Wahl 2015

Elmar Podgorschek, 57, aus Ried im Innkreis, ist seit 23. Oktober Sicherheitslandesrat. Seine Agenden umfassen neben Katastrophenschutz, Feuerwehren, Verwaltungspolizei und Staatsbürgerschaft auch Wasserwirtschaft und Gemeindeaufsicht. Zuvor war der FPÖ-Politiker Abgeordneter sowohl im National- als auch im Bundesrat. Er ist verheiratet und Vater von drei Kindern. Viele Ihrer Ressorts liegen in Bundeskompetenz. Wo liegt hier Ihr Selbstverständnis als Landesrat? Es gibt irrsinnig viele...

Michael Mayrhofer ist Professor am Institut für Verwaltungsrecht und Verwaltungslehre der Johannes Kepler Universität Linz und beantwortet für die BezirksRundschau häufig gestellte Fragen rund um die Parteienförderung. Warum erhalten politische Parteien Parteiförderung? Michael Mayrhofer: Parteien sind ein wesentliches Instrument des demokratischen Systems. "Parteiendemokratie" bedeutet nichts Negatives, sondern dass Interessen mithilfe von Parteien ausgeglichen und gebündelt werden. Diese...

Wahlerfolg und Niederlage wirken sich auf die Parteikassen aus. Mehr Hintergrund zum Thema finden Sie hier: Professor Michael Mayrhofer beantwortet häufig gestellte Fragen rund um die Parteienfinanzierung. OÖ (pfa). Parteien und Landtagsklubs erhalten in OÖ eine öffentliche Förderung. Die Höhe richtet sich hauptsächlich nach der Anzahl der Mandate im Landtag. Die ÖVP bekam bisher eine Parteienförderung von etwa 10 Millionen Euro pro Jahr, künftig wird sie sich auf rund 7,6 Millionen Euro...

33-jährige Helena Kirchmayr wird ÖVP-Klubchefin: "Überlass die Politik nicht den alten Hasen." Ex-Landesrätin Hummer wird Wirtschaftsbund-Landesobfrau und damit als künftige Wirtschaftskammer-Präsidentin in Stellung gebracht. In der ÖVP Oberösterreich übernimmt sie die Funktion der Klubobfrau-Stellvertreterin. OÖ. Am Freitag ging die konstituierende Sitzung des oberösterreichischen Landtags im Linzer Landhaus über die Bühne. ÖVP-Chef Josef Pühringer wurde vom Landtag zum Landeshauptmann...

OÖ. Der schwarz-blaue Pakt ist nun fast fertig. ÖVP und FPÖ haben sich bereits auf die größten Brocken in der Ressortverteilung geeinigt. Ein Überblick über die Zuständigkeiten: Die ÖVP hat die FPÖ davon überzeugen können, mit ihr gegen den Einrechnungsantrag zu stimmen. Damit wird die Volkspartei künftig vier Landesräte stellen und folgende Ressorts übernehmen: Finanzen, Kultur, Gesundheit, Wirtschaft, Bildung, Sport und das Agrarressort. Die FPÖ, die in der stärksten Verhandlungsposition war,...

SALZKAMMERGUT. Der 11. Oktober steht nicht nur im Zeichen der Wienwahl, sondern auch im Salzkammergut wurden einige Bürger noch einmal zur Wahlurne gebeten. In Altmünster, Laakirchen und Pinsdorf stand heute die Bürgermeister-Stichwahl am Programm. In Altmünster setzte sich Elisabeth Feichtinger (SPÖ) deutlich mit über 60 Prozent der Stimmen gegen Hannes Schobesberger (ÖVP) durch. Auch in Laakrichen siegte ein SP-Kandidat: Friedrich Feichtinger entthronte Anton Holzleithner (ÖVP) mit rund 57...

ALTMÜNSTER. „Jung, dynamisch, bürgernah“, das sind die Attribute, die sich Elisabeth Feichtinger in kürzester Zeit bei der Bevölkerung Altmünsters erworben hat. Und das zu Recht: Unter anderem mit ihren Hausbesuchen, Bürgergesprächen, Sprechstunden und der „Ich bringe den Kuchen“-Aktion hat sie in einem halben Jahr wohl zu mehr Gemeindebürgern direkten Kontakt gehabt, als der Bürgermeister in mehr als einem Dutzend Amtsjahren. Diese Bürgernähe verspricht Elisabeth Feichtinger natürlich auch...

ALTMÜNSTER. Frau Feichtinger (SPÖ) spricht oft vom frischen Wind den sie mitbringen will. Wir sagen: „Nicht der Wind, sondern das Segel bestimmt die Richtung. Und um ein Schiff auf Kurs zu halten, benötigt es Erfahrung und Kompetenz. Das sind Qualitäten, über die unserer Meinung nach Bürgermeister Hannes Schobesberger verfügt. Deshalb auch in Zukunft mit Hannes Schobesberger als unseren Bürgermeister." Hannes Schobesberger: "Wir gehören zu den wenigen Gemeinden in Oberösterreich, die innerhalb...

Das Salzkammergut hat gewählt. Die ersten Gemeinden sind ausgezählt. Klare Gewinner der Gemeinderatswahlen 2015: FPÖ und Bürgerlisten. Ihr Browser kann leider die Bürgermeisterwahl-Ergebnisse 2015 nicht anzeigen: Sie können die eingebettete Seite über den folgenden Verweisaufrufen: http://wahl.meinbezirk.at/bmOoe2015 Ihr Browser kann leider die Gemeinderatswahl-Ergebnisse 2015 nicht anzeigen: Sie können die eingebettete Seite über den folgenden Verweisaufrufen:...

Einschlägige Facebook-Beiträge: FPÖ distanziert sich von rechten Auswüchsen im Internet. BEZIRK. Vor wenigen Tagen gab ein Parteimitglied der FPÖ Sierning auf Facebook eine Anleitung, wie eine Moschee abzufackeln sei. "95 Oktan super rennts" [sic!] und weiter: „Ich liebe Flammen, sie beruhigen dass Gemüt". „Es tut mir leid, wenn ich dadurch jemanden beleidigt habe, es war übertrieben. Für mich war das eher Spaß. Es war nicht meine Absicht, jemanden auszugrenzen. Es ist einfach ein Wahnsinn, was...

FP-Chancen auf dritten Sitz in Regierung nach der Landtagswahl gut – die Flüchtlingswelle überschattet alle anderen Themen. „In den Köpfen der Menschen wird durch die intensive Berichterstattung über die Flüchtlinge kein anderes Thema mehr zugelassen“, sagt Anton Leinschitz-Di Bernardo, Chef des Meinungsforschungsinstituts GMK. Er hat auf Basis der aktuell für die BezirksRundschau durchgeführten Umfrage zur Landtagswahl am 27. September zwei Prognosen erstellt – in beiden ist die FPÖ großer...

Landeshauptmann Josef Pühringer im Interview zur Landtagswahl 2015: "Lehrpläne und Schulgesetze ändern" statt ständig über Schulverwaltung zu diskutieren. Auf welche Themen will die ÖVP in der kommenden Regierungsperiode einen besonderen Schwerpunkt setzen? Das alles entscheidende und wichtigste Thema ist der Arbeitsmarkt. Wir haben zwar immer noch mit Salzburg die niedrigste Arbeitslosenrate, aber sie ist höher als in den vergangenen Jahren. Daher heißt die große Herausforderung: Arbeit für...

Landesrat Reinhold Entholzer spricht sich bei Flüchtlingsthema für Militäreinsatz gegen IS-Krieger aus. Was sind zentrale Punkte der SP Oberösterreich, die in der kommenden Periode umgesetzt werden müssen? Wir brauchen ein Konjunkturpaket, weil wir die Wirtschaft in Schwung bringen müssen. Das müssen wir uns auch fürs nächste Jahr überlegen, ob wir nicht noch mehr investieren können als das Konjunkturpaket, das wir mit der ÖVP beschlossen haben. Ich habe auch den Vorschlag gemacht, in alle...

Interview zur Landtagswahl 2015: Landesrat Manfred Haimbuchner fordert eine Obergrenze für die Aufnahme an Asylwerbern. Wir sitzen am Schwimmteich Ihres Elternhauses, das Sie als Interviewort gewählt haben – warum? Erstens weil es nicht nur mein Elternhaus ist, das ist mein Zuhause, was ich unter engster Heimat verstehe, der Platz, an dem ich mich zum Nachdenken zurückziehe, wo ich zwar nicht wie jetzt auf der roten sondern drüben auf der grünen Bank sitze – passt ja zu mir als Jäger und...

Landesrat Rudi Anschober fordert, dass ÖVP eine Koalition mit der FPÖ nach der Wahl ausschließt. Wir befinden uns im Schulmuseum in Bad Leonfelden, das Sie als Interviewort gewählt haben – warum? Unser Ziel als Grüne ist, in den nächsten Jahren, falls wir den Auftrag der Wähler bekommen, Oberösterreich in zwei weiteren Fragen nach vorne zu bringen: Oberösterreich soll das Bioland Nummer 1 werden, eine Modellregion in gesunder Ernährung. Wir sind auf gutem Weg. Und das entscheidende...

"Sexistisch und unglaublich peinlich": Der Ring Freiheitlicher Jugend OÖ sorgt mit Wahlvideo für heftige Kritik. SCHÄRDING, OÖ (ska). Mit umstrittenen Parolen gegen Flüchtlinge gesammelt in einem Video geht der Ring Freiheitlicher Jugend Oberösterreich (RFJ) auf seiner Facebook-Seite auf Jungwählerfang. Und mitten drin: Jacqueline Frey (25). Die junge Schärdingerin ist Mitglied der FPÖ-Stadtpartei und dient im Video als "Eyecatcher". "Das Wasser steht uns bis zum Hals", haucht sie zu Beginn...

GMUNDEN. "Räumen wir auf mit der unverschämten Parteienförderung", forderte dabei Judith Raab, "Geld für junge Menschen statt für alte Parteien". Für eine diesbezügliche Petition werden derzeit in ganz Oberösterreich so auch am Gmundener Lichterfest Unterschriften gesammelt. Im Oktober - nach dem NEOS-Einzug in den oberösterreichischen Landtag - wird die Petition der Landesregierung übergeben.