Politstreit wird zum Theater

12 von 28 eidesstattlichen Erklärungen sind definitiv nicht richtig

Die Anfechtung der Gemeinderatswahlen durch das BZÖ wird immer abstruser. 12 von 28 eidesstattlichen Erklärungen sind offensichtlich falsch.

LIENZ (ebn). „Es wäre wirklich ein Thema für eine Faschingsitzung, nur leider ist diese Sache dafür zu ernst,“ so kommentiert der Lienzer Bürgermeister Johannes Hibler die neuesten Vorgänge rund um die Gemeinderatswahlen und deren Anfechtung durch das BZÖ.

Wie berichtet fechtet das BZÖ die Gemeinderatswahlen vom 14. März beim Verfassungsgerichtshof in Wien an. BZÖ Chef Gerhard Huber legte 28 eidesstattliche Erklärungen vor, die besagten, dass die besagten Wähler im Wahlsprengel 2 ihr Kreuz beim BZÖ gemacht hätten.

Bei der Überprüfung dieser Erklärungen durch die Wahlbehörde stellte sich heraus, dass 12 davon offensichtlich falsch sein müssen. Von den 28 Personen wählte eine Person per Wahlkarte (Wahlkarten werden nicht im Sprengel registriert), fünf machten in einem anderen Sprengel ihr Kreuz, fünf gingen überhaupt nicht wählen und eine Erklärung stammt von einem kroatischen Staatsbürger, der in Österreich gar kein Wahlrecht besitzt. Folglich bleiben von den 28 Erklärungen nur noch 16 gültige übrig.Die eidesstattlichen Erklärungen werden nun von der Korruptionsstaatsanwaltschaft, die sich in Lienz angekündigt hat, überprüft. „Ich nehme diese Sache ernst,“ so Hibler „die Behauptungen gehen in den Bereich von Verleumdung und Amtsmissbrauch und solche Anschuldigungen werde ich nicht dulden!“ ärgert sich der Bürgermeister.