Leserbrief
Baustelle Demokratie am Fernpass
- Foto: MeinBezirk
- hochgeladen von Evelyn Hartman
Was bedeutet es, wenn in Nassereith eine Volksbefragung stattfindet und die Bürger bei 50
Prozent Wahlbeteiligung, die Baumaßnahmen zu 94 Prozent ablehnen?
Eigentlich nichts, denn BM Kröll ignoriert das Ergebnis.
Was bedeutet das 7,5 Tonnen Limit?
Eigentlich nichts, denn die Politik sorgt gegen ihre eigenen Beteuerungen scheinbar dafür, dass es ignoriert werden kann, indem es für Transportunternehmen durch Erlässe Ausnahmeregelungen gibt und die Polizei zu wenig Beamte zum Kontrollieren hat, sodass Fernlaster mit 40 Tonnen legal fahren.
Was bedeutet es, wenn der Landeshauptmann öffentlich volle Transparenz verspricht?
Eigentlich nichts, denn die Landesregierung beschließt, ohne Bürger einzubinden, 89.000 € für
eine PR-Agentur, die dann als Artikel getarnte Anzeigen in den Medien schaltet und
„Information der Öffentlichkeit“ betreibt.
Was bedeutet die Stellungnahme des Tarrenzer Gemeinderats und von BM Rueland, dass sich
die Gemeinde den Tschirganttunnel wünscht?
Eigentlich nichts, denn der Tschirganttunnel ist eine Leiche und der Tschirgant ein Wasserspeicher, den man in Zeiten der Klimaerwärmung besser nicht anbohrt.
Und zuallerletzt: Was bedeutet es, wenn die ÖVP entlang der Fernpassroute 10 Prozent mehr
an Stimmen verliert als im restlichen Tirol?
Eigentlich nichts, denn sie wird sicher so weitermachen wie bisher ohne Beteiligung der Bürgerinnen, ohne Transparenz und ohne die bereits jetzt möglichen Dosierungen des Verkehrs.
Dafür bekommen alle einen sinnlosen Tunnel und ein Mautstelle in dem Ort, in dem man es mit
den Protokollen des Gemeinderats scheinbar nicht so genau nimmt.
Und dafür, dass die Demokratie auf der (Fernpass-) Strecke bleibt, dürfen wir als einzige
innerhalb Tirols 14 € Maut bei der Durchfahrt zahlen. Und warum erhebt man nicht Maut, in jene
Talschaften, die mit dem Tourismus Geld verdienen? Wir haben ja entlang der Strecke nur den
Schmutz, den Lärm und die Gesundheitsgefährdung. LH Mattle kann das gerne einmal im
Paznaun versuchen und LR Geisler im Zillertal. Mal schauen, wie erfolgreich sie dort sind.
Wenn die Politik die Bevölkerung der zahlungspflichtigen Bezirke noch länger ignoriert, könnte
es sein, dass den Menschen Maßnahmen einfallen, um klarzustellen, dass die Ergebnisse von
Wahlen in der Demokratie respektiert werden müssen.
Dr. Joachim Strauß
6464 Tarrenz
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