Ausland überwiesen wird, wo die Preise niedriger sind und die Beihilfe somit viel mehr wert ist, dann ist das ungerecht. Nachdem es sich bei der Familienbeihilfe aber um keinen Gehaltsbestandteil handelt, sondern zur Unterstützung der Familien dient, sollten auch die unterschiedlichen Lebenshaltungskosten der Kinder berücksichtigt werden.“

Mit Erber diskutiert haben, Familienministerin Juliane Bogner-Strauß, die Europa-Abgeordneten Heinz Becker aus Österreich und Sven Schulze aus Deutschland, sowie der Universitätsprofessor und Sozial-Experte Wolfgang Mazal. Moderiert hat die Niederösterreicherin Marina Wittner, die in Brüssel das Team Mandl leitet.

Bogner-Strauß bekräftigte: „Uns als Bundesregierung geht es darum, dass das System fair und gerecht für unsere Kinder ist. Die Familienbeihilfe soll Lebenshaltungskosten partiell ersetzen. In Ländern mit höheren Lebenshaltungskosten würden wir nach oben indexieren, bei niedrigeren Lebenshaltungskosten. Das Ziel ist, dass Kinder überall gleich viel an Lebenshaltungskosten ersetzt bekommen.“

Becker sagte: „Ich unterstütze das Vorhaben der Indexierung voll und ganz. Es gab ja eine grundsätzliche Einigung des Europäischen Rats für eine solche Regelung, die damals als Zugeständnis an Großbritannien gefasst wurde, damit das Land nicht aus der EU austritt. Damals war klar, dass diese Regelung für alle Mitgliedstaaten gelten soll. Deshalb sollte man hier auch nicht lockerlassen.“

Sven Schulze erläuterte: „Niemand versteht, warum eine solche Beihilfe nicht an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten angepasst wird. Ich bin der österreichischen Regierung sehr dankbar, dass sie in dieser Sache vorneweg marschiert. Wir können Europa hier wirklich verbessern, indem wir mehr Gerechtigkeit herbeiführen.“

Mazal erklärte: „Die Debatte vor der damaligen Einigung mit den Briten hat gezeigt, dass eine Indexierung dem europäischen Primärrecht entsprechen würde. Es ist unbestreitbar, dass Familienleistungen grundsätzlich exportpflichtig sind, unabhängig vom Wohnsitz. Die einzige Frage ist, ob Österreich verpflichtet ist, den gleichen Betrag zu exportieren oder den gleichen Wert. Die österreichische Position war immer, dass uns jedes Kind gleich viel wert sein soll. Das bedeutet aber nicht, den gleichen Betrag zu zahlen.“

„Diese Youtube-Debatte zeigt, dass Österreich in der Bundesregierung, im Europa-Parlament und auf der Landesebene zu dem Thema gut aufgestellt ist. Außerdem sind wir vernetzt mit der Wissenschaft sowie Vertreterinnen und Vertretern anderer europäischer Länder“, betont Mandl. Der Youtube-Kanal ist über lukasmandl.eu erreichbar.