Zwazl gegen „unheilige Bürokratie-Allianz“ in Österreich und EU

Weniger Bürokratie, vor allem für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), in der EU stand im Zentrum eines Treffens von Bundesrats-Präsidentin Sonja Zwazl mit dem Präsidenten des EU-Parlaments, Martin Schulz. Das gelte für die EU ebenso wie für Österreich. „Eine sinnlose und überbordende Bürokratie ist einer der zentralen Hemmschuhe für den Aufschwung“, so Zwazl. „Viel zu oft sind Bürokratisierungstendenzen in der EU und in Österreich eine Art unheilige Allianz eingegangen.“ Experten gehen davon aus, dass durch einen Bürokratieabbau und einen Ausbau des Binnenmarkts das EU-BIP um 6 Prozent erhöht werden könnte – das wäre ein Plus von 875 Milliarden Euro.

Mittlerweile sei sowohl auf der EU-Ebene, wie auch in Österreich erkannt worden, dass immer mehr Bürokratie für Unternehmen „in eine standortpolitische Sackgasse führt“, so Zwazl, die ja auch Präsidentin der Wirtschaftskammer Niederösterreich (WKNÖ) ist. Für besonders wichtig hält sie drei Maßnahmen: Erstens müsse ein Bürokratieabbau durch effizientere und einfachere Gesetze ein Kernstück der europäischen KMU-Politik sein – „und zwar nachhaltig. Der Start ist erfolgt, der größte Teil des Bürokratieabbau-Marathons liegt aber noch vor uns.“
Zweitens sollen durch einen verpflichtenden KMU-Test für EU-Regelungen künftig bei jeder neuen Regelung die Auswirkungen auf KMU geprüft werden
Und drittens soll der Blickwinkel der Wirtschaft grundsätzlich verstärkt bei EU-Regelungen und bei der Überprüfung bestehender Regeln berücksichtigt werden.
Zwazl: „KMU sind ein Herzstück der europäischen Wirtschaft und brauchen Unterstützung, nicht immer neue Belastungen.“

Erstmals EU-Parlamentarier im Bundesrat

Zugleich zog Zwazl Bilanz über ihre mit 30. Juni endende Präsidentschaft im Bundesrat. Als besondere Höhepunkte strich sie dabei die Umsetzung des Rederechts für EU-Parlamentarier und die klare Positionierung der Länderkammer für eine verstärkte Berufsorientierung an den Schulen hervor. Bei der nächsten Sitzung des Bundesrats am 2. Juli wird dieses Rederecht erstmals zum Tragen kommen. „Der Bundesrat bildet de facto die ‚Europakammer‘ unseres Parlaments“, so Zwazl. „Das zeigen die internationale Spitzenposition bei der Subsidiaritätskotrolle - der Prüfung von EU-Regelungen auf ihre Länder- und Regionenverträglichkeit - ebenso wie nun das vor dem Nationalrat umgesetzte Rederecht für EU-Parlamentarier.“

Länderkammer als „Think Tank“ abseits der Tagespolitik

In Sachen Jugendausbildung hat sich der Bundesrat für eine verpflichtende Berufsorientierung an allen Schulen der Sekundarstufe, also insbesondere auch an den AHS, ein besseres Kennenlernen des Berufslebens durch jeweils fünf berufspraktische Tage in der 7. und 8. Schulstufe, sowie Berufsorientierung als Fixpunkt in der Ausbildung der künftigen Pädagoginnen und Pädagogen ausgesprochen. Zwazl: „Der Bundesrat ist in Fragen der Jugendausbildung und Jugendförderung zum ‚Think Tank‘ des Parlaments geworden. Ein Weg, der aus meiner Sicht auch in anderen Fragen in die Zukunft weist – mit einem Bundesrat, der sich abseits der tagesaktuellen Notwendigkeiten zum Kompetenz- und Zukunftszentrum des Parlaments für übergreifende Themen und Herausforderungen etabliert.“