Kein Weihnachtsfriede in Warth

WARTH. Zwei Anträge zum Thema Müll wurden eingebracht, einmal von Grüne-Gemeinderat Josef Kerschbaumer und einmal von SPÖ-Gemeinderat René Wunderl. Und beide wurden von der ÖVP-Mehrheit abgeschmettert.
Was den grünen Antrag betraf, meinte ÖVP-Ortschefin Michaela Walla im Anschluss an die Gemeinderatssitzung, es sei eine Farce gewesen: "Kerschbaumer hat bereits am Vortag seine Grüne-Zeitung verteilt, worin er erklärte, er werde nicht zustimmen." Das Ja der Oppositionsparteien zum Anheben der Müllgebühren in Warth war auch nicht mehr notwendig. Schließlich waren zuletzt die SPÖ, Grüne und FPÖ aus dem Gemeinderat ausgezogen und hatten so die Erhöhung vereitelt.
Beim zweiten Anlauf war es aber ganz "easy", die notwendigen Stimmen für die Gebührenerhöhung zusammenzubekommen. Denn laut §48/2 der NÖ Gemeindeordnung musste lediglich die Hälfte der Gemeinderäte anwesend sein. Somit genügte alleine das Handheben der ÖVP-Mandatare.

25 Container Sperrmüll aus Haushalten

Dennoch bestand nach Auffassung von SPÖ, Grünen und FPÖ punkto Müll noch Aufklärungsbedarf. So wurde angezweifelt, dass die 2012 angefallenen 25 Container Sperrmüll tatsächlich Haushaltsmengen waren. Wunderl und sein Parteikollege Gerald Hanke äußerten den Verdacht, dass hier einige auf Kosten der Allgemeinheit in großem Stil Sperrmüll entsorgen würden. Auch dass 20% der Arbeitszeit der Gemeindemitarbeiter nur für die Müllentsorgung draufgehen würden, wurde offen in Frage gestellt. Bürgermeisterin Walla verwies auf die Ausführungen bei der erweiterten Vorstandssitzung des Abfallwirtschaftsverbandes und lud Wunderl und Co ein, einmal mit auf "Müllstreife" im Ortsgebiet zu gehen.

Grüne Anregungen

Grüne-Gemeinderat Kerschbaumer regt an, Übernahmemöglichkeiten für Wertmüll beim Bauhof zu schaffen. Auch solle vor Anhaben der Gebühren die Personalkosten für Betrieb und Müllbeseitigung erhoben werden. "Eine Erhöhung sollte frühestens im 3. Quartal 2013 erfolgen", so Kerschbaumer. Ferner sollen laut Kerschbaumer die private Kompostierung forciert werden, um die Biomüllmengen zu reduzieren.
Die Anregungen wurden zwar gehört. Das änderte aber nichts am Abstimmungsverhalten. Die ÖVP zog im Alleingang die Müllgebührenerhöhung durch.