Nickelsdorf

Polizeigewerkschafter kritisieren Situation an der Grenze

Um sich ein direktes Bild vor Ort machen zu können, besuchte SPÖ-Sicherheitssprecher NR Reinhold Einwallner am Montag gemeinsam mit SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst, Bürgermeister Gerhard Zapfl und Vertretern der Polizeigewerkschaft den Grenzübergang Nickelsdorf.
NICKELSDORF. Mit rund 108.000 Asylanträgen im Jahr 2022 ist Österreich absoluter Spitzenreiter in Europa. Aktuell werden an Burgenlands Grenzen täglich 50 bis 100 Menschen aufgegriffen, was einen Anstieg gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Während der Anteil der Aufgriffe von Indern und Tunesiern zurückgegangen ist, kommen nun vermehrt Marokkaner. Das sind aber alles nur Momentaufnahmen. "Denn obwohl sich die Situation aufgrund der Minusgrade etwas entspannt hat, geht es 2023 nahtlos weiter", so Gerhard Zapfl.

Menschen im Burgenland hauptbetroffen

Für SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst ist die Situation im Burgenland dramatisch: „Die burgenländische Bevölkerung an der Grenze ist hauptbetroffen von der substanzlosen und inhaltsleeren Showpolitik von Kanzler Nehammer und Innenminister Karner. Hier müssen endlich erste Schritte gesetzt werden, damit weniger Menschen nach Österreich kommen. Zum Beispiel könnten die beiden ÖVP-Politiker an der bulgarischen Grenze Asylzentren fordern, wo die Verfahren abgewickelt werden könnten.“
„Die vielen Aufgriffe sind nicht nur für das Bundesheer und die Polizei mehr als herausfordernd, sondern auch für die Bevölkerung. Aufgrund der vielen dramatischen Vorfälle, wie fünf tote Menschen, dutzende Verletzte, Schüsse und Verfolgungsjagden, sind die Menschen im Burgenland verunsichert und beunruhigt“, weiß Roland Fürst.

Bundesregierung muss endlich handeln

Ebenfalls harrsche Kritik an der Bundesregierung hagelt es von SPÖ-Sicherheitssprecher NR Reinhold Einwallner: „Die Asyl- und Migrationspolitik der letzten fünf Jahre ist geprägt von Inszenierung, Ablenkung, Populismus, Desinteresse und auch das angebliche Schließen der Balkanroute war ein ÖVP-Bluff der Sonderklasse. Es fehlen noch immer zahlreiche Rückführungsabkommen, Verfahrenszentren an der EU-Grenze oder außerhalb der EU sowie ein gemeinsames europäisches Asylsystem“, lautet seine Kritik. Der SPÖ-Sicherheitssprecher fordert eine kluge Migrationspolitik von der Bundesregierung ein: „Es müssen Kooperationsangebote mit den Herkunfts- und Transitstaaten sowie europäische Koalitionen mit lösungsorientierten Staaten gemacht werden."

Unhaltbare Zustände für Polizist:innen

In das gleiche Horn stossen die beiden Polizeigewerkschafter Hermann Greylinger und Martin Noschiel mit ihrer Kritik, dass das politische Versagen auf dem Rücken der Polizistinnen und Polizisten ausgetragen wird: „Medienwirksam inszenierte, unnötige ‚Lokalaugenscheine‘ an ausländischen Grenzen sollen der Bevölkerung Einsatz und Kompetenz der Politik vermitteln. Im Zusammenhang mit der Suche nach neuen Polizistinnen und Polizisten spricht das Innenministerium immer davon, ein ‚attraktiver‘ Dienstgeber zu sein. Die Umstände zeigen jedoch genau das Gegenteil. Polizist:innen werden ad hoc zugeteilt, sprich überraschend und innerhalb kürzester Zeit werden sie an die Grenze beordert, müssen selbst die Anreise planen, teilweise sogar mit dem Privat-PKW und ohne Vorplanung im privaten Umfeld wie bei der Kinderbetreuung. Es werden auch Polizeischüler:innen dienstzugeteilt ohne fertige Ausbildung", so Greylinger.

Wie geht es weiter?

„Tagtäglich liest und hört man von der ‚konsequenten‘ Bekämpfung des Schlepper(un)wesens und damit verbundenen Festnahmen. Tolle Arbeit der Polizist:innen! Aber wie geht es weiter?"
Die Frage stellt sich, wie viele davon in Haft bleiben bzw. wie viele auf freiem Fuß angezeigt werden und dann wenige Tage später wie ein Bumerang zurück sind? "Es wird auch immer wieder populistisch eine Erhöhung des Strafrahmens hinausposaunt. Es wäre schon hilfreich, wenn der bestehende Strafrahmen endlich ausgereizt wird. Es ist längst an der Zeit, im Innenministerium wieder Sachpolitik zu betreiben, das Thema ‚Sicherheit‘ ist für politische Spiele sicher nicht geeignet“, so Polizeigewerkschafter Martin Noschiel abschließend.

Kritik von der ÖVP

Zur SPÖ-Kritik über die vermeintlich verfehlte Migrations & Asyl-Politik der Bundesregierung äußerte sich der burgenländische ÖVP-NR Abg. Christoph Zarits: "Viel zu spät haben die Sozialdemokraten das Thema Asyl und Migration als Problem erkannt. Um hier wieder ins Fahrwasser zu gelangen, versucht vor allem die burgenländische SPÖ, die Bundesregierung ständig anzupatzen. Damit bleiben sie in der Sackgasse. Denn Tatsache ist, dass es derzeit einen drastischen Rückgang der Aufgriffe im Burgenland gibt. Neben dem Ende der Visafreiheit für Tunesier und Inder sind vor allem die intensiven Kontrollen der Polizei im Rahmen der Operation Fox ausschlaggebend."