Bezirksparlament Penzing
Die letzte lange Sitzung vor der Wien-Wahl im Überblick

Die nach dem Antisemiten Karl Lueger (Bürgermeister von 1897 bis 1910) benannte Brücke soll einen neuen Namen bekommen.
  • Die nach dem Antisemiten Karl Lueger (Bürgermeister von 1897 bis 1910) benannte Brücke soll einen neuen Namen bekommen.
  • Foto: R. Cieslar
  • hochgeladen von Elisabeth Schwenter

Die letzte Bezirksvertretungssitzung vor der Wahl: ein kleiner Auszug aus sechs langen Stunden.

PENZING. Pünktlich um 16 Uhr begann am Dienstag vergangener Woche die letzte Bezirksvertretungssitzung vor der Wahl. Nach wenigen Minuten trat Natascha Fussenegger (ÖVP) ans Rednerpult und behauptete, dass die Ausweitung des Parkpickerls im Berichtspunkt "Veröffentlichung des Budgets" ein Budgetposten sei. Dagegen wolle man protestieren. Kurz darauf verließ die ÖVP Penzing geschlossen die Sitzung. Die bz hat berichtet. Die Sitzung wurde fortgesetzt – sechs Stunden lang, letztendlich bis 22 Uhr.

  • Radeln in Penzing

Ein grüner Antrag zur Mauerbachstraße wurde der Verkehrskommission zugewiesen. Die Grünen wünschen sich einen eigenen gesicherten Radweg. Wolfgang Gerolds (Neos) Vorschlag, die Mauerbachstraße in Kilian-Stark-Weg (Klubobmann der Grünen Penzing) umzubenennen, fanden die Grünen weniger lustig. Bezirksvorsteherin Michaela Schüchner (SPÖ) verkündete, dass es bereits Anfang November Gespräche mit den zuständigen Magistratsabteilungen zur Zukunft der Mauerbachstraße geben werde.

  • Umbenennung Lueger-Brücke

Ein Antrag der Grünen zur Umbenennung der Dr.-Karl-Lueger-Brücke wurde der Kulturkommission zugewiesen. Mögliche Namen: Erika-Weinzierl-Brücke oder Hannah-Burger-Brücke. Zustimmung dafür kam von allen Fraktionen außer der FPÖ. Diese lehnt es ab, Lueger schlecht zu machen. Luegers Antisemitismus sei eine zeitgeistige Erscheinung gewesen. Das müsse man nicht generell verteufeln.

  • Die Kinder von Moria

Menschlich erschüttert zeigte sich unter anderem Neos-Klubvorsitzender Wolfgang Gerold von den Wortmeldungen Bernhard Loibls, dem Chef der Penzinger FPÖ. Der Grund dafür: Loibl sprach in Zusammenhang mit einer von der SPÖ eingebrachten Resolution zur Aufnahme von Kindern aus Moria von unkontrollierter Masseneinwanderung und gefährlichen Entscheidungen, die im Jahr 2015 getroffen worden seien, sowie davon, dass die Menschen in Moria ihr eigenes Lager abgefackelt hätten. "Dass Kinder das Lager abgefackelt haben, ist sicher nicht so", so Gerold. Auch Bezirkschefin Michaela Schüchner (SPÖ) fand eindeutige Worte: "Denkt jemand an das Leid, das diese Familien erleben müssen?", so Schüchner. Sie selbst sei 2015 dabei gewesen, als es darum ging, den ankommenden Flüchtlingen in Wien zu helfen. Die SPÖ fordert die Aufnahme von 100 Kindern aus dem griechischen Lager. Eine entsprechende Resolution wurde vom Penzinger Bezirksparlament gegen die Stimmen der FPÖ angenommen.

  • Kein Klimanotstand in Penzing

Eine Resolution der Grünen, die dazu auffordern sollte als Bezirk den "Klimanotstand" auszurufen und die Klimakrise als höchste Priorität zu behandeln, wurde mehrheitlich mit den Stimmen von FPÖ und SPÖ abgelehnt. Die SPÖ wolle "lieber handeln als symbolische Maßnahmen zu ergreifen" erklärte SP-Bezirksrat Walter Janauer.

  • Und dann kamen die ÖVP-Anträge

Eine Reihe von Anträgen der ÖVP, die zu diesem Zeitpunkt nicht mehr an der Sitzung teilnahm, musste ordnungsgemäß abgearbeitet werden. Das sorgte für Unmut bei unterschiedlichen Fraktionen. SPÖ-Bezirksrat Werner Felsenberger hätte gerne mit der ÖVP über einen Antrag zum Thema Altstoff-Sammelstellen diskutiert. "Aber die ÖVP hat sich dem demokratischen Diskurs entzogen", so Felsenberger. Georg Ortner (SPÖ) ging noch weiter. Er zitierte das Facebook-Posting des Schriftstellers Robert Menasse, das dieser auf der Facebook-Seite des ÖVP-Wien Spitzenkandidaten Gernot Blümel hinterlassen hatte und stellte fest, dass es "die Pflicht der Mandatare gewesen wäre, hier zu bleiben, ihre Anträge zu diskutieren und abzustimmen."
Wolfgang Gerold (Neos) bedankte sich für die Wortmeldung Ortners.

  • Geld für Image-Werbung

Eine Resolution, die die Verwendung öffentlicher Gelder für Image-Werbung verurteilt, wurde von den Neos eingebracht. Grund war ein Brief der Bezirksvorstehung, in dem Erstwähler und EU-Bürger über die Wahl zur Bezirksvertretung informiert wurden. Allerdings, so Gerold: "Hier steht, dass man die Bezirksvertretung und den Bezirksvorsteher wählen kann. Das ist falsch. Die Bezirksvorsteherin wird nicht gewählt." Die Information sei irreführend, so Gerold, auch weil ein Foto von Schüchner zu sehen sei. Die Bezirksvorsteherin argumentierte, dass der Brief von den zuständigen Magistratsabteilungen kontrolliert wurde und sie keine falschen Informationen verbreiten wollte.

Anzeige
4

Gewinnspiel
Flying Brunch für 2 Personen im Twentytwo Restaurant gewinnen!

Bei uns bekommst du wertvolle und interessante Nachrichten aus deiner näheren Umgebung, bist immer top über Veranstaltungen im Bezirk informiert und findest attraktive Gewinnspiele. Sei auch du näher dran und sichere dir die wichtigsten Infos aus deiner Region mit dem meinbezirk.at-Newsletter. Denn unter allen bis zum Stichtag am 31.08.2021, 23:59 Uhr, aufrechten meinbezirk.at-Newsletter-Abonnenten, verlosen wir folgenden tollen Preis: Flying Brunch für 2 Personen im Wert von 78€Den Flying...

3

bz-Kultursommer
1+1 gratis: Mit der bz zu zweit in Wiens Museen

Von zeitgenössischer Kunst und dem berühmten Beethovenfries in Wiens Jugendstiljuwel, der Secession (1., Friedrichstraße 12), über 800 Jahre Kunstgeschichte im Belvedere (3., Prinz-Eugen-Straße 27) bis hin zu einem Besuch der Klimt Villa (13., Feldmühlgasse 11), dem letzten Atelier des großen Künstlers der Moderne: Den ganzen Sommer über wartet in diesen drei Museen eine besondere Aktion auf bz-Leser: Alle, die mit einer bz-Ausgabe oder dem Codewort "bz-Wiener Bezirkszeitung" zur Kassa kommen,...

Ab jetzt verpasst du garantiert keine Veranstaltung mehr in Wien. Was auch immer in Wien abgeht – INSPI zeigt dir, wie du deine Freizeit kreativer gestalten kannst.Ab jetzt verpasst du garantiert keine Veranstaltung mehr in Wien. Was auch immer in Wien abgeht – INSPI zeigt dir, wie du deine Freizeit kreativer gestalten kannst.Ab jetzt verpasst du garantiert keine Veranstaltung mehr in Wien. Was auch immer in Wien abgeht – INSPI zeigt dir, wie du deine Freizeit kreativer gestalten kannst.
2 5

Wohin in Wien?
INSPI-App mit täglich neuen Freizeit-Tipps für Wien

Wie kann man aus dem Hamsterrad ausbrechen, wenn bereits alle Ideen ausgeschöpft wurden? Wenn du Abwechslung suchst, dann lass dich täglich aufs neue INSPIrieren, denn Wien hat wirklich viel zu bieten. Was machen in Wien?Wer suchet der findet, so lautet ein altbekannter Spruch. Wir machen es euch noch einfacher! Bei INSPI musst du nicht suchen, sondern bekommst täglich frische, unverbrauchte Ideen auf dein Handy. Inspi ist die App, mit der du von Hand ausgewählte Vorschläge von zufälligen...

Ab jetzt verpasst du garantiert keine Veranstaltung mehr in Wien. Was auch immer in Wien abgeht – INSPI zeigt dir, wie du deine Freizeit kreativer gestalten kannst.

Kommentare

?

Du möchtest kommentieren?

Du möchtest zur Diskussion beitragen? Melde Dich an, um Kommentare zu verfassen.

Regionaut werden!

Du willst eigene Beiträge veröffentlichen?
Werde Regionaut!

Regionaut werden!




Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

Du möchtest selbst beitragen?

Melde dich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Foto des Tages einbetten

Abbrechen

Veranstaltung oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen