Landtagswahl NÖ 2023
Teuerung, Betreuung und Gesundheit
Der Wahlkampf um Niederösterreichs Landtagssitze biegt in die heiße Phase ein. Die SPÖ zeigt sich geschlossen.
BEZIRK MISTELBACH. Teuerung, Kinderbetreuung und Gesundheit sind die großen Themen, die die Bevölkerung derzeit bewegt, ist man sich in der SPÖ einig. "Die Armut ist in der Mittelschicht angekommen", warnt Spitzendkandidatin Claudia Musil. Die Drittplatzierte, Mistelbachs Stadträtin Roswitha Janka, kann aus ihrem Volkshilfe-Alltag nur bestätigen: "Täglich haben wir Anfragen, weil die Leute nicht mehr über die Runden kommen."
Hier will man anpacken: auf der großen politischen Bühne oder niederschwellig im Kleinen, wie Großengersdorfs Biljana Friedrich (Fünfte auf der Bezirksliste) zeigt. Sie gründete die WhatsApp Gruppe "Ich helfe", die rasch und unmittelbar immer dann einspringt, wenn eine helfende Hand in der Nachbarschaft gebraucht wird.
Für Nationalrätin und Bezirksvorsitzende Melanie Erasim sind dies aber deutliche Belege dafür an den großen Schrauben zu drehen, so dass diese Hilfe zur Ausnahme denn zur Regel wird. Konkret fordert sie Maßnahmen gegen die Teuerung, wie einen Energiepreisdeckel und das Aussetzten von Mietpreiserhöhungen. Finanziert werden soll dies über eine Millionärsabgabe und die Erbschaftssteuer. "Die Schere zwischen Arm und Reich klafft in Österreich immer mehr auseinander", warnt Erasim vor einem Auseinanderdriften der Gesellschaft.
Kinderbetreuung
Im Zuge der Teuerungen ist es mit der Wahlfreiheit für viele Eltern auch nicht weit her. In vielen Haushalten stellt sich angesichts der Energierechnungen nicht mehr die Frage, ob man das Kind in den Kindergarten geben will, sonder eher wie lange ist es möglich, so dass beide Elternteile einer Erwerbstätigkeit nachgehen können. Für die SPÖ sinnvoll ist dies nur in ganztägigen Einrichtungen. "Dafür muss man die Bildungszeit auf den Nachmittag ausdehnen und das Jobprofil der Kindergartenpädagogin attraktiver zu gestallten", ist sich Melanie Erasim sicher.
Gesundheit
Als Baustelle muss man derzeit das Gesundheitswesen begreifen, findet die SPÖ. "Am Wochenende sind nur noch einzelne Sprengel besetzt. Es kann nicht sein, dass die Gemeinden in einen Wettbewerb treten, wer das beste Angebot macht um einen praktischen Arzt an Land zu ziehen" warnt Wolkersdorfs Vizebürgermeister Albert Bors vor dieser Entwicklung. Nationalrätin Erasim will dem Ärztemangel durch mehr Ausbildungsplätze bei gleicher Qualität entgegentreten.
Bors schließt ab: "Wir haben zukunftsfitte Konzepte für die nächsten zehn Jahre in unserem Wahlprogramm."
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