Tanner

17. Treffen der Rechtsschutzbeauftragen der Republik Österreich

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner besuchte auf Einladung des Rechtsschutzbeauftragten für Landesverteidigung, Sigmar Stadlmeierdas  das 17. Treffen der Rechtsschutzbeauftragen der Republik Österreich im Seminarzentrum Reichenau an der Rax.

REICHENAU AN DER RAX. „Die Grundrechte der Bevölkerung haben immer oberste Priorität und müssen unter allen Umständen gewahrt werden. Eine Kontrollinstanz ist somit unumgänglich. Ich bin froh, mit unserem Rechtsschutzbeauftragten und seinen Stellvertretern anerkannte Experten auf diesem Gebiet gewonnen zu haben", so Tanner. Mit dabei waren auch Rechtsschutzbeauftragter der Justiz, Robert Jirovsky, sowie Rechtsschutzbeauftragter beim Bundesministerium für Inneres, Generalprokurator Ernst Eugen Fabrizy.

Das sind Aufgaben der Rechtsschutzbeauftragten

Während des intensiven Informationsaustausches wurden zentrale Themen des Sicherheitspolizeirechts, des Militärbefugnisrechts sowie rechtliche Problemfälle aus der Praxis der Rechtsschutzbeauftragten diskutiert.
Die Rechtsschutzbeauftragten haben besondere rechtliche Kontrollaufgaben. Allgemein gesehen haben die in der österreichischen Rechtsordnung vorgesehenen Rechtsschutzbeauftragten die Aufgabe, in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen spezielle Ermittlungsverfahren auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Da der durch die Erhebungstätigkeit betroffene Bürger oder die Bürgerin vorerst keine Information über die (gesetzlich möglichen) Eingriffe in seine Grundrechte erhält, wurde ein eigener Rechtsschutz durch die Institution des Rechtsschutzbeauftragten geschaffen. Diese Institution soll zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger die Rechtmäßigkeit (Verhältnismäßigkeit) der Eingriffe durch die Staatsgewalt prüfen und Widerrechtlichkeiten aufzeigen bzw. verhindern. Rechtsschutzbeauftragte sind bei der Besorgung ihrer Aufgaben unabhängig und an keine Weisungen gebunden. Im Speziellen prüfen sie die Arbeit auf widerrechtliche Datenverwendung. Das erste Treffen fand 2004 statt und wurde vom damaligen Rechtsschutzbeauftragten, Univ.Prof. i.R. DDr. Karlheinz Probst, ins Leben gerufen. „Ich möchte mich bei den Beauftragten für ihren wichtigen Einsatz sehr herzlich bedanken und darf weiterhin meine Unterstützung für diese rechtsstaatlich bedeutende Rechtsschutzeinrichtung zusagen. Auch für die zukünftigen Kontrolltätigkeiten wünsche ich den Rechtsschutzbeauftragten viel Erfolg“, so Verteidigungsministerin Tanner.

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