Finanzausgleich

Herbert Fürst (ÖVP) ist Bürgermeister von Engerwitzdorf und gleichzeitig Bürgermeistersprecher in Urfahr-Umgebung. Das sagt der Ortschef der größten Gemeinde im Bezirk zum Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden: BezirksRundschau: Ist die Zuteilung der Gelder gerecht? Herbert Fürst: Die Zuteilung erfolgt nicht transparent. Der Pferdefuß ist der Aufteilungsschlüssel, der zugunsten der Stadtbewohner ausfällt. Das hat noch historische Gründe und ist seit der Nachkriegszeit so. Die...

LINZ. "Der Finanzausgleich muss die Lage der Kommunen viel stärker berücksichtigen", meint die Grüne Gemeindesprecherin LAbg. Ulrike Böker. Besonders der "abgestufte Bevölkerungsschlüssel“ gehe zu Lasten der kleineren Gemeinden. Das betone auch der Bundesrechnungshof (BRH). Die Gelder aus dem Finanzausgleich machen laut BRH durchschnittlich 32,3 Prozent der Gesamteinnahmen der Gemeinden aus. Für jeden Einwohner schwanken die Einnahmen zwischen 697 und 1175 Euro. Städte werden bevorzugt. Der...

Die Kommunen und ihre Ortschefs fürchten, beim Finanzausgleich wieder einmal schlecht auszusteigen. BEZIRK (fog). "Jeder Einwohner muss gleich viel wert sein" – mit dieser Forderung biss der oö. Gemeindebundpräsident Hans Hingsamer bei den Finanzausgleich-Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden bisher auf Granit. Der Aufteilungsschlüssel sei "ungerecht", heißt es seit Jahren. Die Bundesländer Wien, Salzburg, Tirol und Vorarlberg würden zu Unrecht mehr Zuwendungen als Oberösterreich...

Oberösterreichs 442 Gemeinden haben nach den finanziell schwierigen Jahren 2010 bis 2012 wieder mehr investiert. Das freut Hans Hingsamer, Präsident des OÖ Gemeindebundes, der heute in Gmunden mit den Bürgermeistern und Amtsleitern aller Gemeinden zusammentreffen wird. LINZ/GMUNDEN. Im Vorjahr stiegen die Pro-Kopf-Investitionen der Gemeinden im oö. Schnitt auf 314 Euro – 2012 waren es nur 201 Euro. Die Aufträge würden, so der Gemeindebund-Präsident, fast ausschließlich der regionalen Wirtschaft...

Linzer Bürgermeister attackiert Land OÖ. Pühringer kontert: "Heben nicht den Höchstbeitrag ein." OÖ (pfa). Heuer wird der Finanzausgleich neu verhandelt. Damit wird die Verteilung des Steuergelds zwischen Bund, Ländern und Gemeinden geregelt. Das ist aber nicht die einzige Möglichkeit, einen Ausgleich zwischen finanzstarken und schwächeren Gebietskörperschaften zu schaffen. Es gibt auch die sogenannte Landesumlage. Das bedeutet, dass die Bundesländer Geld von den Gemeinden einheben und...

Nicht nur entlasten sondern auch entbürokratisieren – das Programm des neuen Finanzministers Hans Jörg Schelling, das er vor 1400 Besuchern in der Raiffeisenlandesbank OÖ skizzierte Den Einkommenssteuersatz für niedrige Einkommen auf 25 Prozent senken und dadurch jene, die zwischen 11.000 und 30.000 Euro im Jahr verdienen um zwei Milliarden Euro entlasten. Den Höchststeuersatz will er dagegen erst ab 100.000 Euro einheben, um in der Mittelschicht die Investitionsbereitschaft anzukurbeln. Der...