Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko zum Budget 2021
Bergtour ohne Fetisch: Die Budgetrede im Wortlaut

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Sehr geehrter Herr Präsident!
Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau!
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen der Landesregierung!
Sehr geehrte Abgeordnete zum NÖ Landtag!
Geschätzte Medienvertreterinnen und –vertreter!
Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer!
Liebe Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher!

Achtzehnter Juni. Die mündlichen Maturaprüfungen oder die letzten Schularbeiten für viele Schülerinnen und Schüler sind bereits erledigt, der Rest vom Schuljahr wäre für die Meisten nur noch reine Formsache. Nicht 2020.
Üblicherweise drehen sich unsere Privatgespräche dieser Tage um unsere Urlaubs¬pläne im Sommer, mancher von uns hat schon die vergangenen verlängerten Wochenenden für einen Kurzurlaub in den Bergen oder am Meer genutzt. Nicht 2020.
Wir haben schon die ersten Feuerwehrheurigen besucht, die Musikkapelle vom Frühschoppen haben wir noch im Ohr. Wir fiebern bei Sportveranstaltungen im ganzen Land mit – oder spielen sogar mit. Nicht 2020.
Wir erleben das Miteinander im Land und genießen unser Leben in vollen Zügen. Wir sehen in lachende Gesichter, die sich am Frühling und auf den Sommer freuen. Nicht 2020.
2020 zeigt mit Schutzmaske ein ganz anderes Gesicht.
In einem Jahr wie immer, hätte sich unsere Wirtschaft weiter sehr gut entwickelt. 2020 ist nicht wie immer.
Noch zu Jahresbeginn lagen die Wachstumsprognosen bei +1,2 Prozent für das Jahr 2020. Wir haben damals noch die niedrigste Arbeitslosigkeit im Dezember seit acht Jahren vermeldet.
Vor nicht einmal einem halben Jahr noch als lokales Ereignis in einer Provinz Chinas in den Nachrichten hat die Pandemie unser Leben und unsere Zahlen auf den Kopf gestellt – bis heute und weit darüber hinaus.

Sehr geehrte Damen und Herren!
Auch diese Budgetrede wird eine andere sein, als jene in den Jahren zuvor. Früher hat der Finanzlandesrat am Ende seiner Ausführungen zu Dankesworten gefunden. Nicht 2020.
Es gebühren Respekt und Anstand, vor allem aber meine persönlich tief empfundene Dankbarkeit, diese auch gleich zu Beginn zum Ausdruck zu bringen:
Zuallererst möchte ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landes bedanken, die in den letzten Wochen in unseren Kliniken, den Pflege- und Betreuungszentren und an den Schalthebeln des Gesundheitssystems in Nieder¬österreich für unsere Gesundheit und unser Wohlergehen gesorgt haben. Den System- und Gesundheitserhaltern ein herzliches Dankeschön an dieser – an allererster – Stelle!
Ich möchte mich bei jenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landes bedanken, die den Dienstbetrieb in ihren eigenen vier Wänden am Laufen gehalten haben. Gerade als Vater eines knapp ein Jahr alten Sohnes weiß ich, dass Ihr Arbeitsalltag in den letzten Wochen von ganz neuen, oft unerwarteten und überraschenden Herausforderungen geprägt war. Vielen Dank, dass Sie Ihren Wohnzimmertisch zum Schreibtisch gemacht haben!
Als Finanzlandesrat gilt mein Dank ganz speziell auch jenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung, den politischen Büros der Regierungsfraktionen von Volkspartei, SPÖ und FPÖ sowie meinen Regierungskollegen mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner an der Spitze, die es mit ihrem Einsatz ermöglicht haben, dass wir in diesen Tagen über das Basis-Budget für das Jahr 2021 beraten können.
Ein besonderer Dank an Franz Spazierer und sein Team für seinen ersten Voran-schlag als Budgetdirektor und Reinhard Meissl für seinen letzten Voranschlag als unser Finanzdirektor im Land!
Nicht zuletzt gilt mein Dank Ihnen, geschätzte Abgeordnete: Danke, dass wir zu dieser Sitzung in Zeiten wie diesen zusammenfinden. Danke, weil es ein richtungs¬weisender Termin ist, in dem wir mit unserem Basis-Budget für 2021 einen ganz wichtigen Schritt für die Menschen in Niederösterreich machen:
Dieses Budget navigiert als Leuchtturm Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Unternehmerinnen und Unternehmer durch fremde Gezeiten und raue See.
Mit diesem Voranschlag und Ihrer Zustimmung schaffen wir wertvolle Planungs-sicherheit in einer Zeit bedrückender Ungewissheit.
Danke schon jetzt für Ihre Unterstützung!

Sehr geehrte Damen und Herren!
Es ist kein Geheimnis: Corona macht den Unterschied zwischen dem 2019 zuletzt beschlossenen Fahrplan, dem aktuellen Haushalt 2020 und dem jetzt vor Ihnen liegenden Budget für 2021.
Es ist ein Budget, das sich in seinen Zahlen grundlegend von seinen Vorgängern unterscheidet. Das liegt auf der Hand. Die Zahlen liegen auf dem Tisch:
Wir haben uns 2018 dazu entschieden, eine Zeitenwende im Landeshaushalt einzuläuten. Es ist uns in den letzten Jahren auch gelungen, unsere Maastricht-Schulden zu senken und die europäischen wie nationalen Anforderungen an unser Budget zu übertreffen.
Wir haben dafür eine Ausgabenbremse im Budget verankert und in den letzten beiden Jahren schrittweise den Haushaltsabgang um jeweils 76 Millionen Euro verringert.
Der Rechnungsabschluss für 2019 zeigt, dass wir unsere Ziele sogar übererfüllt haben: Anstatt des geplanten Abgangs von 152 Millionen Euro, waren wir mit 92 Millionen Euro sogar deutlich sparsamer, als ohnehin schon ehrgeizig geplant.
Das, geschätzte Damen und Herren, ist der beste Beweis, dass wir die geplante Ausgabenbremse auch wirklich angezogen haben!
An dieser Stelle ein „Danke“ allen, die an den Budgetzielen der letzten Jahre hart mitgearbeitet – und erfolgreich mitgespart – haben! Das gilt sowohl der Verwaltung, als auch den verantwortlichen Politikern – hier im Landtag und in der Landes¬regierung.
Denn natürlich kann es der Finanzreferent als Erfolg verbuchen, seine Ziele um 40 Prozent zu übertreffen. Es braucht dafür aber ein gutes Miteinander im Land, weit über Ideologie- und Parteigrenzen hinweg. Das haben wir miteinander zusammen¬gebracht. Herzlichen Dank!
Das Budget 2021 sollte den Abgang auf null stellen. Das Virus macht uns einen Strich durch die Rechnung.
Konnten wir in intensiven Verhandlungen auf der einen Seite den vereinbarten Ausgabenpfad sicherstellen, sind uns auf der anderen Seite die Einnahmen wegge¬brochen. In Zahlen: Die Corona-Lücke, die sich für das Land Niederösterreich im Jahr 2021 auftut, beträgt laut den uns heute vorliegenden Prognosen 328,5 Millionen Euro.

Wir im Land schaffen es aber, über diese Lücke eine Brücke zu bauen: Um unseren – auch lebenswichtigen – Aufgaben in dieser fordernden Zeit nachzu-kommen. Um miteinander die hohe Qualität unserer Gesundheitsversorgung sicher zu stellen und neben der Gesundheit unserer Landsleute auch tausende Existenzen im Land nachhaltig zu sichern. Das ist Kern unserer Budgetpolitik.

Sehr geehrte Damen und Herren!
Sollten wir nicht trotz allem am Ziel des Nulldefizits festhalten?
Dieser Diskussion stelle ich mich gerne – jederzeit. Denn für mich steht außer Frage: Die schwarze Null unter dem Budget darf nie und nimmer auf Kosten der Gesundheit auch nur einer oder eines Einzigen gehen! Die schwarze Null unter dem Budget darf auf keinen Fall wirtschaftliche Existenzen von Niederösterreicherinnen und Nieder¬österreichern kosten. Die schwarze Null darf niemals zum finanzpolitischen Fetisch werden, der unseren Kindern die Zukunft kostet.

Unsere Budgetpolitik hat sich an den Aufgaben ihrer Zeit zu orientieren. Deshalb haben wir uns in guten Zeiten aufgemacht und das Ruder in die Hand genommen – um den Haushalt zu konsolidieren. Und deshalb passen wir jetzt unseren Kurs an, drehen am Steuerrad, geben Sicherheit und Orientierung – um im Miteinander und Füreinander diese schwierigen Zeiten zu überstehen.
Gemeinsam. Und mit einem gemeinsamen Budget.

Hoher Landtag!
Das vor Ihnen liegende Basis-Budget 2021 ist für mich nichts Anderes als unser in Zahlen gegossenes Füreinander. Weil das Ganze mehr ist, als die Summe der einzelnen Teile. Weil ein Budget viel mehr ist, als nur reines Zahlenwerk.
Während in den letzten Wochen alleine das Ziel im Vordergrund stand, Leben zu retten und uns zu schützen, kommt nun eine weitere wichtige Aufgabe dazu: Wir müssen die Lebensgrundlagen für tausende Familien in Niederösterreich sichern!
Dieses Budget ist ein wichtiger Schritt, um diese Aufgabe erfolgreich zu stemmen. Es ist ein Budget, das genau die Versprechen hält, die wir alle gemeinsam unseren Landsleuten gegeben haben!
Erinnern wir uns: mehr Sicherheit, höhere Lebensqualität und mehr Chancen für alle!
Es ist kein Budget der Reduktionen – es ist vielmehr ein Budget der Investitionen: Investitionen in unsere Familien, die eine fordernde Zeit hinter sich und vor sich haben. Investitionen in eine neue Mobilität und in die notwendige Infrastruktur der Zukunft, weil wir gemeinsam noch viel vorhaben. Das sind Investitionen, die den Menschen eben jene beiden Dinge ermöglichen, auf die es heute mehr denn jemals zuvor ankommt: Gesund bleiben und Arbeit haben.
Mit dem von Landeshauptfrau Mikl-Leitner und mir im Mai präsentierten Investitions¬paket 2020 im Umfang von 873 Millionen Euro und dem Basis-Budget für 2021 sind wir nach vielen Wochen des Shutdowns nun bergauf gestartet – in eine Bergtour mit dem Ziel, unser Land wirtschaftlich über den Berg und damit zu neuen Höhen zu bringen!
Viele Menschen haben in der Krise ihren Halt verloren, sind ins Rutschen gekommen und können nicht mehr Schritt halten.
Auch der Weg zum Gipfel und über den Berg wird nicht einfach.
Es wird weit, es wird steinig und es wird stellenweise sehr steil.
Diese Tour wird aber kein einsamer Aufstieg – wir werden alle Höhen und Tiefen gemeinsam bewältigen. Für uns ist klar, dass wir als Gemeinschaft eine Seilschaft bilden, uns gegenseitig sichern, halten und den Herausforderungen dieses steilen Weges gemeinsam begegnen.
Denn uns in Niederösterreich geht es darum, am langen Weg zurück zur wirtschaft¬lichen Stärke möglichst viele Menschen auf diesem Weg mitzunehmen und erfolgreich ans Ziel zu bringen.
Es geht uns darum, niemanden abzuhängen. Und es geht uns darum, keinen am Wegesrand stehen zu lassen!
Genau das meinen wir, wenn wir über unser Miteinander im Land sprechen. Genau das sagen wir, wenn wir über unser Füreinander im Land reden. Und genau das spüren wir auch, wenn wir diesen Zusammenhalt im Land sehen.

Sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte Abgeordnete!
Den Worten folgen nun die Zahlen: Der Beschluss des Basis-Budgets für 2021 sieht Ausgaben in Höhe von rund 6 Milliarden 660 Millionen Euro vor. Fast 880 Millionen Euro an Investitionen sind darin vorgesehen.
Wir sprechen hier von einem Basis-Budget, das alle Aufgaben und Planungen umfasst, welche abseits weiterer Corona-Hilfspakete anstehen. Wie bereits ange¬sprochen: Mit dieser Budgetbasis wurde der von uns skizzierte Ausgabenpfad konsequent weitergeführt. Dafür gibt es einen einfachen Grund: Den Nieder¬österreicherinnen und Niederösterreichern Sicherheit zu geben.

Professor Wolfgang Mazal von der Universität Wien hat es vor kurzem in einem Interview auf den Punkt gebracht: „Jedes Wirtschaften braucht Planung und Vertrauen. Je länger eine unplanbare Situation andauert, desto mehr beginnt Unsicherheit in den Menschen zu wachsen und umso schwieriger wird es, Vertrauen in zukunftsfeste Szenarien zu finden.“
Wir im Land haben daher dafür zu sorgen, dass die Unsicherheiten der Corona-Pandemie nicht zu einer Vertrauenskrise werden – in die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft.
Aus diesem Grund stehen wir seitens des Landes zu und hinter unseren Investitionen. Diese Investitionen sind wertvolle Wirtschaftsimpulse, die Vertrauen geben und Planungssicherheit schaffen. Und das nicht nur so gut wie möglich, sondern auch so zeitnah wie notwendig: Mit unserem Beschluss noch im Juni, um rasch die größtmöglichen Soforteffekte zu erzielen!
So schaffen wir auch Planungssicherheit für jene Partnerinnen und Partner, die uns unterstützen und die davon profitieren. Das gilt für die Wirtschaft, genauso wie die Landwirtschaft, für die Entwicklung unserer Regionen und die Stärkung unserer Zentren und für den Ausbau des sozialen Zusammenhalts im Land – einfach gesagt: für eine Kräftigung des Miteinanders in Niederösterreich. So schaffen wir auch Planungssicherheit für jene Partnerinnen und Partner, die uns auf Wirtschaftsseite bei der Umsetzung dieser wichtigen Vorhaben begleiten.
Mehr als das: Unser Budgetbeschluss und die darin vorgesehenen Investitionen sorgen vor allem für die Sicherheit von vielen tausend Arbeitsplätzen im Land!
Weil es uns um Existenzen geht.
Weil es uns um die Zukunft geht!

Ich bin absolut überzeugt – auch davon, dass Sie in diesem Punkt bei mir sind: Bei dieser Gipfeltour zur wirtschaftlichen Erholung des Landes, dürfen wir jene Nieder¬österreicherinnen und Niederösterreicher, die in der Krise ihre wirtschaftliche Lebensgrundlage verloren haben, nicht zurücklassen und schon gar nicht vergessen!
Wir schaffen mit unseren Investitionen Vertrauen – damit Menschen wie Unter-nehmen diese Krise schnell verdauen. Denn für uns gilt: Der beste Schutz vor Zukunftsangst ist ein sicherer und fair bezahlter Arbeitsplatz!

Geschätzte Steuerzahlerinnen und Steuerzahler!
In den kommenden Monaten und Jahren geht es darum, wie wir mit den von Ihnen erwirtschafteten Steuermitteln in Höhe von 6 Milliarden 330 Millionen Euro und mit zusätzlich notwendigen Mitteln in Höhe von 328,5 Millionen Euro unser Land wieder nach vorne bringen.
Dabei geht es nicht nur um alte Stärke, sondern auch darum, neue Potenziale zu entdecken und zu nutzen.
Wir stellen uns Zukunftsfragen – und stellen uns neuen Herausforderungen: Wie wir Krisen bestmöglich verhindern. Und wie wir sie schnellstmöglich bewältigen. Es geht darum, das Richtige zu tun. Es geht vielmehr darum, was wir noch besser machen können. Es geht darum, dass wir zusammenarbeiten, und dass diese Zusammenarbeit auch von Zuhause aus funktioniert.

Dazu möchte ich mir mit Ihnen nun unsere Mobilitätsinfrastruktur ansehen:
Mobilität – das ist der Blutkreislauf unserer Gesellschaft, Verkehrswege sind die Adern unserer Lebensenergie. Egal ob in die Schule oder zur Arbeit, vom Feld auf den Tisch, vom Geschäft in den Kleiderschrank, von der Oma zur besten Freundin: unser Leben besteht aus sozialen und beruflichen Wegen.
Wir wollen Verkehr vermeiden und sagen „Ja“ zur Homeoffice-Lösung mit Video-konferenz. Genau dazu haben Wirtschafts-, Arbeits- und Mobilitätsressort jüngst eine Studie in Auftrag gegeben, um hier Zukunftspotenziale zu erheben.
Verkehrsvermeidung ist aber ein Gebot – kein Aufruf zum Verbot:
Wir möchten Mobilität nicht einschränken oder gar verbieten: Im Budgetansatz 2021 verfolgen wir vielmehr unsere Strategie, Verkehr zu verlagern.
Es geht etwa darum, dass kurze Strecken viel öfters zu Fuß oder mit dem Rad zurückgelegt werden. Wir werden deshalb 4 Millionen Euro in die Hand nehmen, um mit dem Bund und den Gemeinden für eine bessere Infrastruktur zu sorgen. Das, geschätzte Damen und Herren, schont die Umwelt und hält fit! So kommen wir Schritt für Schritt, Pedaltritt für Pedaltritt zu mehr Gesundheit und mehr Klimaschutz.
Zudem erhöhen wir auch die Ausgaben und damit das Angebot bei Bus und Bahn – im Vergleich zu diesem Jahr um über 10 Millionen Euro. Kürzere Intervalle und bessere Anbindung bedeuten ein Mehr an Qualitätszeit für unsere Pendlerinnen und Pendler. Ein Plus für Umwelt, Familien und Gesellschaft, das wir hier auf den Weg bringen können!
Für die Zukunft ist klar: Mir kann der Ausbau der Öffis nicht schnell genug gehen. Zurzeit limitiert uns aber ein Faktor, der nicht in unserer Hand liegt:
die fehlende Infrastruktur.
Ein klares Wort an der Stelle: Wir erwarten uns, dass die zusätzlichen Mittel für den Bahnausbau, die von der Regierung angekündigt wurden, auch tatsächlich dorthin fließen, wo sie die meiste Wirkung erzielen.
Die Projekte für das Wald- und Weinviertel, den Zentralraum, das Industrie- und Mostviertel liegen am Tisch. Man muss diese allerdings jetzt auch aufgreifen, um die Mobilitätswende einen Schritt weiter zu bringen. Damit verschaffen wir den Pendlerinnen und Pendler durch weniger Wartezeit und mehr Lebenszeit!

Um nicht zuletzt auch den Wirtschaftsverkehr weiter zu verbessern, arbeiten wir etwa an „Logistik 2030+“. Ein Plan der Länder Wien und Niederösterreich sowie der beiden Wirtschaftskammern, um die Interessen von Wirtschaft, Bevölkerung und Umwelt effektiver zu koordinieren.
Das gilt auch für das spannende Danube – Black Sea Gateway Projekt, das die Wirtschaftskraft entlang der Donau steigern und den Warentransport umwelt-freundlicher machen soll.
All das passiert unter der Federführung Niederösterreichs und ohne Rücksicht auf Landesgrenzen. Mobilität kennt schon heute kaum noch geographische Grenzen. Darum müssen wir in unseren Zukunftsplänen auch über unsere Grenzen schauen und denken.
Hier geht es weniger um Geographie, sondern viel mehr um Phantasie!

Sehr geehrte Damen und Herren!
Der Abbau von Barrieren im Kopf und Grenzen auf den Landkarten hat auch schon in der Vergangenheit unsere Wirtschaft gestärkt und unser Leben verbessert.
So wurden in den letzten 25 Jahren zahlreiche Impulse durch EU-Förderprogramme gesetzt. Insgesamt 11 Milliarden Euro an EU-Mitteln sind nach Niederösterreich geflossen. Lassen Sie uns heute trotz der Corona-Krise selbstbewusst und mit Stolz auf diese Jahre und die Entwicklung, die unser Heimatbundesland genommen hat, zurückblicken.
Unklare Zeiten brauchen klare Worte: Ja, wir Niederösterreicherinnen und Nieder¬österreicher sind Europäer – selbstbewusste Europäer – und wir wollen dieses gemeinsame Projekt weiterentwickeln!
Die Europäische Union ist und bleibt das größte und längste Friedensprojekt in der Geschichte unseres Kontinents und das erfolgreichste Wirtschaftsprojekt in der Geschichte unseres Bundeslandes!

Das beste und international ausgezeichnete Beispiel unserer Zusammenarbeit findet man gerade im Bereich der Gesundheitsversorgung: Die Initiative „healthacross“ ermöglicht grenzüberschreitende Behandlungen im nächsten Krankenhaus, egal auf welcher Seite der Staatsgrenze:
Das beweist die Planung für das grenzüberschreitende Gesundheitszentrum zwischen Gmünd und České Velenice. Und das wird auch sichtbar, wenn neonatologische Notfälle aus dem Klinikum Hainburg im nahegelegenen Kinder-universitätsklinikum Bratislava behandelt werden können.
Hier wird über Ländergrenzen hinweg eine Partnerschaft gelebt
– eine Partnerschaft die Leben rettet.

Sehr geehrte Damen und Herren!
Diese Kooperationen mit Tschechien und der Slowakei reihen sich ein in viele weitere Beispiele, wie wir unser Gesundheits- und Pflegesystem weiterentwickeln und verbessern können. Und wie wir Kräfte bündeln, um noch stärker, noch besser zu werden:
Wie zum Beispiel mit der neuen Landesgesundheitsagentur, die jetzt Kliniken und Pflege unter einem Dach und als lebensbegleitendes Kompetenzzentrum vereint. Geballte Gesundheitskompetenz, die Niederösterreichs Versorgungsqualität einmal mehr auszeichnet.
Gerade in Zeiten der Gesundheitskrise wurde hier Übersicht und Voraussicht bewiesen. Herzlichen Dank für die erfolgreiche Arbeit ganz im Sinne einer ganzheitlichen lebenslangen Gesundheitsversorgung!
Große Zukunftsprojekte, wie die Investitionen in die Errichtung des Haus D am Universitätsklinikum in St. Pölten oder das Zentrum für Strahlentherapie am Universitätsklinikum Krems schaffen die Basis für zukünftige Behandlungserfolge.

Sie und die weiteren Bauprojekte an den Landeskliniken schaffen mit jährlichen Investitionen von über 70 Millionen Euro gerade jetzt auch Arbeitsplätze und sichern damit die Lebensgrundlagen für viele Familien im Land. Unsere Gesundheits¬vor¬sorge ist damit auch Daseinsvorsorge!

Hoher Landtag!
Den Familien im Land hat die Corona-Krise besonders viel abverlangt. Speziell was die Bildung der Jüngsten in Niederösterreich angeht hat sich gerade in diesen Tagen gezeigt, wie wichtig es ist, dass es gut ausgebildete, engagierte Pädagoginnen und Pädagogen sind, die unsere Kinder – auch daheim und von zuhause aus – auf die Zukunft vorbereiten.
Ich möchte mich deshalb auch an dieser Stelle bei den Pädagoginnen und Pädagogen bedanken. Ihre Leistungen werden oft klein geredet. Gerade ihnen ist aber ihr Einsatz hoch anzurechnen, denn es ist die Schule, in der unsere Zukunft lesen, schreiben und rechnen lernt.
Womit wir wieder bei den Zahlen wären: Das Land Niederösterreich unterstützt seine Pädagoginnen und Pädagogen mit der bestmöglichen Infrastruktur. Die zur Verfügung stehenden Mittel lösen über 240 Millionen Euro an Zukunftsinvestitionen im Bereich der Kindergärten, Pflicht-, Berufs- und Landwirtschaftlichen Fachschulen aus.
Davon profitieren etwa Kinder und Lehrkräfte in Pölla und Altlengbach, die Berufs¬schülerinnen und Berufsschüler in Amstetten, Mistelbach, Neunkirchen und Eggenburg oder der landwirtschaftliche Fach-Nachwuchs in Hollabrunn, Pyhra, Langenlois und Warth.
Auch seitens der Bundesregierung wird ins Land investiert: 2021 profitieren davon etwa die Schülerinnen und Schüler der Gymnasien Keimgasse in Mödling, in Gänserndorf, in Tullnerbach oder jene der HTL Retz. Und gemeinsam mit dem Land wird auch in die HAK-Standorte des Waldviertels investiert.
Ein Zeichen – wenn Sie so möchten ein deutliches Euro-Zeichen – dass die Partnerschaft zwischen Landes- und Bundesregierung funktioniert und für Nieder-österreich Vorteile bringt. In der Klassenkassa und im Landesbudget.

Sehr geehrte Damen und Herren!
Unser großer Aufwand und unsere hohen Aufwendungen sichern den Kindern und Jugendlichen von heute, morgen die besten Chancen auf einen Ausbildungs- und Arbeitsplatz. Wichtige Voraussetzung dafür: es muss auch genügend solcher Plätze geben!
Für diesen Platz sorgt zum einen unsere Landeshauptfrau. Sie verdoppelt die Zahl der Lehrplätze im Landesdienst in Zeiten, in denen viele Betriebe aus Unsicherheit Lehrplätze streichen. Eine großartige Initiative!
Zum anderen haben wir im Landeshaushalt auch darüber hinaus Platz für diese Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen.
In Zahlen: Die vorgesehenen Mittel in Höhe von fast 880 Millionen Euro werden auch 2021 wieder zahlreiche Arbeitsplätze schaffen und sichern. Insgesamt werden 3 Milliarden 260 Millionen Euro an Projektvolumen durch Mittel des Landes aus¬gelöst. 52.600 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden davon direkt oder indirekt profitieren.
Im Klartext, geschätzte Damen und Herren: Jeder zehnte Arbeitsplatz in Nieder-österreich wird durch das Land gesichert!
Neben der regen Investitionstätigkeit des Landes setzen wir auch unsere Unter-stützungsprogramme am Arbeitsmarkt weiter fort: Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramme auf dem Arbeitsmarkt im Umfang von fast 8 Millionen Euro schaffen Chancen für jene, die es schon vor der Krise schwer genug gehabt haben.
Durch die Bildungsförderung plus Sonderprogramme, Lehrlingsförderungen und Pendlerhilfe sorgen wir dafür, dass Menschen mit den Ansprüchen des sich verändernden Arbeitsmarktes Schritt halten können.
Auch wenn es manchmal nur kleine Schritte sind – es sind Fortschritte!
Denn gerade im Kleinen sieht man den großen Erfolg unserer Maßnahmen.
Ein berührendes Beispiel: Ein 29jähriger Niederösterreicher war als Hilfsarbeiter in der Forstwirtschaft tätig, hat unseren Weiterbildungsscheck genutzt und damit im November 2019 die Lehrabschlussprüfung zum Maler und Anstreicher erfolgreich abgeschlossen. Kurz darauf hat er in seinem neuen Beruf eine Anstellung gefunden.
Ein großes Dankeschön, dass Sie alle mit Ihrer Zustimmung zum Budget solche Ent¬wicklungsschritte – im Kleinen wie Großen – möglich machen.

Sehr geehrte Abgeordnete!
Gerade in Zeiten der Krise sind es auch die richtigen und wichtigen Unterstützungs¬maßnahmen für die Wirtschaft, die Arbeitsplätze – auch unsere, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete – sichern!
In den letzten Wochen haben wir einige richtungsweisende Pakete – vom Wirtepaket bis zum Digitalisierungspaket – auf den Weg gebracht und zum richtigen Zeitpunkt die richtigen Initiativen gesetzt. Über eine Milliarde Euro haben wir mit Partnern für die kommenden Jahre mobilisiert.
Das Land Niederösterreich hilft auf diese Art und Weise den Unternehmerinnen und Unternehmern, wirtschaftlich erfolgreich weiter zu arbeiten und für weitere Arbeits¬plätze Verantwortung zu übernehmen. Das ist Hilfe zur Selbsthilfe – eine echte Starthilfe!

Geschätzte Damen und Herren!
Nach der Phase der akuten Gesundheitskrise finden wir uns nun in der zweiten Phase wieder – der Phase der Krisenbewältigung.

Daher steuern wir mit unseren Unterstützungsmaßnahmen konsequent und ziel-gerichtet Lücken in Programmen der Bundesregierung an und stimmen unsere punktgenauen Maßnahmen auf die ganz spezifische Situation bei uns in Nieder-österreich ab.
So sichern wir unseren Aufstieg mit Haken und Ösen, damit wir ihn so schnell und so trittsicher wie möglich bewältigen. Das gilt für die in diesem Basis-Budget veranker¬ten Maßnahmen, als auch für die kommenden Initiativen.

Hoher Landtag!
Um diese speziellen Unterstützungsmöglichkeiten zu berechnen und zu beraten, sie zu evaluieren und zu diskutieren, werden wir im Herbst zweit weitere Budgets vorlegen: Die Corona-Budgets für die Jahre 2020 und 2021.
Wir werden bis dorthin die Stärken und Schwächen, die Chancen und Risiken der bislang vorgelegten Maßnahmenpakete sorgfältig analysieren und mit wissen-schaft¬licher Fachbegleitung eigene Pläne entwickeln, um so gut und so schnell wie möglich aus dieser wirtschaftlichen Krise zu kommen.
Um beim eingangs erwähnten Bild der Bergtour zu bleiben: Heute haben Sie, geschätzte Abgeordnete, mit der Beratung und Beschlussfassung über den von uns vorgelegten Budgetvoranschlag eine wichtige Rolle in der Frage, wie schnell wir den Einstieg in diesen ökonomischen Klettersteig finden und wie wir uns die finanziellen Kräfte für den vor uns liegenden Aufstieg einteilen.
Seitens der Landesregierung haben wir Ihnen unseren Etappenplan für das erste Jahr dieser Tour – 2021 – vorgelegt und eine Vorschau auf die steilsten Wegstrecken danach geliefert.
Lassen Sie uns miteinander in diese Tour zur wirtschaftlichen Stärke Niederöster-reichs starten! Schnüren wir nicht nur die politischen Bergschuhe, sondern auch ein Basis-Budget, mit dem wir unser Bundesland über den Berg und ans Ziel bringen!
Lassen Sie uns gemeinsam an dem arbeiten, was unser Land ausmacht. Was Niederösterreich zu dem macht, was es ist – und auch nach dieser Krise bleiben wird.
Unser Budget übersetzt unsere gesellschaftlichen Werte in Zahlen: Gesundheit, Lebensglück und Berufserfolg aller Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher.
Das ist es, wofür wir stehen. Und genau das steht auch im Budget.
Das sind unsere Werte.
Werte, für die wir im Land rechnen.
Werte, für die unser Land steht.
Und genau diese Werte, gießen wir im vorliegenden Basis-Budget 2021 heute dank und mit Ihnen in Zahlen!
[Es gilt das gesprochene Wort]

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