Luftschlösser und Dilettantismus

Gerstorfer kritisiert Corona-Hilfspaket scharf

Wenig schmeichelhafte Worte findet Sozial-Landesrätin und SPÖ OÖ-Chefin Birgit Gerstorfer für das 580 Millionen Euro schwere Konjunkturpaket des Landes, das im April 2020 präsentiert wurde.

OÖ. "Luftschlösser, Ankündigungspolitik, sehr viele Überschriften und rechnerischer Dilettantismus": Damit beschreibt Gerstorfer das erste Konjunkturpaket, mit dem die ÖVP-FPÖ-Landesregierung der Corona-Krise entgegensteuern wollte. Die SPÖ-Politikern beruft sich dabei auf eine Anfragebeantwortung des SPÖ-Landtagsklubs, die zum Schluss kommt, dass von 580 Millionen Euro nur 21 Millionen tatsächlich "bei den Oberösterreichern angekommen" seien. Als Beispiel nennt Gerstorfer etwa jene 80 Millionen Euro, die als Ausgaben für Corona-Schutzausrüstung im Paket enthalten waren – diese seien zur Gänze vom Bund refundiert worden.

Oder weitere zehn Millionen Euro, die als Extrabudget im Sozialbereich eingepreist waren, seien ohnehin für Akontozahlungen und Taschengelder budgetiert gewesen. Explizit äußerte die SPÖ-Chefin Kritik an den Maßnahmen in FPÖ-Chef Manfred Haimbuchners Wohnbau-Ressort: Da seien von den geplanten 20 Millionen Euro an Förderungen bis dato lediglich 456.000 Euro ausgeschöpft worden. Bei den angekündigten Vereinsförderungen – auch da wurde nur ein Bruchteil abgerufen – habe es das Land schlicht verabsäumt, vernünftige Rahmenbedingungen zu schaffen, um diese Unterstützungen auch abzuholen, heißt es.

Konjunkturpaket ist "Fake-Partie"

Jedenfalls sei das gesamte Paket eine ziemliche "Fake-Partie", kritisiert Gerstorfer. Dass ihre Partei im April 2020 im Landtag dem Paket zugestimmt habe, sei damals richtig gewesen, weil man ja nicht vorneweg der Verhinderer sein wollte. Jedoch zeige sich nunmehr, dass die ÖVP-FPÖ-Koalition nur "aufgeblähte Zahlen präsentieren wollte und es am Ende egal ist, wie viel wirklich in Anspruch genommen wird".

Den neuen, erst vor Kurzem angekündigten Oberösterreich-Plan – ein 1,2 Milliarden Euro schweres Paket – wolle man erst im Laufe des Jahres bewerten. Denn erst dann sei klar, wie dieser umgesetzt werden: "Aber, wir sind auch da sehr kritisch", sagt Gerstorfer.