Vorwurf im Bezirk Neusiedl

1,5 Millionen Euro Abgabenbetrug über Scheinfirma

Satte 1,5 Millionen Euro soll ein Geschäftsmann über eine Scheinfirma im Burgenland ergaunert haben. Durch Steuerhinterziehung, versteckt in einem undurchsichtigen Geflecht an teils dubiosen Unternehmen. Ehe der Prozess begann, brachte die Vorsitzende dem Angeklagten bei, wie man sich vor Gericht zu benehmen hat.

NEUSIEDL/SEE. Mit einer österreichischen Advokatin sowie einem ungarischen Steuerexperten und seinem Verteidiger aus der Heimat marschierte der Ungar im Saal 8 des Landesgerichtes Eisenstadt auf. Ein Zeichen dafür, dass für den Angeklagten offenbar einiges auf dem Spiel stand. Denn nicht nur die rot-weiß-rote Justiz ermittelt gegen den 48-jährigen Geschäftsmann, sondern auch die Generalstaatsanwaltschaft inklusive der Finanzbehörden unseres Nachbarlandes, in dem der Beschuldigte kein Unbekannter ist.

"Lümmeln sie nicht!"

Da sich der Magyar in betont lässiger Haltung präsentierte, gab es gleich zu Beginn von Mag. Birgit Falb eine Standpauke: „Nehmen sie Haltung an. Lümmeln sie nicht und sitzen sie gerade. Wir sind hier bei Gericht!“ Nachdem sich der Unternehmer für „nicht schuldig“ erklärt hatte, befragte die Vorsitzende den Angeklagten zu seinem Firmengeflecht. Entwirrte das Spinnennetz dutzender Unternehmen quer durch Europa. Schnürte das geschickt verschachtelte Geschäftskonstrukt auf. Dem der Ungar mehr oder weniger als Mastermind vorstand.

Konkreten Fragen der Richterin versuchte der Mann durch ausufernde Erklärungen auszuweichen, stieß dabei jedoch bei Mag. Birgit Falb auf Granit: „Meine Fragen sind einfach, ihre Antworten immer komplex. Antworten sie mit ‚Ja‘ oder ‚Nein‘ So schwer kann das ja nicht sein“! Um dann zu hören, dass von Firma A über Firma B und C, D, E... in unterschiedliche Länder großteils Unterhaltungs-Elektronik aus Ungarn über Österreich in die EU verkauft worden sein soll. Von einer Rückführung nach Ungarn und dem damit verbundenen Mehrwertsteuerbetrug wollte er nichts wissen.

Richterin sprach von Scheinfirma

Eine seiner Firmen mit Sitz im Bezirk Neusiedl am See hatte in einem Bürogebäude lediglich einen Schreibtisch. „Wer ist dort gesessen?“, fragte die Richterin. „Niemand!“ „Also eine Scheinfirma!“ „Nein, ein funktionierendes Unternehmen aus dem Homeoffice!“ „Es gibt noch andere Unternehmen in Ungarn, ohne Telefon, ohne Anschrift, ohne Internetauftritt. Das sind wohl auch keine Postkastenfirmen, oder?“ „Richtig. Das stimmt alles nicht. Ein falscher Vorwurf, den die ungarische Staatsanwaltschaft erhoben hat. Dort war auch alles korrekt!“

„Kann es sein, dass sie keinen Überblick mehr haben, weil sie so viele Firmen besitzen?“, hakte die Vorsitzende nach? Das verneinte der Magyar und erklärte: „Ich war in vielen Unternehmen strategisch verantwortlich, nicht aber operativ!“ Fügte dann hinzu, dass es zahlreiche internationale Standorte, hunderte Angestellte und dutzende miteinander verwobene Firmen gäbe, aber seiner Meinung nach alles mit rechten Dingen zugegangen ist.

1,5 Millionen Steuerhinterziehung

Dem widersprach die Anklageschrift, denn laut Staatsanwaltschaft kommt es seit 2014 zu Abgabenhinterziehungen von insgesamt 1,5 Millionen Euro. Diesbezüglich ermitteln auch die ungarischen Behörden. Zwecks Anhörung weiterer Zeugen wurde die Verhandlung auf März verschoben. Es gilt die Unschuldsvermutung.