Mögliches Asylheim in Bruckneudorf

Dreiszker: "Mir hat niemand etwas gesagt"

Wie berichtet, steht in Diskussion, das Zusatzcamp des Truppenübungsplatzes (TÜPl) in Bruckneudorf als Flüchtlingsunterkunft einzurichten.

BRUCKNEUDORF. Die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) führt derzeit in ganz Österreich Sondierungen nach möglichen Quartieren für kriegsvertriebene Menschen aus der Ukraine durch – genauso wie auch alle Ministerien gebeten wurden, in ihren Bereichen alle Möglichkeiten zu prüfen und einzumelden.

BBU für Vorprüfung vor Ort

Die Container im Camp Merkur in Bruckneudorf wurden in den Jahren 2015 und 2016 während der Flüchtlingswelle bereits für Schutzsuchende genutzt. Danach wurden die Unterkünfte für Soldat*innen im Assistenzeinsatz zur Ausführung ihrer Tätigkeiten herangezogen. Im Zuge der Suche nach Unterkünften wurde auch das in Rede stehende Objekt in Bruckneudorf von Mitarbeitern der BBU in Augenschein genommen und gemeinsam mit Angehörigen des Bundesheeres eine Begehung durchgeführt. Es erfolgte eine Vorprüfung als mögliche Unterkunft für kriegsvertriebene Menschen aus der Ukraine, insbesondere, weil es für diese Unterkünfte keinen militärischen Bedarf mehr gebe, so das Bundesministerium für Landesverteidigung in einer Presseaussendung. 

Bundesheer muss bis Ende März raus

Gerhard Dreiszker, Bürgermeister der Gemeinde Bruckneudorf, meinte auf Anfrage der RegionalMedien, er habe von diesen Plänen des Innenministeriums selbst lediglich aus Social Media erfahren. Bereits während der Flüchtlingskrise 2015 vermisste Dreiszker eine offene Kommunikation hinsichtlich der Unterbringung von Flüchtlingen in seiner Heimatgemeinde. Und auch in der jetzigen Situation habe er nur durch Selbstinitiative nach einem Post im Internet über Markus Ziegler, Gruppenkommandant des TÜPl darüber erfahren. Letzterer habe vergangenen Freitag vom Innenministerium den Auftrag bekommen, das Bundesheer müsse bis 31. März das entsprechende Grundstück räumen. Jenes biete Platz für rund 90 Menschen – bisher Soldat*innen – und keinesfalls für vom BMI angekündigte 150 bis 200 Personen, weiß Dreiszker. Zudem prüfe das Land Burgenland aktuell die Gegebenheiten zusätzlich nach dem burgenländischen Raumplanungsgesetz.

Max. Platz für 100 Personen

Von einer Unterbringung von 250 Menschen wäre dabei keinesfalls die Rede gewesen, heißt es in der Presseaussendung des BMI – ielmehr nutze die BBU die Betreuungseinrichtung in Bruckneudorf "als Nachbarschaftsquartier für die Unterbringung von bis zu 100 vertriebenen Personen aus der Ukraine", so Cornelia Wallisch seitens der BBU.

Grüne: Diskussion um Geflüchtete "widerlich"

Während ganz Europa versucht, geflüchteten Menschen Zuflucht und Sicherheit zu gewähren, entzünde sich in Bruckneudorf eine unappetitliche Diskussion um den Wohnort genau dieser schutzbedürftigen Menschen, kritisieren die Bruckneudorfer Grünen, um Gemeinderat Gerhard Mölk. Jener verweist zudem auf die Tatsache, dass 2015 das Zusammenleben mit Geflüchteten sehr gut funktioniert habe und kritisiert die Doppelbödigkeit der SPÖ, wenn sie jetzt Solidarität mit Ukrainer*innen signalisiere, aber gleichzeitig Kriegsvertriebene in zwei Klassen einteile.

"Es macht keinen Unterschied, vor welchem Krieg – ob in Syrien oder in der Ukraine - Menschen zu uns flüchten müssen. Wer seine Heimat im Bombenhagel und unter Lebensgefahr verlassen muss, braucht Zuflucht und Nationalität darf dabei keine Rolle spielen. Diese Art der Politik ist widerlich", fasst Mölk zusammen.

Gemeinde will Grundstück kaufen

Dies sieht Dreiszker jedenfalls gegenteilig: Die 2015 in Bruckneudorf untergebrachten Flüchtlinge hätten Unruhe in die Gemeinde gebracht. Deshalb stehe es für Dreiszker außer Frage, lediglich Ukrainer in Bruckneudorf wohnen zu lassen – dies jedoch auch nur mit einer Zusicherung, dass nach deren Auszug keine anderen Flüchtlinge einziehen würden.
Tatsächlich sei die Gemeinde Bruckneudorf schon lange in Diskussion, dem Bund das entsprechende Areal abzukaufen.