Reaktionen aus Oberösterreich

Aus für Impfpflicht trotz hoher Corona-Zahlen

Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) und ÖVP-Klubchef August Wöginger haben heute, am 23. Juni, das Aus für die gar nie wirklich eingeführte Impfpflicht verkünden. 

Ö/OÖ. In einer Sondersitzung des Nationalrates – eigentlich zum Anti-Teuerungspaket – wurde die Abschaffung der allgemeinen Corona-Impfpflicht heute zur beschlossenen Sache. „Die Impfpflicht ist unter anderen Voraussetzungen eingeführt worden“, so Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne), „aber Omikron hat die Regeln verändert“. Sogar grundsätzlich impfwillige Personen seien mittlerweile schwieriger zu überzeugen, würden von einer etwaigen Verpflichtung erst recht davon abgehalten.

Gegen weitere gesellschaftliche Spaltung

Befragungen hätten außerdem gezeigt, dass ein gewisser Prozentsatz der Bevölkerung ohnehin auch mit Impfpflicht nicht zur Impfung gebracht werden könnte. Rauch spricht zudem die durch das Gesetz verursachte gesellschaftlche Spaltung an und beruft sich auf andere europäische Länder die von einer Impfpflich abgesehen hätten. Teuerungen und Krieg würden zudem zusätzliche Anspannung in der Bevölkerung bringen – auch deshalb will man von der Impfpflicht absehen.

Wöginger: „Gräben zuschütten“

„Wir wollen Gräben zuschütten und das Miteinander in den Vordergrund stellen“, sagt auch ÖVP-Klubchef August Wöginger und blickt auf die Zeit der Impfpflicht-Diskussion im Dezember 2021 zurück – Omikron habe die Situation aber verändert, die Krankheit führe nicht mehr zu hohen Krankenhausbelastungen, man könne sie gut zu Hause auskurieren. Aus seiner Heimat, dem Innviertel, berichtet er, dass die Impfpflicht die Menschen sogar zu noch mehr Abwehrhaltung gegenüber der Impfung bewegt habe. „Impfen bleibt aber weiterhin eine wichtige Maßnahme, auch ohne Impfpflicht“, sagt Wöginger und appelliert an die berühmte Eigenverantwortung der Menschen.

Haimbuchner: „Logisch und richtig“

Aus Oberösterreich hat sich bereits FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner zum kolportierten Aus der Impfpflicht zu Wort gemeldet: „Das Aus für die Impfpflicht ist als Schritt aus der gesellschaftlichen Spaltung heraus, hin zu einem neuen Miteinander logisch und richtig. Dennoch hätte es nie so weit kommen dürfen, dass eine Regierung zuerst Angst und Schrecken verbreitet und dann letztlich dann so tut, als sei nichts gewesen", so Haimbuchner.

Haberlander: „Neue Lage, neue Bewertung“

„Die Pandemie hat uns gelehrt, dass sich die Lage und auch das Virus von Welle zu Welle dynamisch verhält und vor allem auch ändert“, weist auch Gesundheitsreferentin Christine Haberlander auf die veränderte Situation hin. „Nun befinden wir uns in einer neuen Lage, die auch eine neue Bewertung erfordert.“ Die Abschaffung der Impfpflicht solle nun „Anlass für jeden Einzelnen und jede Einzelne von uns sein, die in der Pandemie entstandenen Gräben und Meinungsverschiedenheiten zu diesem Thema beiseite zu legen. Die aktuellen Herausforderungen erfordern ein gutes Miteinander und einen starken Zusammenhalt“, so die Landeshauptmann-Stellvertreterin.

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