Landtagswahl in NÖ - Wahl23
Auftakt, Umfragen und "Deckel"
NÖ. Wahlplakate aufgestellt: Check. Wahlauftakte durchgeführt: Check. Wahlbotschaften hinausposaunt: Check. Einladungen zu – mittlerweile unzähligen – Pressekonferenzen versendet: Check. Um Stimmen buhlen: In Bearbeitung.
"Keine g'mahte Wiese"
Der Wahlkampf geht in die heiße Phase – am 29. Jänner 2023 wird ein neuer Landtag gewählt. Für die VPNÖ geht es – wie es Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner sagt, "um alles.
Es steht viel auf dem Spiel" und "es ist keine g'mahte Wiese". Fest steht, dass sie die Erfolgsgeschichte Niederösterreich weiterschreiben wil. "Das Match um NÖ ist eröffnet", meint Bernhard Ebner, Landesgeschäftsführer der VPNÖ, der über Rot und Blau von einem "synchronen Wahlkampf" spricht. Die Fraktionen würden "Bundesthemen in den Mittelpunkt rücken". In aktuellen Umfragen "liegt Blau-Rot vor VPNÖ blau-gelb" sagt Ebner. Bedeutet konkret, dass Franz Schnabl (SPÖ) und Udo Landbauer (FPÖ) gemeinsam auf mehr Prozent kommen könnten, wie die VP.
Anzeige wird nicht verfolgt
Wie berichtet stellen sowohl Schnabl als auch Landbauer den Anspruch Landeshauptmann zu werden. Die Wahlplakate der SPÖ auf denen der 64-jährige Spitzenkandidat zu sehen ist, zeigen dies auch deutlich. Etwa durch die Aufschrift "der rote Hanni" oder "Landeshauptmann".
Die Vergangenheit holt Schnabl kurzfristig ein. Eine Anzeige bei der WKSta wegen einer Investition im Jahr 2012 in eine Privatbank, die mit zwischen 2,5 und 9 Millionen Euro beziffert wird, wird nicht weiter verfolgt. Von der Landesorganisation heißt es dazu, dass Schnabl "eine private Finanzanlage getätigt hat und an operativen Geschäften der Bank nie beteiligt war. Zudem war dies vor seiner Tätigkeit bei der SPÖ NÖ". Von "Dirty Campaigning" spricht SP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar.
FP spricht von "Schicksalswahl"
Mit 1.500 Gästen feierte die FPÖ den Neujahrsauftakt: "Wir spielen auf Sieg", sagte Spitzenkandidat Udo Landbauer, der die Wahl als "Schicksalswahl für das gesamte politische System in Österreich sieht und "das ÖVP-System aus Korruption, Machtmissbrauch und Postenschacher brechen will".
Ein paar Tage zuvor sagte Landbauer, dass das Jahr 2023 jenes der Preisdeckel werden müsse.
Altes Denken betoniert Zukunft
"Deckel" – das ist die Überleitung zu den GRÜNEN. Spitzenkandidatin Helga Krismer präsentierte die neuen Plakate unter dem Titel ,Heute mutig für morgen‘. „Das alte Denken ist noch immer allgegenwärtig. Es fesselt uns an fossile Energieträger und betoniert unsere Zukunft", meinte sie. Und schon sprang sie aufs Fahrrad und trat in die Pedale, um ein Karussell in die Gänge zu bringen.
Um den Deckel ging es aber auch bei den NEOS: Konkret um den "Politpreisdeckel", den Spitzenkandidatin Indra Collini einführen möchte.
"Die Parteiförderung gehört halbiert", meint sie. Gemeinsam mit der ehemaligen Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Irmgard Griss, fordert sie Maßnahmen gegen Korruption und mehr Anstand in der Politik. Also einen Verhaltenskodex.
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