MeinBezirk nationale Redaktion aus Innere Stadt

Der von der FPÖ beantragte Untersuchungsausschuss zu Corona-Maßnahmen und dem Tod von Christian Pilnacek wurde im Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats am Mittwoch mit Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS als unzulässig zurückgewiesen. Die FPÖ kündigte an, den Verfassungsgerichtshof zur Klärung anzurufen. ÖSTERREICH. Der von der FPÖ initiierte Untersuchungsausschuss zu diversen Corona-Maßnahmen und dem Tod des früheren Sektionschefs Christian Pilnacek wird zum Fall für den...

Die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS wollen das neue Waffengesetz noch vor Schulbeginn im Herbst fertigstellen, weshalb der zuständige Innenausschuss auch während der Sommerpause permanent gestellt wird. Gleichzeitig wurde am Mittwoch im Nationalrat die umstrittene Messengerüberwachung beschlossen. ÖSTERREICH. Die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS wollen das neue Waffengesetz noch vor dem Schulstart im Herbst fertigstellen. Um keine Zeit zu verlieren, soll der Innenausschuss des...

Jahrelang dauerte die Diskussion, jetzt ist es so weit: Trotz heftigen Widerstands passierte das Gesetz zur Messengerüberwachung den Nationalrat.  ÖSTERREICH. Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Teilen der NEOS wurde die Messengerüberwachung am Mittwoch, 9. Juli, beschlossen. Widerstand kam von FPÖ, den Grünen und Teilen der NEOS. Abgeordneter Yannik Shetty (NEOS) beschrieb die LAge so, dass es für die NEOS "kein Leuchtturmprojekt" sei. Es sei aber gelungen, gewisse Vernderungen beim Rechtsschutz...

Der chinesische Online-Marktplatz Temu plant eine deutliche Expansion in Europa und will verstärkt regionale Lebensmittel, sowie Alltagsprodukte von europäischen Händlern anbieten. Trotz wachsender Beliebtheit – auch in Österreich – sorgen sich Verbraucherschützer und Branchenvertreter um Produktqualität, Sicherheit und fairen Wettbewerb. ÖSTERREICH. Der chinesische Online-Marktplatz Temu will sein Angebot in Europa deutlich erweitern – mit einem besonderen Fokus auf den Lebensmittelhandel....

In Österreich sollen bald legal Hanfblüten im Großhandel vertrieben werden dürfen. Der Verkauf in den Trafiken wird voraussichtlich Ende Juli starten.  ÖSTERREICH. Rauchbare Hanfblüten mit einem THC-Gehalt von höchstens 0,3 Prozent unterliegen in Österreich der Tabaksteuer. Damit fallen sie, nach Rechtsauffassung des Bundesministeriums für Finanzen (BMF), auch unter das Tabakmonopolgesetz, das vorsieht, dass Kleinhändler, also Tabaktrafikanten, ihre Tabakerzeugnisse nur über behördlich...

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch in Straßburg die Freigabe von 280 Millionen Euro aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union beschlossen, um den Folgen des Unwettertiefs „Boris“ in Mitteleuropa zu begegnen. Auf Österreich entfallen 42,8 Mio. Euro. STRASSBURG/ÖSTERREICH. Das Plenum in Straßburg stimmte mit großer Mehrheit für den Vorschlag der EU-Kommission, Gelder für Hochwasseropfer in Österreich, Tschechien, Polen, der Slowakei, Bosnien und Herzegowina sowie Moldawien...

Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) setzt 98 Prozent ihrer Beitragsgelder direkt für Gesundheitsleistungen ihrer 7,6 Millionen Versicherten ein. Nur zwei Prozent wurden für die Verwaltung und Organisation aufgewendet.  ÖSTERREICH. Trotz wirtschaftlicher Herausforderungen gelang es der ÖGK, ihr Gesamtbudget von 20,8 Milliarden Euro vorrangig in ihre Versicherten zu investieren. 98 Cent jedes investierten Beitragseuros flossen in Gesundheitsleistungen, wie Spitalaufenthalte, medizinische...

Die am Dienstag veröffentlichte Kinderunfallbilanz des Kuratoriums für Verkehrssicherheit zeigt: 2024 mussten in Österreich über 121.000 Kinder nach Unfällen im Krankenhaus behandelt werden – besonders häufig betroffen waren 10- bis 14-Jährige. Expertinnen fordern dringend bessere Aufklärung, kindersichere Haushalte und gezielte Prävention. ÖSTERREICH. Die aktuelle Kinderunfallbilanz des Kuratoriums für Verkehrssicherheit (KFV) zeichnet ein besorgniserregendes Bild: Im Jahr 2024 verletzten sich...

Der österreichische Automarkt erlebt einen historischen Wandel: Erstmals überschreiten alternative Antriebe die 59-Prozent-Marke bei Pkw-Neuzulassungen. Während Elektroautos und Hybridfahrzeuge drastisch zulegen, brechen konventionelle Motoren regelrecht ein, wie eine Auswertung von Statistik Austria zeigt. ÖSTERREICH. Die Zahlen aus dem ersten Halbjahr 2025 sprechen eine klare Sprache: 143.051 Personenkraftwagen wurden neu zugelassen – ein Plus von 5,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr. 31.534...

Die Spar Österreichische Warenhandels-AG hat einen Produktrückruf für das Mineralwasser „SPAR LEBENSQUELL 1 l STILL" eingeleitet. ÖSTERREICH. Bei dem betroffenen Produkt mit der Chargennummer L/091125 und dem Mindesthaltbarkeitsdatum 09.11.2025 wurde eine mögliche erhöhte Keimbelastung festgestellt. Das Unternehmen ruft daher alle Flaschen mit der genannten Chargennummer L/091125 (MHD 09.11.2025) zurück. Die betroffene Ware wurde bereits aus dem Verkehr genommen und für den Verkauf gesperrt....

Die Ärztekammer sieht in der seit 2017 geltenden Preisband-Regelung einen Hauptgrund für die anhaltenden Medikamentenengpässe und warnt vor einer weiteren Verschärfung der Situation. Der Dachverband der Sozialversicherung hält diese Sorgen jedoch für unbegründet und betont, dass das Preisband durch größere Anbietervielfalt die Versorgungssicherheit stärkt und Österreich im europäischen Vergleich kein Billigmarkt ist.  ÖSTERREICH. Österreich sieht sich seit geraumer Zeit mit einem chronischen...

Ein 20-jähriger polnischer Staatsbürger soll von März bis Mai 2025 österreichweit fünf Menschen mit sogenannten Schockanrufen um 300.000 Euro betrogen haben. Der Verdächtige zeigt sich nicht geständig, weitere Opfer werden vermutet. ÖSTERREICH. Erfolg für die „ Ermittlungsgruppe Falsche Polizisten (EG FaPo)“: Dem Landeskriminalamt Niederösterreich ist es unter der Leitung des Bundeskriminalamtes gelungen, einen 20-jährigen polnischen Staatsbürger auszuforschen, der im Verdacht steht, als...

Am kommenden Wochenende ist in Österreich mit erheblichen Verkehrsbehinderungen zu rechnen – Grund sind das hohe Reiseaufkommen durch Ferienbeginn in Deutschland, Straßensperren im Rahmen der Österreich-Radrundfahrt sowie das Robbie-Williams-Konzert in Wien. Der ARBÖ rät zu alternativen Reiseterminen oder zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel. ÖSTERREICH. Am kommenden Wochenende müssen Reisende in Österreich mit erheblichen Verkehrsbehinderungen rechnen. Der Ferienbeginn in...

Die zunehmende Kartenzahlung in der Gastronomie führt zu größerer Transparenz bei Trinkgeldern und hat die Diskussion über die sozialversicherungsrechtliche Behandlung neu entfacht. Nach Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern zeichnet sich nun eine Einigung ab, die eine einheitliche Regelung für die Sozialabgaben auf Trinkgeld vorsieht. Die finalen Beschlüsse liegen aber bei den Regierungsparteien. ÖSTERREICH. Die vermehrte Nutzung von Karten- statt Barzahlungen in der Gastronomie sorgt für...

Anlässlich des 50-jährigen Jubiläums des Zivildienstes zeigen die Zahlen für das erste Halbjahr 2025, dass Zuweisungen und Bedarf leicht rückläufig sind. Auch werden deutliche regionale Unterschiede sichtbar: Während die Steiermark und Oberösterreich eine hohe Bedarfsdeckung erreichen, besteht in Kärnten und dem Burgenland noch Nachholbedarf. ÖSTERREICH. Der Zivildienst feiert heuer sein 50-jähriges Bestehen – ein Anlass, sowohl auf seine Geschichte zurückzublicken als auch die aktuelle...

Am Dienstag wollen die EU-Finanzminister und -ministerinnen bei ihrem Treffen in Brüssel die Eröffnung eines EU-Defizitverfahrens gegen Österreich beschließen. Damit folgt der Rat den Empfehlungen der EU-Kommission. Grund ist das Budgetdefizit, das über der von der EU erlaubten Grenze von drei Prozent liegt. ÖSTERREICH. Seit Monaten ist ein mögliches EU-Defizitverfahren gegen Österreich im Gespräch, nun soll am Dienstag der offizielle Beschluss der EU-Wirtschafts- und Finanzminister und...

Seit Wochen berichten zahlreiche Nutzerinnen und Nutzer von plötzlichen und unbegründeten Account-Sperren auf Facebook und Instagram – teils mit schweren Vorwürfen und langen, undurchsichtigen Einspruchsverfahren. Besonders für Unternehmen mit digitalem Geschäftsmodell sind die Folgen gravierend, während Forderungen nach mehr Transparenz und direktem Support gegenüber Meta lauter werden. ÖSTERREICH. Seit mehreren Wochen häufen sich Berichte über plötzlich gesperrte Accounts auf den...

Der Sommerurlaub steht für viele vor der Tür – doch wer unbeschwert reisen will, sollte sich gut informieren: Das Bundesministerium für Finanzen erklärt in einer Aussendung vom Montag, welche Waren nach Österreich eingeführt werden dürfen, welche Mengen erlaubt sind und wo strenge Verbote oder Einschränkungen gelten. ÖSTERREICH. Die Sommerferien haben vielerorts bereits begonnen, und für einige Österreicherinnen und Österreicher beginnt damit die schönste Zeit des Jahres. Doch damit der...

In einer Debatte um einen "Genozid" an weißen Landwirten in Südafrika hatte sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen klar gegen US-Präsident Donald Trump und die FPÖ gestellt. ÖSTERREICH. Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen war die vergangenen vier Tage auf Staatsbesuch in Südafrika und hatte dabei Österreichs Interesse an engeren Verbindungen mit dem Land geäußert.  Ein Thema war auch die von US-Präsident Donald Trump befeuerte Debatte über einen Genozid an der...

Unter den 15- bis 24-jährigen Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund liegt der Anteil der frühen Ausbildungsabbrecher bei 27 Prozent. Dabei brechen in Städten weniger Migranten die Schule ab als am Land. ÖSTERREICH. Insgesamt haben in Österreich 100.000 Jugendliche maximal die Pflichtschule abgeschlossen und sind danach keiner weiteren Ausbildung nachgegangen. Bei den Schülerinnen und Schülern mit ausländischen Wurzeln ist der Anteil der frühen Ausbildungsabbrecher dreieinhalbmal...

Nach einem heißen Start in den Juli bringt die neue Woche eine deutliche Abkühlung mit sich. Mit einer Kaltfront und wechselnden Störungen kehren Regen und kühlere Temperaturen zurück, wodurch der Sommer vorerst eine Pause einlegt. ÖSTERREICH. Diese Woche zeigt sich das Wetter in Österreich von seiner unbeständigen Seite: Immer wieder ziehen Regenschauer durch, stellenweise sind auch kräftige Niederschläge und Gewitter möglich. Besonders im Norden und Osten bleibt es oft wolkenverhangen,...

Bis zu 120 neue Bankomaten sollen in Betrieb genommen werden, die österreichische Nationalbank will damit vor allem am Land Lücken in der Versorgung schließen. Doch wie stark der Mangel tatsächlich ist, zeigt jetzt eine Auswertung.  ÖSTERREICH. Der Erste wurde am Dienstag, 1. Juli, in der Gemeinde Obritzberg-Rust in Niederösterreich eröffnet. Insgesamt sollen in den kommenden beiden Jahren bis zu 120 Geldausgabegeräte aufgestellt werden. Eine Auswertung der Daten der OENB vonseiten der APA...

Ab Mitte Juli 2025 werden erstmals Sachleistungskarten an Asylwerberinnen und Asylwerber ausgegeben. Diese sogenannten Bezahlkarten ersetzen teilweise Bargeldleistungen und können für den Einkauf genutzt werden. ÖSTERREICH. Die Ankündigung der "Bezahlkarten" für Österreichs Asylwerberinnen und Asylwerber, die ab Mitte Juli eingeführt werden, stammt aus dem Ö1-Mittagsjournal. Im Interview informierte Andreas Achreiner, Chef der Bundesbetreuungsagentur, über die Details. Die Karte könne etwa für...

Trotz Sparmaßnahmen bleibt der Personalaufbau bei der Bundespolizei ungebremst: In der ersten Juliwoche 2025 traten über 1.200 Polizistinnen und Polizisten neu in den Dienst oder begannen ihre Ausbildung. ÖSTERREICH. Das Innenministerium zeigt, wie wichtig eine starke Polizei für ein sicheres Österreich ist – und setzt auf moderne Ausbildung und gezieltes Recruiting. Mehr als 1.200 neue Kräfte sind im Einsatz oder in Ausbildung. In Wien, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Kärnten,...