Die Polizei als regelmäßiger Weihnachtsgast
Die Eskalation eines Nachbarschaftsstreits sorgte für vier Einsätze und zahlreiche Strafen.
GABLITZ (tp). Gleich vier Mal musste die Polizei über Weihnachten zum Gablitzer Hauersteig ausrücken. Schuld daran war die fehlende Restfahrbahnbreite durch die am Straßenrand geparkten Autos. "Viele Leute haben Garagenplätze. Doch wenn Besuch kommt, stehen deren Autos auf der Straße. Normalerweise tolerieren wir das. Doch auf eine Anzeige müssen wir reagieren", erklärt die Gablitzer Polizei-Postenkommandantin Irene Schröpfer.
"Wir nehmen Rücksicht"
Solche Beschwerden kamen über die Feiertage täglich. Zu Grunde liegt diesen ein langjähriger Streit, der nun eskalierte. Drei Anzeigen und eine Ermahnung wegen Falschparkens bekam im Zuge dessen FPÖ-Gemeinderat Karl-Heinz Riegl.
Seinen Unmut äußerte er in einem viel beachteten Kommentar auf Facebook: "Wir haben seit zwei Jahren Stress mit einem netten Nachbarn, der der unverrückbaren Überzeugung ist, dass es sein Recht wäre, dass vor seinem Grundstück niemand parkt. Am 25. Dezember rief er dann tatsächlich mitten in der Nacht die Polizei, damit alle, die die vorgeschriebene Mindestbreite der Straße beeinträchtigten, abgestraft wurden." Weiters beklagt Riegl: "Dieser Nachbar stellt einen Anspruch, den er nicht hat. Dennoch achtet jeder darauf, dass er vor seinem Grund Platz für seine zwei Autos hat. Wo ist dann das Problem? Der Polizei mache ich keinen Vorwurf. Sie macht nur, was sie machen müssen. Für sie auch nicht schön, wenn sie zu Weihnachten kommen und Abmessungen machen müssen.
Man redet immer von Gablitz als familienfreundlicher Gemeinde. Wir haben Kinder, die haben den Führerschein, kaufen sich Autos und kommen zu Besuch. Doch wohin dann mit den Autos? Sie können nicht beim Gemeindeamt parken und 40 Minuten zu Besuch gehen."
"Polizei hilft mir nicht"
Der "nette Nachbar" sieht die Geschichte komplett anders: "Riegl parkt zur Zeit mit neun Autos in der Siedlung. Viele haben kein Pickerl und eines verlor sogar Öl. Zu Weihnachten kamen auch noch die Wagen seiner Besucher. Immer waren welche vor meiner Garage, meiner Eingangstüre und auf der Wiese. Ich konnte nicht mehr zufahren."
"Die Autos waren nur am Straßenrand und haben keine Garage blockiert", widerspricht ihm die Polizistin Schröpfer.
Auch mit ihrer Arbeit ist der "nette Nachbar" unzufrieden: "Zuerst gab es lediglich eine Ermahnung. In dieser wurde ich als dumm und Sündenbock hingestellt. Die Leute sind daraufhin alle auf mich losgegangen. Die Polizei hilft mir nicht und geht durch ihre persönlichen Beziehungen freundschaftlich mit Riegl um. Hat ein Gemeinderat etwa mehr Rechte?"
Schröpfer dementiert das: "Das ist Blödsinn. Wir behandeln jede Anzeige gleich".
Suche nach friedlicher Lösung
Auch Bürgermeister Michael Cech hat sich dem Problem angenommen: "Ich kontaktiere diese Woche einen Verkehrsplaner des Landes Niederösterreich. Ich werde ihn und die Anrainer einladen, um eine gemeinsame, friedliche Lösung zu finden."
Das wünschen sich auch die beiden Nachbarn. Sie sind sich einig, dass man diese Probleme normalerweise untereinander lösen können sollte und dass ein Dilettant die ganze Nachbarschaft in Mitleidenschaft zieht. Nur ihre Auffassung, wer diese eine Person ist, unterscheidet sich.
Zur Sache: toleriertes Falschparken
Gemäß § 24 Abs 3d der Straßenverkehrsordnung ist das Parken am Straßenrand verboten, wenn nicht mindestens zwei Fahrstreifen für den fließenden Verkehr frei bleiben.
Die meisten Gemeindestraßen sind dafür zu eng. Parken am Straßenrand wäre daher nicht möglich. Von der Polizei werden die parkenden Autos jedoch toleriert. Dennoch muss sie bei Anzeigen, wie jenen am Hauersteig, tätig werden. Der Fall hat die Vorgangsweise nicht verändert, entwarnt die Gablitzer Postenkommandantin Schröpfer.
Möglichkeiten das Parken zu legalisieren sind Einbahnen, Parkbuchten oder klare Anrainerparkplätze.
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