Misstrauensantrag im Gemeinderat
"Causa Steskal" wurde hinter verschlossenen Türen diskutiert

15:3:1: Mit großer Mehrheit stimmen die Gemeinderäte für die Vertraulichkeit der Sitzung.
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  • 15:3:1: Mit großer Mehrheit stimmen die Gemeinderäte für die Vertraulichkeit der Sitzung.
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REUTTE (rei). Am  Montag fand eine sehr ungewöhnliche Sitzung des Reuttener Gemeinderates statt. Was dabei diskutiert wurde, kommt wohl nie an die Öffentlichkeit.

Eine ungewöhnliche Sitzung

Montag, 9. März 2020: pünktlich um 18 Uhr werden die Türen im Sitzungssaal "Gehrenspitze" in der Bezirkshauptmannschaft Reutte geschlossen. 19 Gemeinderäte und der Amtsleiter sitzen am Tisch. Einige Zuhörer haben sich eingefunden und Vertreter der Presse. Die Sitzung beginnt.
Auf der Tagesordnung steht eine außerordentliche Sitzung des Gemeinderates. Sieht man von der Begrüßung (Punkt 1) und der Möglichkeit für Anträge, Anfragen und Allfälliges ab (Punkt 3) gibt es im Grunde nur einen Tagesordnungspunk und das ist ein Misstrauensantrag gegen den ersten Vizebürgermeister der Marktgemeinde, Dr. Michael Steskal.

Vbgm. Michael Steskal (stehend) verlässt die Sitzung nach der Abstimmung über die Vertraulichkeit. Er hätte sich gerne öffentlich erklärt, nicht aber in einer geheimen Sitzung.
  • Vbgm. Michael Steskal (stehend) verlässt die Sitzung nach der Abstimmung über die Vertraulichkeit. Er hätte sich gerne öffentlich erklärt, nicht aber in einer geheimen Sitzung.
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Montag, 9. März 2020, 18.17 Uhr: Die Türen des Sitzungssaals gehen wieder auf. Anwesende Zuhörer und die Vertreter der Presse verlassen den Raum. Mit ihnen aber auch Vizebürgermeister Michael Steskal und Gemeinderat Robert Bader (Team Luis). 17 Gemeinderäte und der Amtsleiter bleiben zurück.
Zuvor brachte Gemeinderat Helmut Hein von den Grünen einen Antrag auf Vertraulichkeit der Sitzung ein. Dieser Antrag bekommt eine klare Mehrheit: 15 Gemeinderäte wollen nur hinter verschlossenen Türen diskutieren, ein Gemeinderat (Markus Illmer) enthält sich der Stimme, Robert Bader (Team Luis), Barbara Brejla (Grüne) und Vizebürgermeister Michael Steskal stimmen gegen die Vertraulichkeit. 15:3:1 - das Ergebnis ist deutlich, Zuhörer und Pressevertreter müssen raus.

Michael Steskal geht, weil er sich gerne erklären möchte, aber nur in der Öffentlichkeit. Robert Bader verlässt mit ihm die Sitzung, weil er findet, diese Möglichkeit müsse man Steskal einräumen. Das ist nicht der Fall, also geht auch Bader.

Sitzung wird vertraulich geführt


Ab diesem Moment wird die "Causa Steskal" hinter verschlossenen Türen diskutiert.

Was gesprochen wird? Das wird man wohl nie erfahren, denn aus einer vertraulichen Sitzung darf nichts hinausgehen. Ein mögliches Abstimmungsergebnis dürfte vermutlich aber doch bekannt werden, spätestens bei der nächsten Gemeinderatssitzung. Die findet Ende März statt, dann wird es eine öffentliche Sitzung sein.

Vor dem Sitzungssaal kündigt Steskal eine Erklärung an, die er den Medien noch schriftlich übermitteln will. Eines lässt er schon jetzt wissen: An einen Rückzug als 1. Vizebürgermeister der Marktgemeinde denkt er nicht, jedenfalls nicht zum jetzigen Zeitpunkt.

Ein stiller Protest vor dem Sitzungssaal, nachdem die Zuhörer die Sitzung verlassen müssen.
  • Ein stiller Protest vor dem Sitzungssaal, nachdem die Zuhörer die Sitzung verlassen müssen.
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Einige der Zuhörer äußern ihren Unmut über die Vorgänge in der Sitzung. Zwei vorbereitetete Transparente werden hergezeigt.
Dann, am Montag, 9. März 2020, kurz vor 18.30 Uhr wird es zunehmend still im Gebäude. Nur hinter der verschlossenen Türe wird (vermutlich) intensiv diskutiert. Und vielleicht auch abgestimmt.
Kurios: Egal, wie das Abstimmungsergebnis aussieht, im Grunde ist es unerheblich, denn die Tiroler Gemeindeordnung sieht keine Misstrauensanträge vor.

Mehr zum Thema lesen Sie hier

Autor:

Günther Reichel aus Reutte

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