Klage in Urfahr-Umgebung - Thema auf meinbezirk.at

Vor entscheidender Sitzung Klagedrohungen gegen Gemeinderäte

FELDKIRCHEN (reis). Post für die Gemeinderäte von potenziellen Absiedlungswilligen drei Wochen vor der entscheidenden Abstimmung über den Umgang mit den Hochwasserschutzplänen des Landes in der Sitzung am 7. Dezember: In ihrem Schrei-#+ben halten sie Gründe fest, warum sie freiwillig absiedeln wollen. Gleichzeitig sprechen sie aber auch Klagedrohungen aus. Sollte der Gemeinderat die Umwidmung in Schutzgebiet Überflutungszone nicht beschließen, werde es bei einem neuerlichen Hochwasser mit Sach-...

OÖ
Urfahr-Umgebung
Veronika Mair

Hochwasser: Flutopfer fordern Entschädigung - Hat Klage Bestand?

Das Hochwasser im Jahre 2014 hat einige Opfer gefordert. Die Sachschäden liegen in die Millionenhöhe. Doch auch 2013 hat die Flut schon einmal zugeschlagen und in der Region um den Aschacher und Ottensheimer Stauraum gewütet. Hier sollen jedoch nur Gemeinden im Bereich der Schlögener Schlinge Entschädigungen erhalten. Die Flutopfer wollen daher nun Klage einreichen. Vor allem die Region im Bereich des Stauraums Aschach und Ottensheim sind von der Flutkatastrophe betroffen und das obwohl bereits...

OÖ
Grieskirchen & Eferding
Julia Berger

Eidenberger sieht Kärntner Klage gegen Verbund als Vorbild

Bürgermeister Josef Eidenberger fordert das Land OÖ auf Hochwasseropfer bei rechtlichen Schritten zu unterstützen. Anschober will aber vorerst die Studie der Uni Kassel bis Jänner abwarten. BEZIRK (fog). Ein Drau-Hochwasser verwüstete im November 2012 Lavamünd in Kärnten und Teile Sloweniens. Auch in Kärnten wies der Verbund alle Schuld von sich und argumentierte damit, die Wehrbetriebsordnung eingehalten zu haben. Das Lebensministerium gab dem Verbund mit einem Gutachten Rückendeckung. In...

OÖ
Urfahr-Umgebung
Gernot Fohler

Grünen-Obmann Andreas Kaindlstorfer | Foto: privat

Bürgermeisterplattform: Rot/Grün klagt

GALLNEUKIRCHEN. Mit einem mehrheitlichen Gemeinderatsbeschluss gehen die SP und die Grünen in Gallneukirchen wegen des Beitritts zur Bürgermeisterplattform, einer Vereinigung, die sich gegen die finanzielle Aushungerung der Gemeinden wehrt, zum Verfassungsgerichtshof. Denn die Gemeindeaufsichtsbehörde (IKD) hatte den Beitrittsbeschluss aufgehoben. IKD-Begründung: Das sei eine private Zusammenkunft privater Personen. "Rechtsexperten raten uns zu klagen", sagt Andreas Kaindlstorfer (Grüne).

OÖ
Urfahr-Umgebung
Gernot Fohler

Postenschacher beim Heer: Jetzt zahlt der Staat

Laut Gerichtsurteil hatte Darabos die Entscheidung über Postenvergabe Bestgeeigneter Beamter erhielt Job nicht, klagte und bekommt nun eine Abfindung bis zur Pension. WIEN. Die BezirksRundschau hat Anfang Mai einen Fall von Postenschacher im Verteidigungsministerium aufgedeckt: Es geht um einen Beamten, der sich als Leiter für die heikle Abteilung Materialstab Luft beworben, aber den Job nicht erhalten hatte. Und das, obwohl er in einem späteren Urteil als bestgeeigneter Kandidat bezeichnet...