TTIP: Volksbegehren noch bis 30. Jänner
- Rupert Dworak, NÖ GVV-Präsident.
- Foto: SPÖ NÖ
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Niederösterreich (Red.).
NÖ GVV-Präsident Bgm. LAbg. Rupert Dworak, Mitinitiator des Volksbegehrens, appelliert, an die BürgerInnen, zu unterschreiben: "So können wir klar zum Ausdruck bringen, dass wir gegen die intransparenten Verhandlungen sind, dass wir nicht wollen, dass mit diesen Freihandelsabkommen der Druck auf die Arbeitnehmer oder Landwirtschaft erhöht wird, dass wir nicht akzeptieren, dass unsere hohen Qualitätsstandards nicht mehr gewährleistet werden, und dass wir Angst vor Privatisierungen im kommunalen Bereich, bei der Wasserversorgung oder Abwasserentsorgung haben!"
Das Volksbegehren wurde von sechs sozialdemokratischen Kommunalpolitikern aus Niederösterreich initiiert. Dafür waren 39.742 Unterschriften gesammelt worden.
Neben Dworak sind die InitiatorInnen: Bgm. LAbg. Herbert Thumpser aus Traisen, Bgm. Peter Kalteis aus Weinburg, Bgm. Rainer Handlfinger aus Obergrafendorf, Bgm LAbg. Renate Gruber aus Gaming und LAbg. GR Karin Scheele aus Enzesfeld.
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