Budget 2016, Sobotka: Vorgaben erfüllt, Investitionen sichergestellt

Das Budget für 2016 sieht insgesamt Ausgaben in der Höhe von 8,174 Mrd. Euro vor, um rund 90 Mio. Euro weniger als 2015 – die Verteilung in den jeweiligen Ausgabenbereichen bleibt weitgehend unverändert, rund 50 Prozent der Budgetmittel werden für Gesundheit und Soziales aufgewendet.

Neu ist, dass ab 2015 eine neue Bundes- bzw. EU-Vorgabe zur Berechnung angewendet wird, die ein Strukturelles Null-Defizit vorsieht, bei welchem die konjunkturelle Entwicklung miteinberechnet wird. Niederösterreich unterschreitet die Vorgaben für 2015 und 2016 deutlich. Den neuen Vorgaben von 170 Mio. Euro Maastricht-Defizit 2015 und 107 Mio. Euro 2016 stehen ein Maastricht-Defizit von 79 Mio. Euro 2015 und 79,6 Mio. Euro 2016 gegenüber – damit wird ein struktureller Überschuss erreicht.

„Der Anteil der Schulden gemessen am nominellen BIP sinkt von 2,632 Prozent im Jahr 2012 kontinuierlich weiter auf 2,319 Prozent 2016 und 2,077 Prozent 2019. Damit erfüllt das Land Niederösterreich seinen Beitrag für ein Strukturelles Nulldefizit der Republik. Wir haben unter schwierigen Bedingungen, wie schwankenden Wachstumsprognosen, ein Budget zusammengestellt, das Investitionen sicherstellt und weiterhin eine stabile Finanzlage des Landes gewährleistet“, so LH-Stv. Mag. Wolfgang Sobotka.

„Eine sehr positive Entwicklung weist die Veranlagung des Landes NÖ auf – in Summe wurde ein Erfolg von 1,133 Mrd. Euro erzielt. 2,658 Mrd. Euro werden veranlagt, 2,862 Mrd. Euro wurden bisher ausbezahlt, 4,387 Mrd. einbezahlt. Den finanziellen Verbindlichkeiten von 3,666 Mrd. Euro 2016 steht ein Finanzvermögen inklusive offener Forderungen von 5,696 Mrd. Euro gegenüber“, so Sobotka.

Insgesamt positioniert sich Niederösterreich, was die Finanzschulden als auch das Finanzvermögen betrifft, in der Mitte des Bundesländerrankings. „Wir investieren unsere Mittel in Forschung und Wissenschaft, Kinderbetreuung und Gesundheitsversorgung. Das Land NÖ hat damit einen zukunftsreichen Weg beschritten und Werte geschaffen. Letztlich wird ein ordentlicher Vergleich zwischen Bund und Ländern aber nur durch eine rasche Umsetzung der VRV, der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung sichergestellt – eine langjährige Forderung des Landes NÖ“, so Sobotka.