SPÖ Burgenland will mit Schwung ins Wahljahr
Regionalkonferenz mit bundes- und europapolitischen Akzenten
Zu einer Regionalkonferenz nach Oberschützen lud die SPÖ ihre Funktionäre aus dem Südburgenland ein, um ihnen im Vorfeld der Gemeinderatswahlen einen Motivationsschub zu verleihen.
Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil meldete in seiner Rede Zweifel an der Entsenderichtlinie der EU an. "Aufgrund von Fehlentwicklungen in Osteuropa importieren wir Arbeitslosigkeit ins Burgenland. Das ist eine falsche Politik der EU", betonte Doskozil. Es sei zu diskutieren, ob die Arbeitsmarktöffnung unter diesen Bedingungen zeitgemäß sei.
Doskozil sprach sich dafür aus, den Mindestlohn flächendeckend auf 1.500 Euro anzuheben und österreichweit den Pflegeregress abzuschaffen, wie es das Burgenland getan habe. Studiengebühren lehnte er ebenso ab wie die Bildung einer europäischen Armee. In der Flüchtlingskrise sei eine europäische Lösung nötiger denn je.
Landeshauptmann Hans Niessl zeigte sich für die Gemeinderatswahlen im Herbst zuversichtlich, obwohl "die Parteienvielfalt so groß ist wie nie und viele kleine Parteien von einem niedrigen Niveau starten". Die SPÖ-Funktionäre würden jedenfalls den direkten Kontakt mit den Bürgern suchen und Hausbesuche machen.
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