Grünen-Chefin kritisiert die Asylpolitik des Landes
- hochgeladen von Christian Uchann
Regina Petrik wirft LH Hans Niessl vor, die zügige Quartiergewinnung zu verhindern.
EISENSTADT (uch). „Anstatt gegen das Massenquartier in der Kaserne Bruckneudorf zu protestieren, sollte LH Hans Niessl besser dafür sorgen, dass bestehende Quartierangebote endlich geprüft und verwirklicht werden“, sagt Grünen-Chefin Regina Petrik, die sich die Frage stellt, was die Landesregierung seit Anfang Juni unternommen hat?
„Es gab wenig Aktivitäten, Asylquartiere zu schaffen“
Damals haben sich SPÖ und FPÖ im Regierungsprogramm darauf geeinigt, dass das Kasernenareal von Bruckneudorf als Unterkunft für Asylsuchende nicht geeignet ist. „Niessl hätte schon reichlich Zeit gehabt, sich ernsthaft der Lösung des Problems zu widmen, statt seine Energie in einen Medienauftritt nach dem anderen zu stecken“, so die Grünen-Chefin, die auch die verantwortlichen Politiker in Bruckneudorf kritisiert: „Es gab von Seiten des Gemeinderates wenig Aktivitäten, Asylquartiere zu schaffen.“
„Es wird den Quartiergebern schwer gemacht“
Laut Petrik stimme es auch nicht, dass es im Burgenland zu wenig Quartiere gibt. „Wir haben viele Privatpersonen, die bereits sind, eigenen Wohraum zur Verfügung zu stellen. Es wird diesen Personen aber schwer gemacht. Zum Teil werden ihre Anfragen und Angebote nicht einmal beantwortet.“
Personalnotstand
Einen Grund dafür sieht Petrik in der „notorischen, personellen Unterbesetzung“ im Büro der Grundversorgung. „Niessl verhindert geradezu die zügige Quartiergewinnung in kleinen Einheiten. Denn als für das Personal zuständige Regierungsmitglied hätte er längst für eine temporäre Personalauftstockung sorgen müssen.“
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