OÖ Gemeinden starten ab 2018 in neue Ära

Künftig mehr Autonomie, Entscheidungsfreiheit und Handlungsspielraum für die Gemeinden.

REICHERSBERG (tazo). "Ein Feuerwerk an Informationen" - wie es Landesrat Max Hiegelsberger nicht treffender formulieren konnte, gab es kürzlich für zahlreiche Bürgermeister aus den Bezirken Ried und Schärding. Grund für diese Zusammenkunft war die Neuaufstellung der Gemeindefinanzen ab dem kommenden Jahr. Lange hat man daran gearbeitet, jetzt ist es soweit: Das Konzept für die Gemeindefinanzierung NEU steht.

Keine Bittgänge mehr nötig
„Mein Ziel ist es unsere Gemeinden mit maximaler Kompetenz auszustatten. Die Stärkung der Lebensqualität vor Ort ist erklärtes Ziel des Gemeinderessorts. Wir geben ganz bewusst Macht ab“, meint Landesrat Max Hiegelsberger, der dieses Projekt federführend entwickelte. Seit Mai 2016 entwickelte ein Projektteam, unter der Leitung von Direktor Michael Gugler, die Gemeindefinanzierung NEU. Durch das neue zeitgemäße Modell eröffnet sich für Oberösterreichs Gemeinden eine neue Autonomie, verbunden mit neuen Entscheidungsfreiheiten. Es steigert den Gestaltungsspielraum und überträgt dadurch mehr Verantwortung in der Projektfinanzierung. Ziel ist es, mehr Transparenz und Planbarkeit in die Budgets zu bringen. Künftig wird jede Gemeinde schon im Vorhinein ihre finanzielle Grundausstattung bekommen. Das sind 30.000 Euro Fixum plus Geld für die Aufgaben, die die Gemeinde erfüllt, wie Kinderbetreuung, Gemeindestraßen oder Verwaltung. Für bauliche Projekte gibt es zusätzliche Förderungen und bei Gemeinde-Kooperationen extra Boni. Jede Gemeinde weiß im Vorhinein, wie viel Geld ihr aus welchem Topf zusteht. Damit gehören die Bittgänge zum Land der Vergangenheit an. "Diese Eigenverantwortung müssen sie aber auch aufgreifen. Das heißt, dass in Zukunft noch mehr Augenmerk auf eine sinnvolle Projektfinanzierung und -planung gelegt werden muss", ergänzt Gemeindebund-Präsident Landtagsabgeordneter Johann Hingsamer. Hingsamer erwartet sich durch das neue Modell eine Stärkung des ländlichen Raumes, eine höhere Rechtssicherheit für Gemeinden und weniger Abgangsgemeinden. Im Zentrum der Gemeindefinanzierung NEU steht ein Fondsmodell. Zum Einen der Strukturfonds. Dieser beinhaltet Bedarfszuweisungsmittel an die Gemeinden von insgesamt 66 Millionen Euro und sichert so eine finanzielle Grundausstattung. Die Verteilung erfolgt dann nach aufgaben- und finanzkraftorientierten Kriterien. Weiters der Härteausgleichsfonds. Damit soll erreicht werden, dass alle Gemeinden einen ausgeglichenen Haushalt erstellen können. Der Projektfonds dient zur Finanzierung kommunaler Infrastruktur. Das Gemeinderessort stellt dafür jährlich rund 70 Millionen Euro zur Verfügung. Der Fördertopf des Regionalisierungsfonds wird mit bis zu 15 Millionen Euro dotiert. Er steht für gemeindeübergreifende oder regionale Kooperationsprojekte zur Verfügung.