Landeshauptmann Pühringer zur Flüchtlingswelle: "Obergrenzen wird man definieren müssen"

Landeshauptmann Josef Pühringer wählte das Schloss in seinem Heimatort Traun als Ort fürs Interview zur Landtagswahl 2015 aus.
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  • Landeshauptmann Josef Pühringer wählte das Schloss in seinem Heimatort Traun als Ort fürs Interview zur Landtagswahl 2015 aus.
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Auf welche Themen will die ÖVP in der kommenden Regierungsperiode einen besonderen Schwerpunkt setzen?
Das alles entscheidende und wichtigste Thema ist der Arbeitsmarkt. Wir haben zwar immer noch mit Salzburg die niedrigste Arbeitslosenrate, aber sie ist höher als in den vergangenen Jahren. Daher heißt die große Herausforderung: Arbeit für die Menschen und Ausbildung für die Jugend. Das ist das zentrale Thema dieser Wahl. Was kann das Land tun? Wir können den Standort optimieren, wir können die Bürokratie in gewissem Ausmaß zurückdrängen. Wir können dafür sorgen, dass wir beste Ausbildungsmöglichkeiten für unsere Jugend bieten. Wir werden die Verfahren für Betriebsanlagengenehmigungen auf sechs Monate verkürzen und massive Intervention bei Bund und EU – denn von dort kommt die Bürokratie. Wir haben zwei Prozent der Gesetzgebung auf Landesebene. Wir werden eine Großinitiative starten, denn wir möchten Menschen, die etwas unternehmen, die investieren, die an den Standort glauben, nicht frustrieren sondern animieren. Die Bürokratielawinen aus Wien und Brüssel sind da nicht förderlich.

"Wenig Engagement der Freiheitlichen"

FPÖ-Chef Haimbuchner hat Ihnen vorgeworfen, Ihr politisches Gewicht auf Bundesebene nicht schon bisher dafür eingesetzt zu haben.
Wir haben bisher vieles erreicht, gerade in Wien, da ist es auch um große Projekte für den Standort gegangen, von der Medizin-Fakultät bis zur Westspange. Da habe ich sehr wenig Engagement der Freiheitlichen gesehen. Wir haben zwar in die Spitzenliga noch einen Stück des Weges, aber einen Vergleich in der Bundesliga scheue ich nicht. Länder, die von der FPÖ lange regiert wurden, wie Kärnten, spielen dort überhaupt keine Rolle.

Was soll im Bildungsbereich konkret geschehen?
Da ist uns mit der Medizinfakultät und dem Institut of Technology im universitären Bereich viel gelungen, gerade in der letzten Phase dieser Periode. Aber wer Spitzenregion sein will, muss Spitzenschulen haben. Wir brauchen die besten Schulen der Welt, dann tun wir für unsere Kinder das Allerbeste. Wir haben exzellente Lehrer, das zeigt die Goldmedaille bei der Zentralmatura und bei den Schulstandards. Daher haben wir auch die Chance, mit dieser engagierten Lehrerschaft die Schulen entsprechend weiterzuentwickeln. Da braucht es einen Paradigmenwechsel: Die Schule der Zukunft muss weit öfter die Frage stellen: Was kannst Du, was sind Deine Fähigkeiten, Talente – die wollen wir stärken. Und nicht die Frage stellen: Was kannst Du nicht, was sind Deine Mängel und Fehler – und auf denen reiten wir herum. Hartmut von Hentig hat es deutlich gesagt: Schule muss die Sache klären und die Menschen stärken. Dieses Menschen stärken, das Fördern der Fähigkeiten und Talente der Kinder, das muss der Paradigmenwechsel in der Bildung sein und nicht irgendwelche Angelegenheiten in der Schulverwaltung, die außer einigen Bürokraten niemanden interessiert.

Lehrpläne und Schulgesetze ändern, um auf Stärken der Kinder abzuzielen

Aber diskutiert wird ständig über die Verwaltungsagenden.
Es wird unter der falschen Bezeichnung „Schul- und Bildungsreform“ über Verwaltungsreform diskutiert. Die soll sein, dann soll man sie endlich machen, die Länder sind bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen. Aber unter Bildungsreform stelle ich mir das vor, was ich eben genannt habe.

Wie kann man dann eine echte Bildungsreform umsetzen?
Indem man die Lehrpläne und Schulgesetze in diese Richtung ändert – das geht nur auf Bundesebene und daher bin ich wie ein Wanderprediger in diesen Fragen unterwegs.

Arbeitsplätze sichern und schaffen, die Ausbildung verbessern – hat Oberösterreich dafür Geld, das notwendig sein dürfte. Von der SPÖ wird ja schon ein neues Konjunkturpaket gefordert.
Wenn es sich wer leisten kann, dann Oberösterreich. Das jetzige Konjunkturpaket des Landes kann erst im vierten Quartal und im nächsten Jahr wirken. Warten wir dieses Paket ab, denn: Jedes Konjunkturpaket ist ein Griff auf die Zukunft. Denn was ausgegeben wird, auf Darlehensbasis, muss zurückgezahlt werden und fehlt irgendwann. Aber ich bekenne mich zum derzeitigen Konjunkturpaket, weil wir eine Sondersituation haben und weil wir mit diesem Konjunkturpaket vor allem auch private Investitionen herausfordern.

Sind also ein paar Millionen Schulden besser als ein paar tausend Arbeitslose
Diese Diktion von Bruno Kreisky würde ich nicht unterschreiben, weil sie zu kurz gefasst ist. Sie suggeriert: Man kann Arbeitslose gegen Schulden tauschen. Am Ende hat man beides, wenn man es beim Schuldenmachen übertreibt. Wir müssen auch in schwierigen Situationen mit dem Steuergeld sorgsam umgehen. Ich sage eher: In Zeiten wie diesen ist es berechtigt, einen Vorgriff zu machen, weil wir hoffen, dass die Konjunktur anspringt und weil wir in besseren Zeiten weniger investieren.

"Nicht ehrliche Politik" der SPÖ und FPÖ im Gesundheitsbereich

Nach der Spitalsreform kam heftige Kritik an den Maßnahmen – speziell aus dem Innviertel. Wie soll die Gesundheitsversorgung in Oberösterreich künftig aussehen, die eine Benachteiligung der Menschen in den Bezirken fernab von Linz verhindert?
Die Spitalsreform wurde einstimmig von allen Parteien im Landtag beschlossen – auch wenn jetzt insbesondere die SPÖ und die FPÖ den Eindruck erwecken: Da waren sie nicht dabei. Das ist nicht ehrliche Politik, wie ich sie mir vorstelle. Zum zweiten haben wir auch jetzt noch laut Gesundheitsbericht eine überdurchschnittliche Versorgungsdichte. Wir haben mehr Spitalsbetten und – behandlungen als im Schnitt in Österreich. Wir haben höhere Ambulanzfrequenzen. Wir haben ein exzellentes System. Es ist nicht alles an jedem Ort möglich. Aber natürlich werden wir uns ganz genau die Auswirkungen ansehen und wie wir die nächsten Schritte setzen müssen. Für uns ist Leistung in der Nähe des Bürgers wichtig. Nur Spitzenleistungen kann man nicht an jedem Ort anbieten. Und wir werden auch neue Wege gehen. Durch die Medizinfakultät haben wir die Chance, dass uns die Ärzte nicht ausgehen. Das war für mich der allerwichtigste Aspekt, warum ich für diese Fakultät so gekämpft habe. Damit der ländliche Raum auch in Zukunft eine gute Versorgung hat. Jedes Regionalkrankenhaus ist gesichert, wird ganz spezifisch ausgebaut. Nicht alle Wünsche an jedem Ort sind immer erfüllbar. Aber uns liegt an hochqualifizierten Regionalspitälern sehr viel. Im niedergelassenen Bereich werden wir durch Gesundheitszentren unter einem Dach mehr für Patienten bei besseren Öffnungszeiten anbieten.

Flüchtlinge: "Obergrenzen wird man definieren müssen"

Die Flüchtlingsfrage überschattet derzeit alle anderen Themen. Es könnte sein, dass Österreich noch mehr solcher „Ausnahmesituationen“ wie in den letzten Tagen bewältigen muss.
Es kann niemand ausschließen. In der Asyl- und Flüchtlingsfrage gilt für mich ein Grundsatz: Anstand und Hausverstand. Wir müssen für die wirklichen Kriegsflüchtlinge, für die armen Teufel, die um ihr Leben rennen, ordentlich sorgen. Aber andererseits – Hausverstand – müssen wir klar sagen, dass wir nicht das Elend der ganzen Welt lösen können. Europa ist in die Pflicht zu nehmen, denn wir haben Europa als Friedensmodell gewollt und da ist es jetzt gefragt. Nicht um Traktorsitze oder Olivenölkännchen zu regeln, sondern damit es die großen Fragen löst. Und da sind sie jetzt gefragt, da braucht es verbindliche Quoten, ein energisches Einschreiten gegen Schlepper, eine stärkere Kontrolle der Grenzen im EU-Außenbereich.

Unternehmenschefs in Deutschland wie Daimler-Boss Zetsche aber in Oberösterreich auch Energie-AG-Generaldirektor Leo Windtner sehen die Flüchtlinge als Chance.
Natürlich sind talentierte Menschen dabei. Ich habe unter den Flüchtlingen in Oberösterreich Ärzte, Universitätsprofessoren und Architekten kennengelernt. Die muss man, wenn sie dableiben und wir sie brauchen, in den Arbeitsmarkt integrieren. Allerdings werden diese Leute nach dem Krieg auch zuhause gebraucht. Daher gehe ich davon aus, dass Asyl prinzipiell eine Sache auf Zeit ist und die Leute, wenn bei ihnen wieder Friede herrscht, in erster Linie wieder nachhause gehen. Dass man qualifizierte Leute in Österreich auch brauchen kann, ist keine Frage.

"Asyl auf Zeit" notwendig, "falls sich Situation weiter so entwickelt"

Asyl auf Zeit – heißt das eine Aufenthaltserlaubnis unter Vorbehalt. Die Menschen müssen zurück, wenn sich die Risikoeinschätzung ändert.
Falls sich die Situation weiter so entwickelt, wird das notwendig sein. Das ist auch nichts Besonderes, das haben wir auch in der Bosnienkrise bereits gehabt, ist aber von der EU zu beschließen – aufgrund der Rechtslage.

Sollten die EU, die NATO oder die UNO militärisch in die Konflikte in und rund um Syrien eingreifen?
Man wird an die Wurzel gehen müssen, aber Österreich wird nur im Rahmen von humanitären Einsätzen eine Rolle spielen können – aufgrund unserer Neutralität.

Gibt es für Sie eine Obergrenze an Flüchtlingen, die Österreich aufnehmen kann?
Die Grenzwerte, die als Richtsätze da sind, ein Prozent, eineinhalb Prozent, signalisieren irgendwo Obergrenzen. Ich erlaube mir da aber kein Urteil. Obergrenzen wird man definieren müssen. Mit denen die da sind, verlangt es der Anstand – und bei uns Christdemokraten auch die christliche Überzeugung – dass man mit ihnen ordentlich umgeht. Auf der anderen Seite muss man der Bevölkerung aber auch ehrlich gegenübertreten und ihnen sagen: Es gibt Grenzen der Belastbarkeit.

"FPÖ leistet zur Bewältigung des Flüchtlingsthemas überhaupt nichts, hetzt nur und sahnt politisch ab"

Trotz der Welle an Hilfsbereitschaft in den letzten Tagen, spielt das Thema insgesamt der FPÖ in die Hände.
Es ist sehr ärgerlich, dass dieses Thema der FPÖ in die Hände spielt, denn sie leistet zur Bewältigung dieses Themas überhaupt nichts, sitzt fußfrei in der Zuschauerloge, hetzt ein wenig in die Arena und sahnt politisch ab. Das ist wirklich ärgerlich. Auf der anderen Seite muss man den Leuten ganz klar sagen: Am 27. September findet keine Denkzettel-Wahl für die Faymann-Regierung und keine EU-Wahl statt, geht es nicht um Brüssel oder Wien, ist keine Volksabstimmung über die Asylfrage oder die Griechenlandkredite. Am 27. September geht es um Oberösterreich und seine Zukunft. Also um den Arbeitsmarkt, um den Wirtschaftsstandort, um die Zukunft der jungen Leute im Land. Um die Zukunft der alten Leute, wir geben eine Pflegegarantie. Es geht um den ländlichen Raum, den man weiterentwickeln und neu entwickeln muss, um eine gute Gesundheitsversorgung in Oberösterreich, um die Zukunftsthemen wie Universitäten, Forschung, Entwicklung. Und das müssen wir den Leuten sagen: Es geht um Oberösterreich.

Ist das Verhalten der FPÖ ärgerlich genug, um zu sagen: Mit denen gehen wir als ÖVP nach der Wahl keine Regierungskoalition ein.
Ich bin als Landeshauptmann auch der erste Klimamacher im Land. Bei aller Verärgerung muss ich die Gesprächsbereitschaft nach allen Seiten aufrecht erhalten. Ich halte es für wichtig, dass auch nach dem 27. September die Parteien miteinander reden können. Denn wir haben eine Konzentrationsregierung, es kann sein, dass wieder alle in der Regierung sind, die antreten – ausgenommen Kommunisten, Christen und Neos. Daher muss es die Gesprächsbereitschaft geben und ich appelliere an alle Parteien, das Finale des Wahlkampfes so zu führend, dass man auch nach dem 27. September noch miteinander reden und arbeiten kann.
Wer jetzt schon Koalitionsansagen macht, der sagt zum Wähler: Wählt was Ihr wollt, wir tun, was wir wollen. Das ist aus meiner Sicht nicht sehr demokratisch. Übrigens hat diese Sicht vor den letzten Landtagswahlen auch der Kollege Anschober sehr vehement vertreten.

Aber dass Sie sich mit der FPÖ schwer tun, ist ja kein Geheimnis.
Es ist nicht ausschlaggebend, mit wem ich mir schwer tue oder nicht, sondern dass es eine vernünftige Gesprächsbasis mit allen Parteien gibt. Persönliche Befindlichkeiten spielen da keine Rolle.

Nach der Wahl könnte die ÖVP nur noch vier Regierungssitze haben ...
Nach der Wahl kann alles anders sein, daher beschäftige ich mich nicht mit „Was wäre wenn“-Fragen sondern strebe an, dass wir von den Bürgerinnen und Bürgern einen eindeutigen Führungsauftrag bekommen und garantiere, dass unter der Führung der ÖVP das politische Arbeitsmotto gilt: Das Gemeinsame vor das Trennende stellen, denn Zusammenarbeit und Zusammenhalt haben Oberösterreich erfolgreich gemacht.

"Keine 30-Stunden-Woche, keine Strafsteuer auf Überstunden oder Wiederverstaatlichung von Leitbetrieben"

Gibt es inhaltliche Punkte, die für Sie bei Regierungsverhandlungen nicht verhandelbar sind?
Natürlich: Wir wollen Richtung FPÖ natürlich eine unseren christlichen Werten entsprechende Asylpolitik im Lande verwirklichen. Richtung SPÖ: 30 Stunden-Wochen oder Strafsteuer auf Überstunden oder Wiederverstaatlichung der Leitbetriebe, das hat sich schon in der Vergangenheit nicht bewährt. Solche Dinge sind mit uns nicht verhandelbar. Oder Aufziehen von Ökologie-Bürokratie sondergleichen wie mit dem neuen Abfallwirtschaftsgesetz Richtung Grün. Das wird es mit der ÖVP nicht geben.

Wird man da auch strikter agieren als bisher. Der Vorwurf aus der Wirtschaft lautet ja, dass man Grünen-Landesrat Rudi Anschober zu weit gehen ließ.
Es geht darum, vernünftige Lösungen zu finden. Die Tatsache, dass wir bedeutende Wirtschaftsansiedelungen und keine relevante Absiedelung hatten, spricht dafür, dass der Wirtschaftsstandort Oberösterreich immer noch sehr attraktiv ist.

Meinungsumfragen sehen die ÖVP derzeit bei knapp 40 Prozent – was wäre für Sie ein Erfolg?
Ein Erfolg ist es immer, Erster zu werden.

"Beim Pferderennen wetten auch nicht die Pferde"

Das ist jetzt für die ÖVP in Oberösterreich keine besonders große Herausforderung ...
Das ist schwer genug. Was wir zweitens anstreben, ist ein entsprechender Abstand zum Zweiten und zum Dritten, damit es einen klaren Führungsauftrag in einer künftigen Regierung gibt. Drittens streben wir natürlich einen möglichst hohen Prozentsatz an, legen uns aufgrund der veränderten politischen Lage nicht auf Prozentpunkte fest. Wetten tu ich sicher nicht, den beim Pferderennen wetten auch nicht die Pferde.

Sind 39, 40 Prozent genug, damit Sie ihre Funktion auch die nächsten eineinhalb, zwei Jahre ausführen?
Ich kandidiere für die nächste Periode, weise die Fangfrage also zurück. Zweitens nehmen wir gerne mehr, als uns derzeit von der Meinungsforschung vorausgesagt wird. Drittens zeichnet einen guten Regierer aus, dass er auch in schwierigen Situationen nicht davonläuft. Aber ich hoffe sehr, dass wir einen eindeutigen Regierungsauftrag erhalten.

Kurz gefragt:

Meine Mutter hat immer mir gesagt:
Sie hat viel zu mir gesagt. Geh am Sonntag in die Kirche. Und: Ihr müsst anständige Menschen werden. Nebenbei hat sie mich zum Kirchengehen ermahnt.
Erfolgreich?
Relativ erfolgreich, ja.

Ein politisches Vorbild ist:
Da habe ich sicher mehrere. Mich haben Figl und Raab als Kind fasziniert. Und als Jugendlicher. Es ist Josef Ratzenböck ein großes Vorbild und es ist mein Vater, der ja auch in der Politik war. Mich hat an ihnen fasziniert, dass sie auf der einen Seite echte Volkspolitiker waren, Bürgernähe gelebt haben, dass ihnen die Anliegen der Menschen ein persönliches Anliegen waren, dass sie aber auch konsequent Ziele verfolgt haben.

Narrisch macht mich:
Wenn nichts weitergeht, wenn sinnlos, aus rein parteipolitischem oder sonstigem Kalkül blockiert wird, wenn man Lösungen verhindert oder verzögert.

Ein Bier würde ich gerne trinken mit ...
... sehr vielen Menschen, weil ich mit sehr vielen freundschaftlich verbunden bin. Aber es gibt sicher Leute, mit denen ich besonders gerne eines getrunken hätte: Das sind Mutter Theresa oder Papst Johannes XXIII. Auch mit Papst Franziskus würde ich gerne eines trinken. Ich habe einige getrunken mit dem Helmut Kohl, dem deutschen Bundeskanzler, was ein besonderes Erlebnis war.

Als Kind wollte ich von Beruf werden ...
... zuerst Briefträger, weil wir mit dem Herrn Bauer einen sehr freundlichen Briefträger hatten. Dann Priester, das ist ja durch meine ersten Mittelschuljahre im Petrinum offensichtlich. Dann habe ich überlegt, entweder Deutsch und Philosophie zu studieren oder Jus. Dann war ich aber bald, mit 17 Jahren, in der Jungen ÖVP tätig. Und der Weg ist in Richtung Politik gegangen, daher habe ich mich für Jus entschieden.

In der Politik bleibe ich bis ...
Ich kandidiere für die nächste Periode, eine Wiederkandidatur 2021 schließe ich aus. Ich werde sicherlich nicht einer sein, der das Landhaus nicht mehr betritt, wenn er keine Funktion mehr hat. Ich kann mir verschiedentliche Mitarbeit im Politik- und Politiknahen Bereich, im ehrenamtlichen Bereich, ob in der Kultur oder im Sozialen, vorstellen. Das heißt nicht, dass ich weiterhin 70 Stunden pro Woche in der Politik tätig bin, wenn ich irgendwann einmal in Pension gehe. Aber ich werde immer ein homo politicus bleiben.

Ein Politikjob auf Bundesebene ...
Danke für die Ehre, aber kein Bedarf. In die Bundespolitik hätte ich mehrmals im Lauf meiner Karriere gehen können. Ich habe mich immer für das Land entschieden und ich bereue diese Entscheidung überhaupt nicht.

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