Landtag NÖ

ÖVP unterstellt SPÖ Meinungswechsel bei Politikerbezügen

ÖVP Klubobmann Jochen Danninger: Die SPÖ NÖ stimmt im NÖ Landtag der Erhöhung von Politikerbezügen zu. Überraschenderweise konnte nach anfänglicher Kritik das Kärntner-Modell nun auch für Niederösterreich einstimmig beschlossen werden.

NÖ.

„Wie angekündigt haben wir im NÖ Landtag nun das Kärntner-Modell für die Erhöhung von Politikerbezügen zur Abstimmung gebracht. Trotz der reflexartigen Kritik des Gegen-eh-alles-Landesrat Hergovich bei der Vorstellung des Modells und eine daran anschließende Scheindebatte stimmten nun seine Mandatarinnen und Mandatare im NÖ Landtag für den Vorschlag. Gut, dass sich die SPÖ-Landtagsfraktion entschlossen hat dem Populismus des eigenen Vorsitzenden nicht zu folgen und bei der Selbstentwertung der Politik nach dem Motto ‚Wer bietet weniger‘ nicht mitzumachen“,

so ÖVP Klubobmann Jochen Danninger

Landtagsabgeordneter Rene Pfister gibt als Reaktion auf die Aussendung der ÖVP NÖ folgendes Statement ab: 

„Es stellt sich die Frage, ob Klubobmann Jochen Danninger und seine ÖVP-Abgeordneten bei Ausschüssen nur physisch anwesend sind, wenn sie bei der Beschlussfassung zur Umsetzung des Kärntner-Modells von einem ‚Meinungswechsel‘ der SPÖ-Landtagsabgeordneten sprechen? Denn wir haben bereits im Ausschuss vergangene Woche geschlossen für das Kärntner-Modell gestimmt.

Bei der heutigen Landtagssitzung haben wir, wie von unserem Landesparteivorsitzenden Kontroll-Landesrat Sven Hergovich auch in der Regierungssitzung eingebracht, einen Abänderungsantrag eingebracht, der eine Nulllohnrunde für die gesamte Landesregierung vorsieht. Allem Anschein nach bekommen jedoch ÖVP und FPÖ den Hals nicht voll, weil sie einen dementsprechenden Abänderungsantrag der SPÖ abgelehnt haben.

Der ÖVP NÖ sei gesagt, dass falsche Darstellungen auch dann nicht richtig werden, wenn man sie mehrmals wiederholt.“

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