Aufhebung der Immunität
FPÖ-Chef Herbert Kickl wird wohl ausgeliefert
- Die ÖVP wirft Kickl vor, in einer Befragung vor dem U-Ausschuss falsch ausgesagt zu haben.
- Foto: GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com
- hochgeladen von Dominique Rohr
Herbert Kickl steht im Visier der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Die Strafverfolgungsbehörde hat um die Aufhebung der parlamentarischen Immunität des FPÖ-Chefs ersucht. Medienberichten zufolge dürfte eine Mehrheit im Nationalrat dem Auslieferungsbegehren zustimmen.
ÖSTERREICH. Die WKStA möchte Ermittlungen gegen Herbert Kickl einleiten. Voraussetzung dafür ist allerdings die Aufhebung der parlamentarischen Immunität des FPÖ-Chefs. Medienberichten zufolge wird die von der Behörde ersuchte Auslieferung wohl eine Mehrheit erhalten. Auf APA-Anfrage signalisierte die SPÖ jedenfalls, dem Auslieferungsbegehren zustimmen zu wollen.
Hintergrund des Antrags der WKStA sind Vorwürfe, wonach Kickl im von der ÖVP ins Leben gerufenen Untersuchungsausschuss zum "rot-blauen-Machtmissbrauch" Falschaussagen getätigt haben soll.
Mutmaßliche Falschaussage vor U-Ausschuss
Die ÖVP wirft Kickl vor, bei seiner Aussage im U-Ausschuss am 11. April mehrmals die Unwahrheit gesagt zu haben. Die mutmaßlichen Falschaussagen des FPÖ-Chefs stehen demnach im Zusammenhang mit der Affäre um die Klagenfurter Ideenschmiede, mit blauen Inseratengeschäften sowie mit seiner Beziehung als Innenminister zum früheren FPÖ-Mandatar Hans-Jörg Jenewein – mehr dazu hier:
ÖVP-Stocker: Auslieferung "völlig alternativlos"
Die FPÖ erklärte in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA, dass die Ladung von Kickl in den Untersuchungsausschuss "ein politisches Manöver" gewesen sei. Der freiheitliche Parlamentsklub betonte zudem, dass Kickl die Aussage als Abgeordneter getätigt habe und daher Immunität genieße. Man lehne das Auslieferungsersuchen daher ab, hieß es vonseiten der Freiheitlichen.
Anders sieht das naturgemäß die ÖVP. Für Generalsekretär Christian Stocker ist die Auslieferung Herbert Kickls "völlig alternativlos". In einer Aussendung vom Freitag hält er zudem fest: "Bei Politiker anderer Couleur hat die FPÖ stets vehement die Aufhebung der parlamentarischen Immunität gefordert. Für Herbert Kickl haben jene Maßstäbe zu gelten, die er bei anderen Politikern angelegt hat. Dass die FPÖ bereits medial angekündigt hat, im Parlament gegen die Auslieferung von Herbert Kickl stimmen zu wollen, zeigt, dass die FPÖ einmal mehr mit zweierlei Maß misst."
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