Mauerbach

Nehammer, Karner und Tanner bei NÖVP Klausur

Landtagsabgeordnete, Bundesräte und die Spitzen der Niederösterreichischen Volkspartei trafen sich in Maucherbach zur Klausur. Auf der Agenda standen Wirtschaft, Energie, Familien und Budget.

MAUERBACH/NÖ. „Die Landsleute erwarten sich von uns, dass wir sachlich und mit vollem Engagement für Niederösterreich zusammenarbeiten und unser Arbeitsübereinkommen Punkt für Punkt abarbeiten. Für uns im NÖ Landtag ist und bleibt 2024 ganz klar ein Arbeitsjahr“, betont Klubobmann Jochen Danninger.

Gemeinsam mit den Spitzen seiner Partei diskutierte man über wichtige Projekte, die man in dieser Legislaturperiode abarbeiten möchte.
Thematisch richtete man sich an Wirtschaft, Energie, Familien und dem Budget aus. Ebenfalls in Mauerbach anwesend waren Bundeskanzler Karl Nehammer und die beiden niederösterreichischen Minister Klaudia Tanner (Verteidigung) und Gerhard Karner (Innenministerium).

Tourismus & Digitalisierung

„Im Bereich der Wirtschaft, der Zuständigkeit unserer Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, konnten wir in den vergangenen Monaten mit der Neuaufstellung der Tourismusfinanzierung, dem sehr erfolgreich angenommenen Wirte-Paket und der Verlängerung der 'digi4wirtschaft'-Förderung gemeinsam mit der Wirtschaftskammer einige wichtige Schritte setzen", erklärt Danninger und verspricht auch in der Zukunft Angebote zu schnüren, dass „Niederösterreich weiterhin ein Top-Wirtschaftsstandort bleibt.“

Energieunabhängigkeit

Auch die Energieunabhängigkeit hat sich die NÖVP auf ihre Fahnen geschrieben. „Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf hat erst vor kurzem den Zonierungsplan für die Windkraft präsentiert, dieser wird in wenigen Wochen beschlossen. Und so legen wir den Grundstein für den massiven Ausbau der Windenergie, die sich in den nächsten Jahren mehr als verdoppeln wird“, verkündet der Klubobmann.

Betreuungsoffensive

Stolz ist man in der NÖVP auf die Betreuungsoffensive, die es Kindern ab zwei Jahren ab September ermöglicht, einen kostenfreien Kindergartenplatz in Anspruch zu nehmen. „Familienlandesrätin Christiane Teschl-Hofmeister ist im laufenden Austausch mit den Gemeinden, um zielgerichtet und bedarfsgerecht den Ausbau weiter voranzutreiben. Land und Gemeinden gemeinsam nehmen für die blau-gelbe Betreuungsoffensive 750 Millionen Euro zusätzlich in die Hand“, so Klubobmann Danninger.

Doppelbudget

Er führt weiters aus: „Das größte Projekt, an dem wir aktuell mit voller Kraft arbeiten, ist die Erstellung des Doppelbudgets für die Jahre 2025 und 2026. Denn damit stellen wir wichtige Weichen für langfristige Projekte. Federführend arbeitet daran unser Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko mit seinem Team.

Weil die Erstellung eines Budgets immer das Abwägen von vielen verschiedenen Interessen ist, möchte ich mich bereits jetzt bei allen für die Kompromissbereitschaft bedanken. Denn wir müssen beides im Auge behalten: die Notwendigkeit wie auch die Finanzierbarkeit von Maßnahmen. Unser Auftrag ist es, sparsam mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umzugehen.“

EU-Wahl

Nebst der Projekte in und für Niederösterreich waren natürlich die kommenden Wahlen Thema in Mauerbach. Allen voran, die EU-Wahl, bei der Lukas Mandl und Alexander Bernhuber für Niederösterreich kandidieren. Die beiden Europaabgeordneten waren ebenfalls bei der Klausur zu Gast.

Abgrenzung zu Kickl, nicht zur FPÖ

Doch auch die kommende Nationalratswahl im Herbst war ihre Schatten voraus. Auch wenn man im Land mit der FPÖ koaliert, ist Jochen Danninger um klare Abgrenzung zur Personalie Kickl bemüht: „Um eine mögliche Frage der nächsten Monate gleich vorwegzugreifen, lassen Sie mich eines klar festhalten: Wir unterstützen die Linie unseres Bundeskanzlers vollumfänglich, was die Person Herbert Kickl betrifft. Er hat dazu alles gesagt. Klar ist aber auch, dass wir in Niederösterreich ein Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ haben. Dieses Übereinkommen werden wir weiter Punkt für Punkt abarbeiten. Auch in herausfordernden Wahlkampfzeiten werden wir professionell zusammenarbeiten.“