"Gleiches Recht für alle" gefordert

BEZIRK/EISENSTADT (uch/ms). In der monatelangen Diskussion rund um Anzeigen gegen Vereinsfeste macht sich nun auch die Politik für die Vereine stark.
"Die Vereine in Ostösterreich sind derzeit mit einer beispielslosen Anzeigenwelle konfrontiert", sagt SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich, der dadurch das Dorf- und Vereinsleben im Burgenland gefährdet sieht.
Hintergrund sei eine komplizierte und für Vereinsfunktionäre undurchsichtige Rechtslage. Vereinsrechtsexperte Wolfgang Rebernig weist darauf hin, dass das gemeinnützige Vereinswesen bis zu 23 Rechtsgebiete umfasst – vom klassischen Vereinsrecht bis zur Bundesabgabenverordnung. „Hier muss man den Hebel ansetzen“, so Hergovich.

"Gemeinsame Lösung"
So fordert die SPÖ eine Vereinfachung der Gesetzeslage für Vereine, die Anhebung der Steuerfreibeträge bei Körperschafts- und Umsatzsteuer sowie eine breitere Auslegung bei der Definition für Gemeinnützigkeit. Weiters wolle man den Rahmen für den steuerbegünstigten Verkauf von Speisen und Getränken von drei auf maximal fünf Tage pro Jahr ausweiten.
ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf zeigte sichverwundert, dass die SPÖ Wochen auf den Zug der Volkspartei aufspringt: „Schwarz informiert, Rot kopiert – ist das der neue Stil der SPÖ?“
Sascha Krikler, Sprecher von „Rettet die Vereinsfeste“ warnt, dieses Thema nicht parteipolitisch zu missbrauchen: „Nachdem keine der Parteien eine absolute Mehrheit hat, wird es eine gemeinsame Lösung und damit eine Zusammenarbeit brauchen.“

Lösung gefordert
Im Vorjahr gab es in Rotenturm mehrere Anzeigen. Auch der Sportverein war davon betroffen. "Wir erhielten eine anonyme Anzeige nach unserer 60 Jahrfeier und wurden auch geprüft. Es war aber alles in Ordnung. Seit damals hat es keinerlei Anzeigen mehr gegeben. Die Vereinsarbeit wird sowieso immer schwieriger. Ich als Obmann hafte praktisch für alles, früher war das nicht so extrem. Die Bereitschaft eine Funktion zu übernehmen wird immer geringer", so Obm. Roman Takacs.
Keine Schwierigkeiten hatte bislang der ASKÖ Kohfidisch. "Bei uns ist alles korrekt und es gab auch nie Anzeigen. Wir arbeiten seit 14 Jahren wie ein ordentlicher Betrieb und führen am Ende des Jahres stets die Steuern ab. Für mich sollten alle Vereine gleich behandelt werden. Einige tun es, andere wiederum nicht. Gerade im Sport ist das auch wettbewerbsverzerrend. Entweder sollen alle zahlen oder niemand", erklärt Obm. Hans-Peter Polzer.

Auflagen auch für Vereine
Raimund Schmidinger ("Der Stadtwirt") fordert eine Gleichbehandlung: "Ich habe zwar keine Einbußen durch die Veranstaltungen der Vereine und sehe diese auch als notwendig an, da die Vereine dadurch ihre Einnahmen lukrieren. Es sollte aber gleiches Recht für alle gelten. Ich habe meine Auflagen von Hygiene bis zu Personalanmeldungen zu erfüllen und diese werden immer größer. Diese sollte es auch für Vereine gelten, sonst wäre es einfach unfair. Manche Personen machen einen "Verein", um daraus Vorteile zu ziehen und gewisse Hürden nicht nehmen zu müssen. Wenn man diese "schwarzen Schafe" aufdeckt, ist das gar nicht so verkehrt."
"Für mich ist ein Ort ohne Vereine nicht vorstellbar. Man trifft sich, redet miteinander, bewegt sich und die Feuerwehr sorgt für die Sicherheit. Nicht zu vergessen die Kinder- und Jugendarbeit. Vereine können ohne Feste nicht überleben, außerdem sind die Feste wie die von Kirche, Sportverein und Feuerwehr gesellschaftliche Höhepunkte. Aber ich finde es gut, dass geprüft wird, welcher Verein wirklich gemeinnützig und vor allem nachhaltig ist. Für die Gäste wiederum ist es wichtig, dass hier dieselben Hygiene- und Sicherheitsstandards gelten. Die Sozialversicherung sollte in gewissem Rahmen Ausnahmen für Vereinsfeste schaffen“, meint Ronni Gollatz vom Hannersberg.

6.000 unterstützen „Rettet die Vereinsfeste“

Die Initiative „Rettet die Vereinsfeste“ zählt mittlerweile rund 6.000 Unterstützer auf facebook und hat über 4.200 Unterzeichner der Petition. Darin wird unter anderem eine neue rechtliche Definition für gemeinnützige Zwecke sowie eine entsprechende Anlaufstelle für gemeinschaftsfördernde Vereine in den Regionen gefordert.

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