St. Egydener ÖVP Umweltgemeinderäte bezogen seit Jahren zuviel Geld!
- hochgeladen von TODER Robert
Seit Jahren bezog der jeweilige ÖVP Umweltgemeinderat monatlich zuvie Geld! Ein finanzieller Schaden für die Gemeinde St. Egyden ist entstanden! Bis zum Jahre 2015 bestand auf Grund der §§ 15 ff des NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetzes 1997 die Möglichkeit, dass der "Umweltgemeinderat" 7% des Bezuges des Bürgermeisters erhalten hat. Diese Bestimmung ist durch NÖ Landesgesetz aufgehoben worden. Daher hätte bereits im Jahr 2015 die Gemeinde St. Egyden am Steinfeld eine neue Verordnung erlassen müssen und die Bezüge des "Umweltgemeinderates" wären gesetzeskonform abzusenken gewesen. Dies ist aber erst am 19. Mai 2020 geschehen.
Professionelles Arbeiten sieht anders aus. Dies vor dem Hintergrund, dass Gemeinden durch die Niederösterreichische Landesregierung regelmäßig und ausführlich über gesetzliche Neuerungen informiert werden. Das Bild unserer Gemeinde in der Öffentlichkeit ist durch diese unprofessionelle Arbeitsweise fatal. Ein ÖVP Umweltgemeinderat bezieht unter einem ÖVP - Bürgermeister über Jahre hinweg guten Glaubens merklich zu viel Geld. Das hätte auffallen müssen. Selbst wenn der ÖVP Umweltgemeinderat das Geld im "Guten Glauben" empfangen hat, stellt sich die Frage wer für den entstanden Schaden haftet, so die FPÖ Gemeinderäte Gerald MARANGONI und Dr. Robert TODER!
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