Pielachtal - Politik

IM STADTSENAT GEFASSTE BESCHLÜSSE: Ingenieurleistungen für Gutachten Für die Gesamtprojekte einer neuen Brücke über die B20 und einer neuen Brücke über die Traisen wird für die Erstellung von zwei luftreinhaltetechnischen Gutachten die Firma Zieritz & Partner ZT GmbH beauftragt. Die Kosten betragen insgesamt 41.880 Euro. Instandsetzung Straßenbeleuchtung Von der Karlstettner Straße stadteinwärts bis zur Hermann Richter-Gasse muss zur Einhaltung von Sicherheitsbestimmungen die Straßenbeleuchtung...

Über 60 Prozent der Bevölkerung Traismauers stimmten am Sonntag gegen die Ortsumfahrung. TRAISMAUER (mh). "Sind Sie dafür, dass sich die Stadtgemeinde Traismauer für eine mögliche Umfahrung der Landesstraße B43 beim Land NÖ ausspricht?", lautete am Sonntag die Frage an 5.279 stimmberechtigte Traismaurer. Verkehrsberuhigende Maßnahmen Knapp über 42 Prozent davon kamen zur Volksbefragung. 60 Prozent erteilten der Ortsumfahrung eine Abfuhr. "Das Nein zur Umfahrung bedeutet für die Traismaurer...

ST. PÖLTEN (wp). Die Diskussionen der letzten Wochen um die Qualität der Kinderbetreuerinnen zeigt Nachwirkung. Mehr als die Hälfte der knapp 80 hätten keine Eignungsprüfung, so Kritiker (die Bezirksblätter berichteten). Zeitgleich mit der aufkommenden Kritik startete die Stadtverwaltung eine "Kindergartenoffensive": "Wir haben 25 Kindergärten mit 77 Gruppen, wo von den 103 Kindergartenpädagoginnen (Landesbedienstete) und 80 Betreuerinnen (Stadtbedienstete) hervorragende Arbeit geleistet wird",...

Eine Woche vor dem Urnengang stellte sich der Bürgermeister einem letzten Infoabend, der von heißen Auseinandersetzungen geprägt war. TRAISMAUER (mh). Am vergangenen Donnerstag gingen beim Bürgerinfoabend über die "mögliche Umfahrung der Landesstraße B43" im Schloss Traismauer nochmals die Wogen hoch. Zwei Rohkonzepte Am 24. Juni können sich die Bürger für oder gegen eine Umfahrung aussprechen und zusätzlich zwischen zwei Rohkonzepten entscheiden, die das Land vorgelegt hat. Bürgermeister...

Über 40 Kinderbetreuerinnen ohne Eignungsprüfung? Das Rathaus dementiert. ST. PÖLTEN (wp). Die Aussage von Vbgm. Matthias Adl in den Bezirksblättern, die Stadt beschäftige "ein Heer an minder qualifizierten Kindergartenhelferinnen" sorgt seit Wochen für Spannungen im Rathaus. Seitens der SP wird das als pauschale Diffamierung der Mitarbeiter gewertet und politisch ausgeschlachtet. Nun wurde bekannt, dass von den 79 Kinderbetreuerinnen über 40 nicht die vorgeschriebene Eignungsprüfung haben...

Die St. Pöltner SP setzt auf Frauenpower in der zweiten Reihe und hofft damit auf Erfolg bei Landtagswahl 2013. ST. PÖLTEN/NÖ (wp). „Im Wettbewerb um die Wählergunst ist Waffengleichheit nicht gegeben. Die VP hat im Land und in den Gemeinden Apparate, die einen Informationsvorsprung erlauben, da können wir nicht mit“, meint Andreas Fiala, seines Zeichens Pressesprecher von LHSTv. Josef Leitner und roter Gemeinderat in St. Pölten. Der schwächelnden SP will man zumindest im Bezirk St. Pölten mit...

Und wieder erklingt der Wunsch nach der Öffnung der Burg Neulengbach – diesmal von den Grünen NEULENGBACH (mh). Es gibt Themen, die nach dem Prinzip der Drehorgel in regelmäßigen Abständen ans Tageslicht kommen. Die Erweckung der Burg Neulengbach aus dem Dornröschenschlaf ist ein solches Thema. Diesmal sind es die neuformierten Neulengbacher Grünen, die sich Gespräche mit dem Burgherrn wünschen, um die Burg wieder nutzbar zu machen. Zu Gesprächen bereit Burgherr Bruno Wakonig, ein Grazer...

Konflikt um Schotterabbau im Traisental geht in die nächste Runde NUSSDORF (mh). "Der Runde Tisch vom 25. Mai zum Thema Kiesabbau in Nußdorf brachte die konsensuale Festlegung der westlichen Abbaugrenze und somit den erhofften Durchbruch", lässt Regionalmanager Reinhard Weitzer in einer Aussendung verlautbaren. Zustimmung zu Vorschlag Die Vertreter der Gemeinden Herzogenburg, Traismauer, Nußdorf und Inzersdorf/Getzersdorf sowie die Vertreter der Kiesunternehmen hätten dem einvernehmlich...

Die Volksbefragung kommt näher. Nun will eine Bürgerinitiative alle von einem "Nein" überzeugen. TRAISMAUER (mh). Die Volksbefragung über die Umfahrung von Traismauer nähert sich in großen Schritten. Am 24. Juni haben alle Traismaurer die Gelegenheit, sich für oder gegen die geplante Umfahrung auszusprechen und zusätzlich ein Votum für die gewünschte Variante abzugeben. Bürgerinitiative sagt "Nein" Mittlerweile hat sich eine Bürgerinitiative namens „Chance für Traismauer“ gebildet, die unter...

Der internationale Gerichtshof hat die Klage Tom Landons bestätigt. Was damit geschieht, ist fraglich. ST. PÖLTEN/BERLIN/DEN HAAG (wp). Vor 20 Jahren verließ Tom Landon frustriert Österreich. Man hatte den Autor und Journalisten als Enkel des Nazischergen und Statthalter Hitlers in Linz der Sippenhaftung unterzogen und ihm das Leben zur Hölle gemacht. „Ich verurteilte die Taten meines Großvaters aufs Schärfste, er war ein Verbrecher. Das wurde nicht zur Kenntnis genommen.“ Nun hat sich Lan- don...

Das Zittern hat ein Ende. Bürgerprotest und Politnetztwerke sichern den Traditionsstandort. ST. PÖLTEN / NEULENGBACH (wp, mh). In einer gemeinsamen Pressekonferenz in St. Pölten gaben am vergangenen Donnerstag Landeshauptmann Erwin Pröll und Justizministerin Beatrix Karl (beide VP) eine Einigung in Sachen Reform im Bereich der Bezirksgerichte bekannt. Von 17 auf 9 Schließungen Karl lobt Niederösterreich als jenes Bundesland, „das als erstes bereit ist, einen Schritt in die richtige Richtung zu...

ST. PÖLTEN (wp). In einer gemeinsamen Pressekonferenz in St. Pölten gaben heute LH Erwin Pröll und Justizministerin Beatrix Karl (beide ÖVP) eine Einigung in Sachen Reform im Bereich der Bezirksgerichte bekannt. Karl lobt Niederösterreich als jenes Bundesland, "das als erstes bereit ist, einen Schritt in die richtige Richtung zu gehen". Die 32 Gerichtsstandorte in Niederösterreich werden auf 23 reduziert. Der Standort Ebreichsdorf wird an Baden angegliedert, Haag und Waidhofen/Ybbs kommen zu...

In den Kaufverträgen stand „Bauland“. Vom „Grüngürtel“ erfuhren die Käufer erst Jahre später. LANGMANNERSDORF (mh). Martin Planyavsky gehört zu den Bewohnern der Siedlung „Am Mühlberg“, denen die Gemeinde Weißenkirchen an der Perschling vor Jahren gesetzwidrig Bauland verkaufte und illegale Baubewilligungen erteilte. Umwidmung beschlossen Durch die Liegenschaften verläuft ein so genannter „Grüngürtel“, obwohl in den Kaufverträgen eindeutig von einer ausschließlichen Widmung als Bauland die Rede...

TRAISMAUER (mh). Am vergangenen Mittwoch ersteigerte der Kremser Pensionist Hubert Weissenböck das Gelände des ehemaligen Saurierparks im Bezirksgericht St. Pölten für 131.000 Euro. Laut Park-Nachbar Erich Altenrieder, der ebenfalls bei der Versteigerung anwesend war, plant Weissenböck eine Nutzung mit den Turnierpferden seiner Schwiegertochter, die in Wagram wohnt. Leitner: „Dauerhafter Schlussstrich“ Wirtschaftsstadtrat Lukas Leitner (MIT) begrüßt das Ergebnis: „Mit dem erfolgten Zuschlag an...

Scholz: Schotterabbau darf die Früchte der harten Arbeit der Traisentalwinzer nicht gefährden. UNTERES TRAISENTAL (mh). Das Bürgerforum "Leben im Unteren Traisental" ließ kürzlich mit seiner Ankündigung aufhorchen, eine politische Partei zu gründen. Nun meldet sich Obmann Rudolf Scholz mit seinem Engagement für die regionalen Winzer zu Wort: "Wesentliche Kernthemen unseres Forums sind die Bereiche Weinbau und Tourismus." Sorge um Tourismus "Im unteren Traisental stehen in den nächsten Jahren...

OBRITZBERG-RUST (mh). Beim Jugendgemeindetag im Februar war die Welt noch in Ordnung. Bürgermeister Andreas Dockner (VP) versprach vollmundig die Errichtung eines Beachvolleyball-Platzes als Teil des alten Fußballfeldes. Doch nun haben sich einige ehemalige Fußballer gegen das drohende Strand-Feeling auf dem Sportplatz ihrer Jugend quer gelegt. Die Sitzung des Jugendausschusses soll nun in dieser Woche eine Lösung bringen, hofft Gemeinderat Thomas Amon (VP). Schließlich sei der große...

Am Montag wurde Erwin Pröll zum 5. Mal zum Parteichef der NÖ-Volkspartei gewählt. 1992 schaffte Pröll den Sprung an die Spitze. Für Kritiker ist er eine Art Traisen-Putin mit übersteigertem Machtdenken. Freunde sehen in ihm den Steher, der seine klare Meinung auch gegen Widerstände durchsetzt. Legionen von Bundespolitikern haben sich am Wagramer Urgestein bereits die Zähne ausgebissen. Erst zuletzt, als Pröll gegen das Sperrfeuer von Heinz Fischer und Barbara Prammer eine einheitliche...

Ohne Deutschkenntnisse keine Integration – der St. Pöltner alevitische Glaubensführer spricht Klartext. ST. PÖLTEN/NÖ (wp). „Ich bin leider einer der wenigen muslimischen Geistlichen, die wirklich Deutsch sprechen“, bedauert Mercan Mehmet, Seelsorger der alevitischen Glaubensgemeinschaft in St. Pölten und auch für die Aleviten in Österreich zuständig. Der gebürtige Türke mit Abstammung vom Geschlecht des Propheten Mohammed gilt als sehr umgänglich. Radikaler Fundamentalismus ist dem seit 42...

Als geübter Österreicher weiß man wie´s läuft. Eine Einladung für Herrn Direktor nebst Gattin zum Heli-Skiing – und schon rennt das G´schäft. Der Perchtoldsdorfer Michael Spindelegger macht jetzt Schluss mit gemütlich. Der Spielverderber hat seiner ÖVP strenge Benimmregeln aufgebrummt. Die Gattin vom Chauffeur zum Friseur bringen lassen? Vorbei. Einladung zum Haubenwirt? Jeder zahlt selber. Ein Bockerl in Ehren kann kein Waidfreund verwehren? Oh doch! Die anderen Parteien höhnen über soviel...

HERZOGENBURG (mh). Gut gelaunt wie immer absolvierte Bundespräsident Heinz Fischer am Mittwoch seinen Besuch im Stift Herzogenburg, das heuer sein 900-jähriges Bestandsjübiläum feiert. Nach einem kurzen Empfang im Stiftshof besichtigte das Staatsoberhaupt von seiner Frau begleitet die Ausstellung „Zeitzeuge der Ewigkeit“. Nach dem Abendessen leitete er den Zyklus „Zu Gast im Stift“ mit einem Vortrag und anschließendem offenen Gespräch im ausgebuchten Augustinussaal ein.

ALTLENGBACH (mh). Seit Jahren kämpft Erwin Gomsi für den Lärmschutz beim Knoten Steinhäusl. Doch auch mit der Fertigstellung der Lärmschutzwände im Herbst 2011, die neun Millionen Euro verschlungen hat, ist für den unmittelbaren Anrainer keine ausreichende Ruhe eingekehrt: „Meine privaten Messungen liegen weit über den Grenzwerten“. Eine umfassende Lärmmessung, die die Asfinag Ende April in Auftrag gegeben hat, soll nun Klarheit schaffen. „Es wird noch einige Wochen dauern, bis die Resultate...

Nußdorfs Feuerwehr droht der Verlust der Eigenständigkeit, wenn sich kein Kommandant findet. NUSSDORF (mh). Seit Jänner hat die Freiwillige Feuerwehr Nußdorf ob der Traisen keinen Kommandaten, nachdem Gerhard Fürnkranz aufgrund eines Vetrauensbruchs mit Bürgermeister Heinz Konrath (SP) zurückgetreten ist (die Bezirksblätter berichteten). Vier Monate nichts passiert Nun wird es VP-Gemeinderat Walter Pernikel endgültig zu bunt: „Der Bürgermeister hat die Situation verschuldet und nun ist vier...

Der neue Eigentümer der Kaserne – ein Arzt aus Wien – plant angeblich eine Seniorenresidenz. NEULENGBACH (mh). Vergangene Woche wurde bekannt, dass der Wiener praktische Arzt Wolfgang Supper die Neulengbacher Custozza-Kaserne für über eine Million Euro von der Republik Österreich erworben hat. Aufhorchen ließ Supper unter anderem durch seine Ankündigung, längerfristig eine Seniorenresidenz errichten zu wollen. Kein Kontakt mit Beer Thomas Beer, einer der Geschäftsführer des Pflegeheims Beer und...

Es ist gut und wichtig, dass die Forderung, oder besser gesagt, die Einladung an Migranten, Deutsch zu lernen, auch von durchaus berufener Seite aus deren eigenen Reihen kommt. Der St. Pöltner alevitische Geistliche Mercan Mehmet nimmt sich im Bezirksblätter-Interview kein Blatt vor den Mund, wo er sinngemäß meint: Wer nicht die Sprache des Landes lernt, in dem er sein Leben verbringen will, darf sich nicht wundern, wenn er als von der Mehrheitsbevölkerung Unverstandener auch mitunter...