Neunkirchen - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Foto: ÖVP Neunkirchen
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Verkehr und Jugend sind heiße Eisen in Neunkirchen

Arbeitsklausur der ÖVP Neunkirchen. Neunkirchens ÖVP besprach das Programm für die nächsten Monate. BEZIRK NEUNKIRCHEN. In einer Arbeitsklausur wurde das Programm der Neunkirchner ÖVP für die kommenden Monate gefestigt. Ewiges Thema Innenstadt-Belebung Fraktionsobmann Mag. (FH) Peter Teix: „Wie viele Gemeinden leidet Neunkirchen unter dem Online – Konsum“, so Teix weiter, „wir werden Projekte unterstützen, um das Wohnzimmer der Neunkirchner – die Innenstadt – weiter zu beleben. Wir wissen, dass...

Patrizia Fally vorerst SPÖ-Nr 1

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Bei der Stadtparteisitzung der Neunkirchner SPÖ am 18. Februar wurde Patrizia Fally einstimmig interimsmäßig mit den Agenden betraut. Sie löst damit übergangsweise Johann Mayerhofer ab.

Wer beschützt unsere Mütter, Ehefrauen und Töchter ???

Meine lieben Landsleute, Weit haben wir es in "unserem" Heimatland gebracht. Eine Gruppe fremder Menschen bedrohen nun das Leben all unserer Angehöriger und finden es dann noch für selbstverständlich. Gerade diese Männer, die feige ihre Angehörigen im Krieg und Elend zurück gelassen haben fallen jetzt über unsere Frauen und Kinder her und weder die Politik noch die Justiz kann uns beschützen. Was können wir tun ? Zusehen und hoffen daß es einem selbst nicht trifft ist zu wenig. Müssen wir uns...

Stadtrat Manfred Baba ist mit der geplanten Kanal-Teuerung unglücklich.
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Kanal-Teuerung: Nur noch eine Woche Einspruchsfrist

Während SPÖ für Bürger nachverhandeln will, bleibt Grüne-Stadtvize hart. NEUNKIRCHEN. Die ÖVP-Grüne-Stadtregierung will die Kanalgebühren anheben – sehr zum Unmut der SPÖ (die BB berichteten). SPÖ-Stadtrat Manfred Baba: "23 Prozent kostet der Kanal mehr." Im Falle seines Hauses in Mollram bedeutet das künftig 348,56 statt bisher 283,28 Euro. Wer denkt, nur Hauseigentümer seien betroffen, irrt. "Es trifft auch alle Mietwohnungen. Und die Geossenschaften übernimmt das nicht, sondern gibt diese...

Geburtstag der Woche

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Gloggnitz-Stadtchefin Irene Gölles feierte am 13. Jänner ihr 62. Wiegenfest. Die Redaktion gratuliert.

LAbg. Hermann Hauer, Stadtrat Karl Pölzelbauer und GR Franz Fidler erfreut über die zusätzlichen Fördermittel des Landes für Ternitz.

Ternitz: 150.000,- Euro Fördermittel für Straßenbau durchgesetzt

Gemeinde Ternitz profitiert von verlässlicher Zusammenarbeit zwischen der VP Ternitz mit dem Land NÖ. „Die guten Kontakte zum Land sichern wichtige Finanzmittel für unsere Gemeinde“ zeigt sich gf. VP-Obmann StR Karl Pölzelbauer überzeugt. Am 22. Dezember 2015 beschloss die Landesregierung 150.000 Euro für Straßen- und Brückenbau. Die enge und gute Zusammenarbeit zwischen dem Land NÖ und der VP Ternitz ist Garant für eine tragfähige Partnerschaft. „Durch diese verlässliche Partnerschaft und den...

Neujahrsvorsatz: Ausmisten

Bürgermeister beim großen Büro-Putz. BEZIRK NEUNKIRCHEN. Über das Jahr hat sich im Büro des Ternitzer SPÖ-Stadtchefs Rupert Dworak (Bild) allerhand Papierkram angesammelt. "Mein Neujahrsvorsatz ist, dass ich ausmiste", so der Bürgermeister. Und dazu bedarf es schon eines Einkaufswagerls. Dworak geht dabei aber sehr selektiv vor. So wandern Meldungen aus dem politischen Leben ins Archiv. Nur wirklich Überflüssiges kommt in die neu eingeführte Papiertonne.

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Bei Flüchtlingen versagt die EU-Idee

Bad Erlachs ÖPV-Nationalrat und Bürgermeister Hans Rädler im Bezirksblätter-Interview. BEZIRKSBLÄTTER: Wie erleben Sie die Flüchtlingssituation? HANS RÄDLER: Mit gemischten Gefühlen – erstens hat es viel zu lange gedauert bis man Massnahmen ergriffen hat und das das Zweite ist das große humanitäre Problem, dass in der Gesellschaft auf großen Widerstand gestoßen ist. Wie helfen Sie aktiv als Hans Rädler? Ich bzw. meine ganze Gemeinde haben eine große Tradition. Wir waren die ersten 1998, die...

Hilfe statt 66.000 Kilometer Zaunbau in Europa

In dieser Ausnahmesituation geht die humanitäre Hilfe vor strengen Grenzkontrollen, meint Neunkirchens SPÖ-Nationalrat Hans Hechtl. BEZIRKSBLÄTTER: Wie erleben Sie die Flüchtlingssituation? JOHANN HECHTL: Es gibt verschiedenste Reaktionen der Bevölkerung. Natürlich sind da auch begründete Ängste dabei, manchmal auch geschürte Ängste. Was ist eine begründete Angst? Die Leute sagen, dass wir eine hohe Arbeitslosigkeit in Österreich haben. Von den Vertriebenen werden einige da bleiben, diese...

Höhere Gebühren fix, aber hohe Bezüge für Politiker bleiben

BEZIRK NEUNKIRCHEN. ÖVP und Grüne boxten am 14. Dezember im Gemeinderat ein Paket an Gebührenerhöhungen durch. Als Begründung wurde angeführt, dass diese Anpassung teils Jahrzehnte verpasst wurde (die BB bericheten). Die Anregung aus SPÖ-Reihen, die Gemeinderatssaläre auf den Stand von 1998 zu bringen (wären 82.500 € Ersparnis pro Jahr) stieß bei der Stadtregierung auf taube Ohren.

Nix ist mit dem Weihnachtsfrieden

Die Erhöhungen im Detail BEZIRK NEUNKIRCHEN. Drei Stunden debattierte Neunkirchens Gemeinderat über den Voranschlag 2016. Dabei sparte keine Seite mit, teils unsachlicher Kritik. Die SPÖ schmollt, weil ihr von ÖVP und Grünen das jahrzehntelange Schuldenmachen unter die Nase gerieben wird. Schwarz-Grün wiederum rümpft die Nase, wenn Prestigeprojekte wie die Planung einer Pumptrack-Strecke (10.000 € Planungskosten) oder mangelnde Glaubwürdigkeit mangels Sparen an den eigenen Gemeinderatsbezügen...

Förderungen und Erhöhung beschlossen

BEZIRK NEUNKIRCHEN. WfG, SPÖ und Grüne Gloggnitz setzten eine Erhöhung der Friedhofsgebühren in der Höhe von ca. 25% durch. Einstimmig wurden die Erhöhungen bei der Jungfamilienförderung und bei der Geburt eines Kindes beschlossen.

FPÖ-Gemeinderätin blieb doch

Entschluss revidiert. BEZIRK NEUNKIRCHEN. Maria Roman-Schmidl kündigte ihr Ausscheiden aus dem Gloggnitzer Gemeinderat an. Bgm. Irene Gölles: "Sie ist aber weiterhin als Gemeinderätin der FPÖ aktiv."

Abklatschen bei den FPÖ-Gemeinderäten

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Alexander Gölles (FPÖ) schied aus dem Neunkirchner Gemeinderat aus. An seiner Stelle wurde Gerhard Scharf von ÖVP-Stadtchef Herbert Osterbauer am 14. Dezember angelobt.

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"Striptease" im Gemeinderat

SPÖ-Mandatare entledigten sich ihrer Oberteile und zeigten Protestparolen gegen die Gebührenerhöhungen. Die Sitzung im Neunkirchner Stadtparlament glich wieder (nicht immer ganz freiwillig) einem Kabarett. Da durfte auch Körpereinsatz nicht fehlen. BEZIRK NEUNKIRCHEN. Mit Aussagen wie "Abzocker", "Ihr Wasser ist nun aus Gold", "ÖVP feiert, Sie zahlen" und anderen markigen Sagern taten die SPÖ-Mandatare bei der Gemeinderatssitzung am 14. Dezember ihren Unmut gegen die Gebührenanhebungen für 2016...

Trude Waitzbauer (l.) und ihr Kollege Franz Fidler bei der Gemeinderatssitzung am 9. Dezember.

Schwarze Kritik an Unterbringung der jungen Flüchtlinge

Anregung von Trude Waitzbauer (ÖVP): "Wieso nicht das Haus am Kindlwald?" BEZIRK NEUNKIRCHEN. Die Unterbringung der minderjährigen, unbegleiteten Flüchtlinge wurde zum Politikum. Ginge es nach ÖVP-Gemeinderätin Trude Waitzbauer wäre das ehemalige Kinderfreundehaus am Kindlwald dafür herangezogen worden, anstatt das Haus beim Umspannwerk. "Dann bräuchten wir eine Generalsanierung für das Heim", gab SPÖ-Stadtchef Rupert Dworak zu bedenken. Waitzbauer hielt daran fest, dass die Lage am Kindlwald...

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Endlich versteht man das Politiker-Gemurmel

Premiere für moderne Tonanalge bei der Ternitzer Gemeinderatssitzung am 9. Dezember. BEZIRK NEUNKIRCHEN. Bürgermeister und Stadträte hatten die Möglichkeit ein Mikro zu verwenden. Das Gemeinderatsplenum ging aber bisweilen akustisch unter. Und auch die Zuhörer mussten sich bislang damit begnügen manchmal nur Wortfetzen mitzubekommen. Das soll sich mit der neuen Tonanlage im Sitzungssaal des Rathauses ändern. Die Bewährungsprobe stand bei der Gemeinderatssitzung am 9. Dezember bevor. Grüße von...

Foto: Stadtgemeinde Ternitz

Löwenherz-Preis für Flüchtlingshilfe

Ternitzer Transitlager gewährte über 10.000 Flüchtlingen Obdach. BEZIRK NEUNKIRCHEN (unger). Die Stadt Ternitz hat Verantwortung übernommen und innerhalb kürzester Zeit ein Transitquartier eingerichtet, um Kriegsflüchtlingen Unterkunft, Verpflegung und medizinische Erstversorgung bieten zu können. „Es war für uns eine Selbstverständlichkeit, diesen Menschen, die vor Völkermord, Hunger und Verfolgung flüchten, humanitäre Hilfe anzubieten“, so Bürgermeister LAbg. Rupert Dworak. Dieses soziale...

Semmeringtunnel: Verwaltungsgerichtshof gibt Kritikern Recht

Bewilligung nach NÖ Naturschutzgesetz aufgehoben. BEZIRK NEUNKIRCHEN. Triumph für "Alliance for Nature"-Generalsekretär Christian Schuhböck (Bild): Seinem Einwand hinsichtlich Naturschutzgesetz für die Röhre wurde stattgegeben. Nun ist das Bundesverwaltungsgericht am Zug. Ob die Politik Recht behält, wonach selbst ein erfolgreicher Einspruch das Projekt nicht verhindern könne, wird sich zeigen. Eben erst ging der Tunnel-Anschlag von statten (die BB berichteten). Lesen Sie auch...

FPÖ-Gemeinderätin Maria Roman-Schmidl hadert mit ihrer Partei

Am 3. Dezember gab sie schriftlich im Rathaus ihren Rücktritt als Gemeinderätin bekannt – nun hat sie aber noch eine Woche Zeit, es sich anders zu überlegen. Ein kurzes Gastspiel hatte Maria Roman-Schmidl im Gloggnitzer Gemeinderat, wenn sie ihr Mandat nun aufgibt. BEZIRK NEUNKIRCHEN. "Ich habe mich entschlossen als Gemeinderätin zurückzutreten", ließ Maria Roman-Schmidl die Bezirksblätter am 3. Dezember wissen: "Mit 31. Dezember trete ich zurück." Als Grund gab sie an, von der eigenen...

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Asylanten anstatt Einheimische bekommen Arbeitsplatz am Bauhof in Bad Erlach!

Trotz Rekordarbeitslosigkeit im Bezirk Wiener Neustadt von 10,1 % will NAbg. Bürgermeister Rädler noch nicht anerkannte Asylanten in der Gemeinde beschäftigen. Wie die NÖN vorige Woche berichtete werden in Bad Erlach bald zwei Asylanten mit noch nicht anerkannten Flüchtlingsstatus Arbeit bekommen, obwohl es in Österreich gesetzlich verboten ist, Asylwerber ohne offiziellen Flüchtlingsstatus arbeiten zu lassen. Fremde Zuwanderer (15 Jahre und 18 Jahre) bekommen Arbeit, ohne dass wir genau...

Bezirk Neunkirchen: Erfolgreicher Weiterbildungstag

Erster Tag der offenen Tür für Aus- und Weiterbildung im Bezirk „Ein Blick in die Arbeitslosenstatistik zeigt: Beinahe jeder zweite Arbeitssuchende ist schlecht ausgebildet. Weiterbildung ist deswegen nicht nur ein Wort, sondern die Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft“, erläutert NÖAAB-Bezirksobmann Labg. Hermann Hauer. Das Land NÖ hat unter anderem mit der NÖ Bildungsförderung, der NÖ Bildungsberatung sowie dem neuen NÖ Weiterbildungsscheck und dem neuen NÖ Bildungsdarlehen seine...

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