Anrufsammeltaxis

SPÖ kritisiert Ende der Förderung für Komfortzuschlag

„Gemeinden wird die nächste Last auf die Schultern gelegt!“ Mit diesen Worten kritisiert SPÖ-Kommunalsp recher Landtagsabgeordneter Wolfgang Kocevar die Entscheidung der Landesregierung, die Landesförderung für den Komfortzuschlag bei den Anrufsammeltaxis mit Anfang April auslaufen zu lassen.

NÖ/BEZIRK.Dadurch entstehen für die Kommunen, so Kocevar und in weitere Folge für die Bürger neuerlich Kosten.  

„Jeder Niederösterreicherin und jedem Niederösterreicher ist landauf landab bekannt, dass die Städte und Gemeinden in unserem Bundesland aufgrund der verschiedensten Krisen der vergangenen Jahre mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen haben. Was macht die schwarz-blaue Landeskoalition dagegen? Sie lässt die Förderung für den Komfortzuschlag bei den Sammeltaxis auslaufen und brummt den Städten und Gemeinden somit weitere Kosten auf – das ist absolut unverständlich!“,

Kocevar, der bei diesem Vorgang ein Täuschungsmanöver sieht. 

„Wie so oft geht es der ÖVP NÖ nicht darum, langfristige Lösungen für die Landsleute zu finden, sondern lediglich darum durch Zuckerl kurz vor der Wahl auf Stimmenfang zu gehen. Kaum sind die Wahlen geschlagen, wälzt man die Verantwortung wieder auf die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister ab. Für die SPÖ ist klar: Die Gemeinden müssen entlastet anstatt weiter belastet und das Mobilitätsangebot für die Bürgerinnen und Bürger muss ausgebaut anstatt zurückgefahren werden!“

erklärt Wolfgang Kocevar in einer Aussendung. 

Auch die Strategie von FPÖ-Landbauer findet Kocevar dubios: „Wenn es dem neuen Verkehrslandesrat Udo Landbauer ernst ist, die NÖ Landsleute zu unterstützen und den Verkehr zu verbessern, dann lade ich ihn ein, die Reduzierung der ÖBB-Züge zu verhindern und den Komfortzuschlag, den die ÖVP als klassisches Wahlzuckerl den Menschen vor der Landtagswahl versprochen hat, aufrechtzuerhalten. Die Teuerung sollte nicht als parteipolitisches Spielfeld der Parteien verstanden werden – die Menschen haben ein Recht auf langfristige Lösungen und Entlastungen!“

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