Asyl: Dringender Appell von Pröll und Schützenhöfer

Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll konnte heute, Freitag, den neuen Landeshauptmann der Steiermark, Hermann Schützenhöfer, im Landhaus in St. Pölten begrüßen. Im Zuge einer Pressekonferenz informierten sie über die wichtigsten Themen des heute abgehaltenen Arbeitsgespräches.
Als ein „großes Signal“ wertete Landeshauptmann Pröll den heutigen Besuch seines steirischen Amtskollegen. Man habe schon in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten „ sehr, sehr gut zusammengearbeitet“ und er sehe es „sehr positiv, wenn wir uns auch am Weg nach vorne grenzüberschreitend ständig austauschen“, so Pröll.
Ein wichtiges Thema des heutigen Zusammentreffens war die Asylfrage, informierte Pröll. Die Prognosen seien immer mehr nach oben revidiert worden. Nach derzeitiger Lage werde man in Österreich im Jahr 2015 rund 70.000 Flüchtlinge zu beherbergen haben, sagte er: „Das sind doppelt so viel als um den Jahresbeginn prognostiziert wurde.“ Dies sei „eine Herausforderung für die Republik, die Bundesländer und die Gemeinden“, betonte der niederösterreichische Landeshauptmann. Derzeit erfüllten mit Wien, Niederösterreich und Steiermark drei Bundesländer die Quote, alle anderen nicht. Angesichts von derzeit 3.150 Flüchtlingen in Traiskirchen bitte er „die anderen Bundesländer dringend, die Quote zu erfüllen“, so Pröll, der auch einen Appell an den Bundeskanzler richtete: „Der Bundeskanzler ist in seiner Generalkompetenz in einer derartig herausfordernden humanitären Frage gefordert. An den Bundeskanzler geht daher die dringende Bitte, dass er sich darum bemüht, dass auf europäischer Ebene diese Problemfelder entsprechend gelöst werden.“ Außerdem richtete Pröll an den Bundeskanzler auch „den dringenden Appell, auch mit den Regierungschefs der Nachbarländern in Dialog zu treten“. So verwies der Landeshauptmann auf die Tatsache, dass in der Tschechischen Republik derzeit nur 600 Flüchtlinge beherbergt werden.
Seit Ende Mai habe Niederösterreich rund 300 zusätzliche Quartiere geschaffen, bis Monatsende werden weitere 200 geschaffen und in der Arena Nova in Wiener Neustadt werden derzeit 400 Plätze eingerichtet, informierte Pröll. An den zuständigen Flüchtlingsreferenten Landesrat Androsch sei der Auftrag ergangen, „für die Quotenerfüllung weiter zu sorgen und gleichzeitig sicherzustellen, dass durch Maßnahmen Traiskirchen entlastet wird“, betonte er.
„Betrugsbekämpfung ist etwas wichtiges, aber Betrugsbekämpfung rechtfertigt mit Sicherheit keine Willkür und auch keinen Generalverdacht“, stellte Landeshauptmann Pröll zum Thema Kontoeinschau fest. Die richterliche Entscheidung sei daher „ganz wichtig“.
Landeshauptmann Schützenhöfer sprach im Zusammenhang mit dem heutigen Zusammentreffen mit Landeshauptmann Pröll in St. Pölten von einem „schönen Symbol“. Er sei dankbar, „dass wir in der Frage der Kontoöffnung rasch miteinander kommuniziert haben“, so Schützenhöfer. Es sei sehr wichtig zu wissen, „dass eine Lösung kommen wird, die lautet, erst bei begründetem Verdacht kann gehandelt werden, das muss dann ein richterlicher Entscheid sein und man kann berufen.“
Zur Asylfrage stellte Schützenhöfer fest: „Es fehlt ein solidarisches Europa. Wir können die Welt allein in Österreich nicht retten.“ Es brauche eine „europaweite solidarische Diskussion“, betonte der steirische Landeshauptmann.
Abschließend sprach Schützenhöfer auch das Thema Finanzausgleich an. Für manche Bundesländer orte er „eine Kluft zwischen dem, was man bekommt, und dem, was man an Bevölkerung hat.“