Corona NÖ

Silvan: "Wieder enorme Missstände bei Schulgurgeltests"

Die Strafzahlungen waren nur die Spitze des Eisberges – auch die Testfrequenz und die Qualitätskriterien konnten nicht eingehalten werden, so Nationalrat Rudolf Silvan. 

WIEN/NÖ (red.) Zweimal wurde das Bildungsministerium auf Grund von Verstößen gegen das Vergaberecht bei der Anschaffung von PCR-Gurgeltests für Österreichs Schulen zu massiven Strafzahlungen verurteilt. Der Gesamtschaden für die Steuerzahler*innen beläuft sich auf über 850.000 Euro. Die Aufträge erhielten seinerzeit die ÖVP-nahen Unternehmen Novogenia bzw. Covid Fighters. Beide weisen Verbindungen zur ÖVP Niederösterreich, hier vor allem zur niederösterreichischen Landeshauptfrau Mikl-Leitner, auf. Durch eine parlamentarische Anfrage hat der SPÖ-Abgeordnete Rudolf Silvan nun erneut enorme Missstände im Zusammenhang mit den ÖVP-nahen Bietergemeinschaften aufgedeckt.

Silvan: „In der Anfragebeantwortung muss Bildungsminister Polaschek eingestehen, dass die Testfrequenz nicht eingehalten werden konnte und die Tests wohl auch qualitativ nicht einwandfrei gewesen sein dürften!“

Regressmöglichkeiten gegen den Anbieter?

Silvan wollte von Bildungsminister Polaschek auch wissen, ob die Republik Österreich bzw. das Bildungsministerium auf Grund der nicht eingehaltenen Testfrequenzen und Qualitätskriterien seitens der Anbieter Regressmöglichkeiten in Betracht ziehen. Der Minister gibt zwar Abweichungen und Verfehlungen der ÖVP-nahen Anbieter zu, will allerdings die Höhe der Kosten, die rückgefordert werden können, nicht nennen – nur so viel – es seien Vertragsstrafen vorgesehen, diese werde das Bildungsministerium auch geltend machen.

Silvan vermutet mehr Verfehlungen

Bemerkenswert ist laut dem SPÖ-Abgeordneten auch eine scheinbar unauffällige Aussage des Ministers: Das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung und die BBG haben nach Bekanntwerden der Leistungsstörungen umgehend mehrere Sachverständige beauftragt, um die Plausibilität der Ergebnisse und die Qualität des Laborprozesses zu prüfen.

Silvan erklärt: „Diese Aussage bedeutet nichts anderes als dass die Bietergemeinschaften nicht die gewünschte Qualität liefern konnten, möglicherweise falsch positive und falsch negative Tests geliefert haben und mehrfach überprüft werden mussten!“ Bildungsminister Polaschek müsse nun alle Verfehlungen der ÖVP nahen Bietergemeinschaften öffentlich darlegen, fordert Silvan.