Pielachtal - Politik

Neulengbach hat den demokratiefreundlichsten Webauftritt. REGION (mh). Die Bezirksblätter nahmen vergangene Woche die Internetseiten der Gemeinden in der Region unter die Lupe. Kriterien für das Ranking waren die Kontaktdaten aller Gemeinderäte, die genehmigten Protokolle der Sitzungen des Gemeinderates als Download und die Ankündigung der nächsten Sitzung. Persönliche Telefonnummer Der Webauftritt der Stadtgemeinde Neulengbach konnte sich als Testsieger behaupten. Persönliche Telefonnummern...

Vier geplante Windräder spalten Herzogenburg. Nun sollen die Bürger entscheiden. HERZOGENBURG (mh). Das Volksheim drohte aus allen Nähten zu platzen, als sich am Donnerstagabend über 200 Interessierte zu einer Bürgerinformation über die vier geplanten Windkraftwerke eingefunden hatten. Sorge um Landschaft In St. Andrä und in Unterwinden sollen jeweils zwei Windkraftanlagen mit einer Höhe bis zu 145 Meter gebaut werden. Mehr als ein Viertel des Herzogenburger Strombedarfs soll damit abgedeckt...

St. PÖLTEN/NÖ/WIEN (wp). Der Verfassungsgerichts wies die Klage der Landes-SP zurück, die den Entzug der Kompetenzen von LHSTv. Leitner durch LH Erwin Pröll gerichtlich bekämpfte. Bekanntlich geschah dies 2008 nachdem die SP-Landtagsfraktion den Budgetentwurf für 2009 ablehnte. Das bisher bei Leitner beheimatete Pouvoir für Wohnbauförderung und die SP-Gemeinden wanderte zu Pröll und seinen schwarzen Vize, Sobotka. „Das ist die nächste peinliche Niederlage von Dr. Leitner und der...

25. Juli 2012/ST. PÖLTEN. Die Wogen rund um die Spekulationen gehen noch hoch. VP-GR und Bankprüfer Anton Wagner nimmt Stellung. Er sieht die Stadt keinesfalls freigekauft von jeglichem Spekulationsrisken und warnt in einem Interview mit den Bezirksblättern St. Pölten vor drohenden Verlusten. BEZIRKSBLÄTTER: Herr Gemeinderat Wagner, Sie sind als Bankprüfer ein profunder Kenner von Währungs- und Derivatgeschäften. Jetzt hat sich die Stadt von Risikogeschäften freigekauft, von variablen Zinsen zu...

Der langjährige SP-Gemeindepolitiker ist am Dienstag unerwartet im 75. Lebensjahr verstorben. TRAISMAUER. Alt-Stadtrat Kurt Schadinger ist am Dienstag unerwartet im 75. Lebensjahr verstorben. Die Ärzte im Landesklinikum St. Pölten konnten ihm nach einer inneren Verletzung am Dienstagvormittag leider nicht mehr helfen. Schadinger war Zeit seines Lebens überzeugter Sozialdemokrat und engagierter Kommunalpolitiker. Acht Jahre Sozialstadtrat Schadinger, Jahrgang 1938, zog im Jahr 1972 in den...

Traismauers Gemeindestraßen werden zum kommunalpolitischen Sommerthema. TRAISMAUER (mh). "Mit großer Verwunderung nahm die unabhängige Bürgerliste MIT die aktuelle Ausgabe der SPÖ-Parteizeitung 'Traismaurer Rundschau' zur Kenntnis", meint Stadtrat Lukas Leitner. In besagter Zeitung werde ein kommunales „Straßenbauprogramm“ präsentiert, das jedoch für 2013 und 2014 lediglich Straßenbaumaßnahmen für zwei Straßenzüge vorsehe. Die Liste MIT fordere daher Nachbesserungen: "Die Budgetmittel müssen...

Eines muss man Madeleine Petrovic von den NÖ-Grünen lassen. Wäre sie ein Mann, würden ihr weniger erzogene Zeitgenossen „Eier“ zugestehen. Denn die Pläne ihrer Wiener Kollegen, die Kurzparkzonen in der Hauptstadt auszudehnen (was etwa 200.000 niederösterreichische Wien-Pendler trifft) beantwortet sie nun mit einem heimtückischen Plan. Auch die 100.000 Wiener, welche nach Niederösterreich pendeln, sollten bei uns Parkgebühren zahlen. Das Land würde Millionen einnehmen. Diese Regelung würde...

ST. PÖLTEN. „Die Ausweitung der Wiener Parkpickerlregelung mit Herbst dieses Jahres stellt einen zumindest unfreundlichen, sicher aber teuren Akt der Bundeshauptstadt für rund 120.000 niederösterreichische Pendlerinnen und Pendler dar", grollt SP-Landesgeschäftsführer Günter Steindl Richtung der eigenen Parteifreunde in Wien. "Die Menschen, die auf ihren Pkw angewiesen sind, praktisch von ihrem Arbeitsplatz auszusperren, ihnen das Parken zu verteuern oder ihnen die Anfahrt zu ihrem Arbeitgeber...

Abseits vom politischen Alltag lädt Landesfrauenvorsitzende NR Gabriele Binder- Maier jeden Sommer in allen Regionen ihre Bezirksfrauenvorsitzenden zu einem gemeinsamen Abend ein. In Melk trafen sich Birgit Wallner (Amstetten), Andrea Bergmaier (Krems), Annemarie Mitterlehner (Lilienfeld), Charlotte Zimmerl (Melk), Renate Gamsjäger (St. Pölten), Susanne Schwingenschlögl (Scheibbs) und Christine Lukaschek (Tulln) in der Wachauer Stub’n zum gemütlichen Ausklang eines arbeitsintensiven Halbjahres....

Die Einigung über den Kiesabbau ist für das Bürgerforum nicht mehr als ein "fauler Kompromiss". NUSSDORF (mh). Nach "der neunten Arbeitssitzung des Runden Tisches zum Kiesabbau im Unteren Traisental liegt nun mit dem 'Nußdorfer Protokoll' eine von den Gemeinden und Kiesunternehmern ausverhandelte und unterzeichnete Vereinbarung über die westliche Abbaugrenze und den Themenbereich Verkehr vor", fasst Regionalmanager Reinhard Weitzer zusammen. Kies und Gemeinden Anfang 2010 wurde auf Initiative...

Landesrätin Petra Bohuslav über kleine Wirtschaftswunder und warum sie nicht an die Krise glaubt. Frau Bohuslav, die Wirtschaftsprognosen für 2012 waren nicht rosig. Nun ist ein halbes Jahr um und von einer Krise ist wenig zu sehen... Petra Bohuslav: „Die Prognose von 1,1 Prozent Wirtschaftswachstum für Niederösterreich hält. Das liegt zwar hinter den 3,3 Prozent vom Vorjahr, aber über dem Österreich-Schnitt von 0,8 Prozent. Uns geht es besser als vielen Ländern.“ Gibt es Anzeichen auf eine...

10 Mio Euro soll die Landeshauptstadt aus Derivat- und anderen Geschäften an Gewinn lukriert haben. Der Ausstieg reduziert dies auf 6 Mio. "Auch noch gut", heißt es aus dem St. Pöltner Rathaus. 14. Juli 2012 / ST. PÖLTEN (wp). Rathaus-Experten zufolge hätte die Landeshauptstadt in den letzten Jahren knapp 10 Mio Euro aus Spekulationsgeschäften erwirtschaftet. Die unsichere Finanz- und Wirtschaftslage aber auch der öffentliche Druck zwangen den Bürgermeister zu einem Umdenken. In der nicht...

Opposition verlässt unter Protest auch die nicht öffentliche Sitzung 13. Juli 2012 / ST. PÖLTEN (wp). Harte Bandage gibt es dieser Tage für die rote Rathausmehrheit. Nach dem Auszug aus der öffentlichen Sitzung beim Tagesordnungspunkt "Rechnungsabschluss" verließ die oppositionelle Dreierkoalition aus VP, FP und Grüne auch die nicht öffentliche Sitzung. Der Grund: ein Antrag von Vbgm. Franz Gunacker, über den "handstreichartig ein Freibrief für fast fünf Millionen Euro für den Bürgermeister...

13. Juli 2012 / ST. PÖLTEN (wp). Der Opposition reichte es heute. Sie wirft der Rathausmehrheit unter Bürgermeister Matthias Stadler Gesprächsverweigerung vor (das Bezirksblatt berichtete). Beim Tagesordnungspunkt Rechnungsabschluss war es dann so weit. Volkspartei, FPÖ und Grüne zogen geschlossen aus der Sitzung aus und demonstriert damit ungewohnte Einigkeit. Konkret verlangen die drei Oppositionsparteien die Einhaltung von versprochenen Gesprächen und eine bessere Informationspolitik von...

Dreierkoalition wirft Bürgermeister Gesprächsverweigerung vor ST. PÖLTEN (wp). Ungewohnte Einigkeit herrscht derzeit bei der Rathausopposition: Unisono verlangt man vom Bürgermeister und der SP-Fraktion Gespräche und Informationen. "Zusammenarbeit kann nicht so ausschauen, dass die SPÖ andere Parteien am Gängelband führt“, kritisieren StR Bernhard Wurzer (VP) und die Gemeinderäte Klaus Otzelberger (FP) und Nicole Buschenreiter (Grüne). Terminliche Gründe für abgesagte Gespräche seien nur...

Das Pendlerleben im Zentralraum ist kein leichtes. Nun bringt LR Wilfing ÖBB-Konkurrent in Stellung. ST. PÖLTEN/TULLNERFELD (wp). Landesrat Karl Wilfing stellt der ÖBB die Rute ins Fenster: Er holte sich den neuen Eisenbahnbetreiber "WESTbahn" an Bord, um den Tullnerfeldern das Pendeln nach St. Pölten zu erleichtern. Derzeit dauert dies mit der ÖBB über Herzogenburg heiße 45 Minuten. Die ÖBB weigerte sich bislang, das Problem durch ein stündliches Halten des schnellen Railjet im Bahnhof...

Grasser-Steuerberater Keppert als Argumentationshelfer für LHStv. Josef Leitner ST. PÖLTEN/NÖ (wp). „Der Kapitalstock der durch das Land NÖ veranlagten Wohnbaugelder ist von 4,4 Mrd. Euro auf 3,7 Mrd. Euro geschrumpft, die vorgesehene Verzinsung von 4,7 Prozent pro Jahr konnte bei Weitem nicht erreicht werden." – LHSTv. Josef Leitner (SP) rückt sein Lieblingsthema, nämlich die Veranlagung der NÖ Wohnbaugelder, heute bei einer Pressekonferenz erneut ins Zentrum. Zur Untermauerung hat er sich...

Der schwarze Klubobmann übt vor der über zwei Tage währenden Landtagssitzung harsche Kritik an Rechnungshofberichten und dessen Präsidenten Moser und lehnt es ab, Berichte zur Kenntnis zu nehmen. ST. PÖLTEN / NÖ (wp). "Es gibt drei Varianten, mit Rechnungshofberichten umzugehen", erklärt VP-Klubobmann Klaus Schneeberger in einem Pressegespräch vor den ordentlichen Landtagssitzungen am 5. und 6. Juli 2012: "1. Fundierte Rechnungshof-Kritik zur Kenntnis zu nehmen 2. Vom Bericht Kenntnis nehmen,...

Stadtchef will den St. Pöltner Haushalt bis 2015 gänzlich ausgleichen: "Erster Schritt ist getan." ST. PÖLTEN (wp). Keinen Abgang in der prognostizierten Höhe von 8 Mio Euro haben die St. Pöltner Genossen schönzureden, sondern im Gegenteil: Man jubelt überzeugt über einen Überschuss in Höhe von 158.000 Euro im Stadtsäckel. Trotzdem gibt es einen kleinen Wermutstropfen, den die Schwarzen den Roten in die Suppe träufeln: "Ausgeglichen budgetiert bedeutet noch lange keinen Schuldenabbau!", unkt...

PIELACHTAL (HH). Dem Club 81 aus der Landeshauptstadt ist die Barrierefreiheit für behinderte Menschen ein großes Anliegen. Der Club selbst steht für Behinderte und Nichtbehinderte. Obmann Josef Schoissengeyer hat jetzt ein großes Anliegen. Er kämpft für ein barrierefreies Pielachtal speziell anlässlich der Austragung der Landesausstellung 2015. "Ich kenne das Pielachtal sehr gut. Es gibt viele Urlaubsanfragen von Menschen die sich für die Region interessieren." Gemeinsam mit...

Altlengbachs Ortschef Luftensteiner ist empört: Der Grund ist die Nichtannahme eines Beschlusses. ALTLENGBACH (HH). "Ich bin wirklich stinksauer!" Mit diesen Worten reagiert Altlengbachs Ortschef Wolfgang Luftensteiner auf die Nichtannahme eines Beschlusses in Innermanzing. Die Vorgeschichte: Die schwer defizitäre Rettungsstelle Altlengbach (ist zuständig für Altlengbach, Innermanzing und Laaben) soll dem Dachverband des Arbeitersamariterbundes angeschlossen werden, um eine Schließung zu...

So erfolgreich war Niederösterreichs Jugend im Schuljahr 2011/2012 Neun Wochen Sommer, Sonne und die Seele baumeln lassen – das liegt vor NÖs Jugend. Zumindest vor einem Großteil. Denn nicht alle haben das Schuljahr positiv hinter sich gebracht. In den Pflichtschulen des Landes schaut‘s relativ rosig aus: Nur 0,8 Prozent der 10- bis 15-Jährigen hat mehr als zwei Fünfer kassiert. 97,5 Prozent kamen ohne Probleme „eine Runde weiter“. Härter wird‘s dann in der Oberstufe, vor allem die Matura wird...

Eltern in 450-Einwohner-Gemeinde Schwarzenbach plädieren für Stilllegung der Volksschule. BERICHT & KOMMENTAR "Ortschef schweigt, weil er beleidigt ist" SCHWARZENBACH/FRANKENFELS (wp). Vier bis sieben Kinder werden im nächsten Schuljahr in der Volksschule Schwarzenbach erwartet. Schon jetzt werden nur mehr fünf Schüler im Mehrstufenunterricht in einer Klasse unterrichtet. Einfach zu wenig, um einen geregelten Volksschulbetrieb aufrecht erhalten zu können. In einer Abstimmung sprachen sich die...