Bezirksparlament Penzing

Die letzte lange Sitzung vor der Wien-Wahl im Überblick

Die letzte Bezirksvertretungssitzung vor der Wahl: ein kleiner Auszug aus sechs langen Stunden.

PENZING. Pünktlich um 16 Uhr begann am Dienstag vergangener Woche die letzte Bezirksvertretungssitzung vor der Wahl. Nach wenigen Minuten trat Natascha Fussenegger (ÖVP) ans Rednerpult und behauptete, dass die Ausweitung des Parkpickerls im Berichtspunkt "Veröffentlichung des Budgets" ein Budgetposten sei. Dagegen wolle man protestieren. Kurz darauf verließ die ÖVP Penzing geschlossen die Sitzung. Die bz hat berichtet. Die Sitzung wurde fortgesetzt – sechs Stunden lang, letztendlich bis 22 Uhr.

• Radeln in Penzing

Ein grüner Antrag zur Mauerbachstraße wurde der Verkehrskommission zugewiesen. Die Grünen wünschen sich einen eigenen gesicherten Radweg. Wolfgang Gerolds (Neos) Vorschlag, die Mauerbachstraße in Kilian-Stark-Weg (Klubobmann der Grünen Penzing) umzubenennen, fanden die Grünen weniger lustig. Bezirksvorsteherin Michaela Schüchner (SPÖ) verkündete, dass es bereits Anfang November Gespräche mit den zuständigen Magistratsabteilungen zur Zukunft der Mauerbachstraße geben werde.

• Umbenennung Lueger-Brücke

Ein Antrag der Grünen zur Umbenennung der Dr.-Karl-Lueger-Brücke wurde der Kulturkommission zugewiesen. Mögliche Namen: Erika-Weinzierl-Brücke oder Hannah-Burger-Brücke. Zustimmung dafür kam von allen Fraktionen außer der FPÖ. Diese lehnt es ab, Lueger schlecht zu machen. Luegers Antisemitismus sei eine zeitgeistige Erscheinung gewesen. Das müsse man nicht generell verteufeln.

• Die Kinder von Moria

Menschlich erschüttert zeigte sich unter anderem Neos-Klubvorsitzender Wolfgang Gerold von den Wortmeldungen Bernhard Loibls, dem Chef der Penzinger FPÖ. Der Grund dafür: Loibl sprach in Zusammenhang mit einer von der SPÖ eingebrachten Resolution zur Aufnahme von Kindern aus Moria von unkontrollierter Masseneinwanderung und gefährlichen Entscheidungen, die im Jahr 2015 getroffen worden seien, sowie davon, dass die Menschen in Moria ihr eigenes Lager abgefackelt hätten. "Dass Kinder das Lager abgefackelt haben, ist sicher nicht so", so Gerold. Auch Bezirkschefin Michaela Schüchner (SPÖ) fand eindeutige Worte: "Denkt jemand an das Leid, das diese Familien erleben müssen?", so Schüchner. Sie selbst sei 2015 dabei gewesen, als es darum ging, den ankommenden Flüchtlingen in Wien zu helfen. Die SPÖ fordert die Aufnahme von 100 Kindern aus dem griechischen Lager. Eine entsprechende Resolution wurde vom Penzinger Bezirksparlament gegen die Stimmen der FPÖ angenommen.

• Kein Klimanotstand in Penzing

Eine Resolution der Grünen, die dazu auffordern sollte als Bezirk den "Klimanotstand" auszurufen und die Klimakrise als höchste Priorität zu behandeln, wurde mehrheitlich mit den Stimmen von FPÖ und SPÖ abgelehnt. Die SPÖ wolle "lieber handeln als symbolische Maßnahmen zu ergreifen" erklärte SP-Bezirksrat Walter Janauer.

• Und dann kamen die ÖVP-Anträge

Eine Reihe von Anträgen der ÖVP, die zu diesem Zeitpunkt nicht mehr an der Sitzung teilnahm, musste ordnungsgemäß abgearbeitet werden. Das sorgte für Unmut bei unterschiedlichen Fraktionen. SPÖ-Bezirksrat Werner Felsenberger hätte gerne mit der ÖVP über einen Antrag zum Thema Altstoff-Sammelstellen diskutiert. "Aber die ÖVP hat sich dem demokratischen Diskurs entzogen", so Felsenberger. Georg Ortner (SPÖ) ging noch weiter. Er zitierte das Facebook-Posting des Schriftstellers Robert Menasse, das dieser auf der Facebook-Seite des ÖVP-Wien Spitzenkandidaten Gernot Blümel hinterlassen hatte und stellte fest, dass es "die Pflicht der Mandatare gewesen wäre, hier zu bleiben, ihre Anträge zu diskutieren und abzustimmen."
Wolfgang Gerold (Neos) bedankte sich für die Wortmeldung Ortners.

• Geld für Image-Werbung

Eine Resolution, die die Verwendung öffentlicher Gelder für Image-Werbung verurteilt, wurde von den Neos eingebracht. Grund war ein Brief der Bezirksvorstehung, in dem Erstwähler und EU-Bürger über die Wahl zur Bezirksvertretung informiert wurden. Allerdings, so Gerold: "Hier steht, dass man die Bezirksvertretung und den Bezirksvorsteher wählen kann. Das ist falsch. Die Bezirksvorsteherin wird nicht gewählt." Die Information sei irreführend, so Gerold, auch weil ein Foto von Schüchner zu sehen sei. Die Bezirksvorsteherin argumentierte, dass der Brief von den zuständigen Magistratsabteilungen kontrolliert wurde und sie keine falschen Informationen verbreiten wollte.