Scharfe Debatte um KH Mittersill

MITTERSILL. "Die SPÖ sammelte im Oberpinzgau innerhalb einer Woche 2.953 Unterschriften. Jeder Zehnte im Oberpinzgau hat bereits für den Erhalt des KH Mittersill unterschrieben", heißt es in einer Aussendung der SPÖ Pinzgau.

Und weiter: "Während die Vorbereitungen für die Kundgebung zum Erhalt des Krankenhauses in Mittersill am Dienstag, dem 21. März 2017 um 14:00 im vollen Gange sind, freut sich die SPÖ Pinzgau bereits über 2.953 Unterschriften, die in knapp einer Woche gesammelt wurden.

„Im Oberpinzgau leben zirka 22.000 Leute. Man kann daher sagen, dass innerhalb einer Woche mehr als jeder Zehnte unterschrieben hat“, freut sich der Pinzgauer SPÖ-Bezirksvorsitzende Walter Bacher und erklärt: „Hier geht es nicht um Parteipolitik, sondern um die ganze Region. Eine gute und moderne Gesundheitsversorgung ist ein zentrales Anliegen aller Menschen, die hier wohnen. Dafür braucht es aber ein starkes Krankenhaus, in dem die Interne und die Chirurgie rund um die Uhr besetzt sind, in dem offene Stellen nachbesetzt werden und in das nicht zuletzt auch investiert wird.“

Im Hinblick auf den seit Jahren versprochenen, aber erst kürzlich von der Landesregierung infrage gestellten Bau der OP-Säle konnte die SPÖ mit dem Druck der Bevölkerung immerhin schon einen kleinen Erfolg erzielen. Denn dieser führte zu einem neuerlichen Einlenken von Landeshauptmann Haslauer (ÖVP) und Gesundheitsreferenten Christian Stöckl (ÖVP).

„Dass die OP-Säle nun gebaut werden sollen, ist schön und gut. Glauben werden wir es aber erst, wenn tatsächlich die Bagger auffahren. Schon viel zu lange wurden in dieser Sache von der Landesregierung Versprechen gemacht, die bis jetzt nicht eingelöst wurden“, ergänzt der Salzburger SPÖ-Chef Walter Steidl. Wie in der Unterschriftenaktion gefordert steht auch für ihn fest: „Ich verlange eine Standortgarantie, die über das Jahr 2018 hinausgeht. Bei der Gesundheit darf nicht eingespart werden.“ Im Gegensatz zur ÖVP wolle man nicht - wie etwa auch am Beispiel des Krankenhaus Hallein ersichtlich - Öffnungszeiten einschränken, sondern eine flächendeckende Gesundheitsversorgung in allen Bezirken.

Die Hälfte der Ärzte verlässt das Haus

" Zwischen September 2016 und Mai 2017 suchen sieben Mediziner das Weite. Eine Katastrophe für das Krankenhaus und die Oberpinzgauer", so Steidl.

Die Rahmenbedingungen und Perspektiven für das Krankenhaus Mittersill und dessen Belegschaft haben sich seit dem Regierungswechsel in Salzburg im Jahr 2013 deutlich verschlechtert. Es ist keine Übertreibung wenn man sagt: Um das Spital im Oberpinzgau ist es noch nie so schlecht gestanden wie jetzt. „Dass Landeshauptmann Haslauer nach dem Druck der SPÖ und der Bevölkerung innerhalb der Regierung nun ein Machtwort sprechen musste und der Neubau der OP-Säle zum wiederholten Male zugesagt wurde, ist ein erstes positives Signal. Für eine erfolgreiche Zukunft des Spitals braucht es aber weit mehr“, stellt SPÖ-Chef Walter Steidl klar.

Die Politik der leeren Versprechungen von Schwarz-Grün rund um das Krankenhaus Mittersill und den Neubau der OP-Säle hat schon jetzt verheerende Auswirkungen für das Spital und die dortige Bevölkerung. Wie Gesundheitslandesrat Stöckl in der Beantwortung einer dringlichen Anfrage (anbei) durch die SPÖ bestätigt, haben bzw. werden alleine zwischen 1. September 2016 und dem 31. Mai 2017 sieben Ärztinnen und Ärzte das Krankenhaus Mittersill verlassen.

„Bei einer derzeitigen Stellenbesetzung von circa 15 Mediziner_innen im Krankenhaus Mittersill – eigentlich sollte ein Spital in dieser Größe um die 30 Mediziner_innen beschäftigen – ist der Abgang von sieben Ärzt_innen, also knapp der Hälfte des Ärztepersonals, eine Katastrophe!“, erklärt SPÖ-Chef Walter Steidl die ernste Situation im Krankenhaus Mittersill. „Stöckl hat mit seiner Politik der Verzögerung den Aderlass an Ärztinnen und Ärzten weiter befeuert und die Zukunftsperspektiven des Spitals grob verschlechtert.“

Inbetriebnahme der OP-Säle frühestens Ende 2019
Walter Steidl weist auf die vielen Ankündigungen und Konzepte von Stöckl zum Mittersiller Spital hin: „Seit 2014 hat Gesundheitslandesrat Stöckl schon mindestens fünf Mal Grob-, Fein- und Detailkonzepte für Mittersill vorgestellt. An allen hat er selbst mitgewirkt. Selbst wenn noch heute die Bagger in Mittersill auffahren, würden die OP-Säle im allerbesten (!) Fall nicht vor Ende 2019 in Betrieb gehen. Diesen unnötigen Zeitverlust samt Auswirkungen hat Stöckl zu verantworten.“

SPÖ fordert ein modernes Regionalkrankenhaus
Steidl erneuert in diesem Zusammenhang die Forderungen der SPÖ: „Wir verlangen für die Oberpinzgauer ein modernes Krankenhaus mit einer schriftlichen Standortgarantie über 2018 hinaus, moderne OP-Säle, eine rund um die Uhr besetzte interne und chirurgische Abteilung, ein Versorgungskonzept in Abstimmung mit den niedergelassenen Ärzt_innen und genügend qualifizierte Fachärzt_innen, die gerne in Mittersill arbeiten, weil es dort gute Arbeitsbedingungen und Führungsmethoden samt Zukunftsperspektiven gibt“.

Kundgebung
Unterstreichen wird die SPÖ diese Forderungen mit einer Kundgebung für den Erhalt des Krankenhauses Mittersill am 21. März 2017 um 14 Uhr am Stadtplatz vor dem Rathaus Mittersill.

Stellungnahme der ÖVP:

Aus dem Büro von ÖVP-Gesundheits- und Spitalsreferent Christian Stöckl heißt es: „Die SPÖ soll Scheinheiligkeit ablegen und parteipolitischen Populismus endlich beenden“

„Es ist ziemlich eigenartig und zeugt nicht gerade von Realitätssinn, wenn die SPÖ in Mittersill zu einer Kundgebung auffordert und dabei im Vorfeld ein Bekenntnis der Landesregierung zum Tauernklinikum-Standort Mittersill und eine Bestandsgarantie für das Krankenhaus in Mittersill über das Jahr 2018 hinaus verlangt. Zum einen hat das Land erst am vergangenen Montag gemeinsam mit der Stadtgemeinde Zell ein See ein schriftliches und öffentliches Bekenntnis zum Krankenhaus-Standort Mittersill abgelegt, zum anderen gibt es einen einstimmigen Beschluss des Salzburger Landtages, wonach alle Krankenhäuser im Land Salzburg erhalten werden. Entweder weiß die die SPÖ nicht, was sie im Landtag beschließt, oder sie spielt ganz bewusst ein verantwortungsloses Verunsicherungs-Spiel auf Kosten der Bevölkerung, um damit politisches Kleingeld zu wechseln. “

„Ich fordere SPÖ-Chef Walter Steidl auf, sein unsachliches und von parteipolitischem Populismus geprägtes Taktieren endlich zu beenden und sich konstruktiv einzubringen“, so Stöckl.

Arbeitszeitrichtlinie gefährdet kleine Spitäler
„An Scheinheiligkeit kaum zu überbieten ist das Agieren von SPÖ-Nationalrat Walter Bacher. Er selbst hat im Nationalrat die in Österreich maßlos überschießend umgesetzte EU-Arbeitszeitrichtlinie zum Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz mitbeschlossen. Genau das dadurch entstandene gewaltige Erschwernis in organisatorischer und auch finanzieller Hinsicht gefährdet gerade die kleinen Spitäler wie beispielsweise Mittersill massiv. Zuerst im fernen Wien in vorauseilendem Gehorsam oder aus Unwissenheit die Hand zu heben und dann in der Region den starken Mann und Möchtegern-Retter zu spielen ist Populismus in Reinkultur“, so Stöckl.

„Ich habe sowohl in der Gesundheits- als auch in der Finanzreferenten-Konferenz schon mehrmals dringend ersucht, das in Österreich überzogen umgesetzte Arbeitszeitgesetz für die Ärzte anzupassen und habe mich auch persönlich an Sozialminister Alois Stöger gewandt. Leider habe ich von ihm eine Abfuhr erhalten. In der heutigen Landes-Gesundheitsreferentenkonferenz in Innsbruck wurde einstimmig beschlossen, die Lautstärke der Forderung zur Novellierung des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes kräftig zu erhöhen. Auf meinen Vorschlag hin werde ich mich mit meinen Kollegen aus den anderen Bundesländern und einer ausgearbeiteten Expertise direkt an die neue Gesundheitsministerin wenden und hoffe, dass sie Einsicht zeigt“, so Stöckl.

„Und vielleicht gelingt es ja auch SPÖ-Mann Bacher und ,SPÖ-Kanzlermacher‘ Walter Steidl, ihren Einfluss geltend zu machen und ihren Parteikollegen Stöger umzustimmen? Jedenfalls wäre das für die beiden ein sinnvolleres und zukunftsträchtigeres Betätigungsfeld als in Marktschreier-Manier und aus Parteipolitik den Erhalt eines Krankenhauses zu fordern, der während meiner Verantwortung als Spitalsreferent ohnedies nie zur Debatte stand“, betonte Stöckl.

Baumanager angeregt
Um die notwendigen Investitionen am Krankenhaus-Standort Mittersill so rasch wie möglich umzusetzen und ein modernes Regionalkrankenhaus zu schaffen, will Stöckl einen Vorschlag von ÖVP-LAbg. Bürgermeister Michael Obermoser aufgreifen. „Michael Obermoser hat angeregt, für die baulichen Maßnahmen in Mittersill einen eigenen Baukoordinator bzw. Baumanager einzusetzen., der sich ausschließlich um die Maßnahmen in Mittersill kümmert. Ich halte das für eine sehr gute Idee und werde diese mit Tauernklinikum-Aufsichtsratsvorsitzendem Bürgermeister Peter Padourek besprechen“, so Stöckl.

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