EU Parlament beschließt Subventionen

Förderung von Erdgas- und Erdöl-Projekten: EU-Ombudsman untersucht

Am Mittwoch dieser Woche hat das EU-Parlament einer Förderliste für die Öl-und Gaskonzerne zugestimmt. Ganz so als gäbe es weder Erderwärmung noch Klimakrise. Die Projekte wurden nie gemäß den Vorschriften der EU evaluiert. Nun drohen aber offizielle Untersuchunngen durch den EU-Ombudsmann.

Bei der Abstimmung ging es konkret um die inzwischen 4. Liste der sogenannten "Projekte von gemeinsamen Interesse"(PCI). Damit werden insgesamt 55 fossile Gasprojekte gefördert. Ein großer Teil davon dient dazu mehr verflüssigtes Erdgas (LNG) aus den USA in Europa einzuführen. Dieses wird dort mit dem extrem umweltschädlichen Verfahren des Fracking gewonnen. Wissenschaftler haben kürzlich einen starken Anstieg von Methan in der Erdatmosphäre festgestellt, das auf das Fracking zurückzuführen ist. Methan ist ein noch stärkeres Treibhausgas als CO2, der Schaden für das Klima also doppelt so groß.

Green Deal der EU Kommission ist nur Greenwashing

Die EU Kommission, die vollmundig den Green Deal verkündet hatte, finanziert also nun Gasprojekte in großem Stil, die fast genauso dreckig wie Braunkohle sind. Dafür gestimmt haben im Parlamanet übrigens ÖVP und FPÖ (aus Deutschland CDU/CSU sowie AfD), SPÖ, Grüne und Neos waren dagegen.

Die geplanten Subventionen belaufen sich auf 1,6 Milliarden Euro. Damit werden zB Importterminals für flüssiges Erdgas aus den USA in Polen, Kroatien und Grienchenland unterstützt. Der Witz dabei: Die Wirtschaftlichkeit ist zweifelhaft und ohne die Subvention aus den Töpfen der EU würden diese Terminals gar nicht gebaut.

Verletzung der Verpflichtung zur Prüfung der Klimaschädlichkeit

Kurz nach der Abstimmung erklärte aber der EU-Ombudsmann eine offizielle Untersuchung der PCI Liste einzuleiten. Die Kommission hat nämlich nicht, wie sie verpflichtet wäre, untersuchen lassen, wie sich diese Invetitionen auf das Klima auswirken. Bereits im Oktober vorigen Jahres hatten NGOs den EU-Bürgerbeauftragten informiert, dass die Kommission die zwingend vorgeschriebene Nachhaltigkeitsprüfungen überhaupt nicht hatte durchführen lassen, bevor sie die Öl- und Gasprojekte auf die PCI-Liste hatte setzen lassen.

Dies sei den Vertretern der Kommission durchaus bewusst gewesen. So habe der stellvertretende Direktor Klaus-Dieter Borchardt auf der Sitzung des "Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie" (ITRE) am 17. Oktober 2019 offen zugegeben, dass das Fehlen der vorgeschriebenen Klima- und Umweltbewertung seit über sechs Jahren ignoriert wird.

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