Nach sechs Monaten

Burgenland übergibt LH-Vorsitz an Kärnten

Sechs Monate nach der Übernahme des Landeshauptleutekonferenz-Vorsitzes gab das Burgenland diesen am Montag auf Burg Schlaining an Kärnten weiter. Zudem hat Claudia Arpa das Amt der Bundesratspräsidentin von Bundesrat Günter Kovacs übernommen.

SCHLAINING. Der burgenländische LH-Vorsitz im ersten Halbjahr 2023 stand unter dem Motto „Sicherheit in bewegten Zeiten“. Die großen Themen Pflege und Gesundheit, der Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern, die Energiewende oder auch das Energielenkungsgesetz wurden dabei unter der Vorsitzführung des Burgenlandes von den Bundesländern diskutiert und gemeinsamen Positionen zugeführt.

LH Doskozil hob in seiner Festansprache die Bedeutung der Bundesländer hervor, die Landeshauptleutekonferenz sei dabei ein wichtiges Forum: „Die Länder halten über Parteigrenzen hinweg zusammen, das habe ich in den letzten Monaten einmal mehr so wahrgenommen“.

Fairer Finanzausgleich gefordert

Doskozil und sein Kärntner Amtskollege Peter Kaiser erneuerten im Rahmen der Festveranstaltung ihre Forderung nach einem fairen Finanzausgleich. „Die Länder sind für die Aufgabenbereiche zuständig, bei denen es die dynamischste Kostenentwicklung gibt. Wir erwarten, dass die nötigen Mittel für zentrale Bereiche, wie Gesundheit, Pflege und Bildung, zur Verfügung gestellt werden. Denn klar ist: es geht nicht um Gelder des Bundes, sondern um das Geld der Steuerzahler, das dort eingesetzt werden muss, wo es um dringende Bedürfnisse der Bevölkerung geht“, hob Doskozil hervor.

Der Kärntner LH-Vorsitz im zweiten Halbjahr steht unter dem Motto „„Gemeinsam Krisen meistern und Zukunft schaffen“. Schwerpunkte seien „die Bekämpfung der Kinderarmut, die Unterstützung der Regionen und Kommunen, Gesundheit, Soziales und Pflege sowie Wege in Richtung Diplomatie und Frieden“, so Kaiser.

Kovacs: "Ganz besondere Vorsitzperiode"

Das Burgenland hat per 1. Juli 2023 turnusmäßig aber auch den Vorsitz im Bundesrat an Kärnten übergeben. Bundesrätin Claudia Arpa folgt damit auf Bundesrat Günter Kovacs an der Spitze der Länderkammer des österreichischen Parlaments. Dazu Kovacs: „Das Motto meines Vorsitzes war 'Pflege und Gesundheit: wohnortnah, qualitativ und leistbar sicherstellen'. Insgesamt war das erste Halbjahr 2023 mit der Wiedereröffnung des Parlamentsgebäudes eine ganz besondere Vorsitzperiode. Ich wünsche meiner Nachfolgerin alles Gute und viel Erfolg.“