Prozess am Landesgericht endete mit Freispruch
Naziparolen waren nur "deppertes Bauchgefühl"

Anwalt Christian Hajos (r.) im Gespräch mit seinem Mandanten.
3Bilder
  • Anwalt Christian Hajos (r.) im Gespräch mit seinem Mandanten.
  • Foto: Zezula
  • hochgeladen von Peter Zezula

Blödheit ist nicht strafbar.

KIRCHBERG AM WECHSEL, WIENER NEUSTADT. Wegen des Verbrechens nach dem Verbotsgesetz musste sich am Dienstag, 26. Mai, ein 37-jähriger Mann aus Kirchberg am Wechsel vor einem Geschworenengericht in Wiener Neustadt verantworten.
Dem 16-fach Vorbestraften (meist waren es Gewaltdelikte) wurde von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, dass er durch Nazi-Tätowierungen an seinem Körper - "Blood & Honour, 88 (steht für Heil Hitler) und Totenkopf mit Stahlhelm und Eisernem Kreuz - für die NSDAP bzw. für Nazis allgemein Propaganda gemacht habe. Ein in Österreich scharf verfolgtes Delikt, das jedoch nicht ganz so einfach nachzuweisen ist.

Anwalt Christian Hajos (l.) mit dem Angeklagten vor dem Prozess.
  • Anwalt Christian Hajos (l.) mit dem Angeklagten vor dem Prozess.
  • Foto: Zezula
  • hochgeladen von Peter Zezula

Vorsatz muss bewiesen werden

Denn: Tätowierungen allein reichen für eine Verurteilung nicht aus. Die verdächtige Person muss in ihrer Überzeugung und im Handeln vom nazionalsozialistischen Gedankengut getrieben und nicht wie es Verteidiger Christian Hajos formulierte, "ganz einfach deppert gewesen" sein.
Zum "Depperten": Der Mann ließ sich während einer Haftstrafe in Hirtenberg (Bezirk Baden) 2009 von einem Mithäftling mehrfach tätowieren. "Damals war ich jung und naiv, ich habe mir nichts dabei gedacht", erklärte er vor Richter Hans Barwitzius. Verdacht schöpfte jedoch ein Beamter, der das Handy des Angeklagten wegen eines Gewaltdeliktes im Jänner 2020 durchforstete und dabei auf dessen Facebook-Profil-Foto stieß. Ein Urlaubsbild zeigte den Kirchberger mit nacktem Oberkörper auf der Reling eines Bootes. Die Polizisten wurden auf die alten Nazi-Tattoos aufmerksam und waren anscheinend aufgeregter, als die Geschworenen, vor denen der Angeklagte im Gerichtssaal seinen Körper entblößte, um die Häfen-Kunstwerke zu präsentieren.
Dementsprechend kurz fiel auch die Beratungsphase aus. Tatbestand nicht erfüllt, Blödheit ist nicht strafbar - Freispruch.

Newsletter Anmeldung!

Du willst Infos, Veranstaltungen und Gewinnspiele aus deiner Umgebung?

Dann melde dich jetzt für den kostenlosen Newsletter aus deiner Region an!

ANMELDEN

Newsletter Anmeldung!


Kommentare

?

Du möchtest kommentieren?

Du möchtest zur Diskussion beitragen? Melde Dich an, um Kommentare zu verfassen.

Weitere Beiträge aus dem Bundesland

Anzeige
Du kannst deine Fragen per Mail oder auf Social Media stellen und erhältst während der Live-Diskussion Antworten von den Experten.
Video

Politik & Pandemiemanagment
Hier gibt's die Online-Diskussion zum Nachschauen

Die Corona-Pandemie dauert nun schon eine Weile und wirft in der Bevölkerung immer wieder Fragen auf. Wenn auch du Fragen hast, die dir auf der Seele brennen, hast du heute ab 18:00 bei der großen Online-Diskussion "Politik & Pandemiemanagement" die Chance, deine Fragen Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner und Christof-Constantin Chwojka vom Notruf Niederösterreich zu stellen.  NIEDERÖSTERREICH. Vor gut einem Jahr wurde der erste Covid-19 Verdachtsfall in Österreich vermeldet. Seither ist die...

Aktuell

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

Du möchtest selbst beitragen?

Melde dich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Foto des Tages einbetten

Abbrechen

Veranstaltung oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen