RH-Bericht Nationalpark Neusiedler See

Land Burgenland als Aufsichtsbehörde nahezu untätig

Der aktuelle Rechnungshof-Bericht „Nationalpark Neusiedler See - Seewinkel“ ortet eine mangelnde Aufsicht des Landes Burgenland. So fehlt unter anderem ein Managementplan für den Nationalpark. Geprüft wurden die Jahre 2014 bis 2018.

BURGENLAND. Der Rechnungshof kritisiert, dass die Nationalparkgesellschaft seit ihrem Bestehen – also seit 1993 – keinen Managementplan für den Nationalpark erstellt hat, obwohl dies gesetzliche Aufgabe war. „Das Land Burgenland blieb als Aufsichtsbehörde über Jahre hinweg nahezu untätig“, so der Rechnungshof.

Zunehmende Versteppung

Ein weiterer Kritikpunkt bezieht sich auf die Gefährdung der Salzlacken durch die zunehmende Versteppung. Der Rechnungshof vermisst in diesem Zusammenhang einen Grundwasserbewirtschaftsungsplan des Landes für den Seewinkel.

Keine Kontrolle über Grundwasserntnahme

Tausende Feldbrunnen wurden im Laufe der Jahre ohne behördliche Bewilligung angelegt – und von der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See Mitte bis Ende der 1990er Jahre nachträglich bewilligt. Der Rechnungshof hält kritisch fest, dass in den wasserrechtlichen Bewilligungen der Bezirkshauptmannschaft keine Vorrichtungen für die Messung der tatsächlichen Grundwasserentnahme aus Feldbrunnen vorgeschrieben waren. Somit konnte nicht festgestellt werden, ob die genehmigten Mengen eingehalten oder überschritten wurden.

Kritik am Abschuss der Wasservögel

In Nationalparks darf grundsätzlich keine jagdwirtschaftliche Nutzung erfolgen. Im Nationalpark Neusiedler See – Seewinkel wurde jedoch in der Naturzone, und damit in der Zone des strengsten Schutzes, eine 100 Hektar große Fläche von der Grundeigentümerin für die Jagd auf Wasserwild an Dritte vergeben. Die Prüfer des Rechnungshofes empfehlen daher dem Land Burgenland und der Nationalparkgesellschaft, Maßnahmen zu setzen, um das Jagen von Wasserwild in der Natur- und Bewahrungszone des Nationalparks ehestmöglich zu beenden.

Positiv: Task Force

Positiv merkt der Rechnungshof an, dass das Land Burgenland Ende Mai 2020 eine Task Force für den Naturraum Neusiedler See einrichtete. Ziel der Task Force ist die Erstellung eines Konzepts zur langfristigen Absicherung des Naturraums. Wesentlicher Aspekt dabei ist eine Wasserzufuhr in den Neusiedler See. Der Grundwasserspiegel soll gehoben werden, um die Salzlacken zu erhalten und den See vor Austrocknung zu schützen.

Eisenkopf: „Bemängelte Punkte in Umsetzung“

Die zuständige LHstv.  Astrid Eisenkopf kann die scharfe Kritik des Bundesrechnungshofs nur bedingt nachvollziehen .„Die kritisierten Punkte sind in mehreren persönlichen Gesprächen mit den Vertretern des Rechnungshofes und Experten des Landes vor Veröffentlichung des Prüfberichts thematisiert wurden. Alle bemängelten Punkte befinden sich in Umsetzung oder in Erarbeitung einer Lösung“ so Eisenkopf.

Monitoringsystem

Zur Kritik betreffend die Grundwasserentnahme hat das Land ein umfassendes Monitoringsystem, mit welchen Teilregionen und Grundwassermessstände eingeführt wurden, sehr wohl Einblick und Kontrolle über die Wasserentnahme in der Region.

Jagd: „Relikt aus der Vergangenheit“

Was die Kritik an der Jagd im Nationalpark betrifft, „hier ist uns die Problematik bewusst, eine Jagd im Nationalpark ist nicht mehr zeitgemäß, allerdings ein „Relikt“ aus der Vergangenheit. Um hier eine Lösung zu schaffen, braucht es auch das Entgegenkommen der Jagd und Grundstücksbesitzer. „Ich bin überzeugt, dass es hier in den nächsten Monaten eine vernünftige Lösung geben wird“, so Eisenkopf abschließend.
Auch bei den Gremien „erscheint die Kritik am Papier schärfer als in der Realität“, so Eisenkopf. Die Vertreter des Bundes und auch von Gemeinden sind bereits jetzt im wichtigsten Gremium, nämlich dem Nationalparkvorstand vertreten. Dieser tagt regelmäßig, mindestens zwei Mal jährlich.

ÖVP: „Chronik des Versagens“

ÖVP-Klubobmann Markus Ulram weist in einer Aussendung darauf hin, dass es sich bereits um den dritten Rechnungshofbericht in diesem Jahr handelt, der ein Versagen des Landes bei der Auf-sicht aufdeckt. „Somit wird die Chronik des Versagens weitergeführt. Nach dem Wohnbauskandal (Gesfö/Riedenhof) und dem Mattersburger Bankskandal haben wir heute eine weitere Bestätigung, dass das Land seinen aufsichtsbehördlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist“, so Ulram.

Grüne: „Fordern schon lange einen Masterplan“

Wenig überrascht zeigen sich die Grünen vom Ergebnis der Prüfung des Nationalparks durch den Rechnungshof. „Wir fordern den Masterplan für den Neusiedler See schon lange ein", so Regina Petrik, Klubobfrau der Grünen. Sie fordert, „dass schonungslos untersucht werden muss, an welchen Stellen die Aufsicht versagt hat, damit sich der Seewinkel und der Nationalpark gut entwickeln können und solche Missstände nie wieder vorkommen."

NEOS: „Multiples Versagen von rot und schwarz“

Mit scharfer Kritik reagieren NEOS auf den Rechnungshofbericht. „Es ist unfassbar, dass die Landesregierung seit 1993 ihrer Aufsichtspflicht nicht nachkommt und die gesetzlich vorgeschriebenen Gremien entweder gar nicht eingesetzt wurden oder fast nicht getagt haben. Das ist ein jahrzehntelanges multiples Versagen von rot und schwarz in der Landesregierung“, sagt Landessprecher Eduard Posch in einer ersten Stellungnahme.